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03
3.3.2017
Abhandlungen

Streitpunkte der 9. GWB-Novelle
Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Stephan Kreifels, Gregor Schmieder
Auf der Zielgeraden der GWB-Novellierung sind nur noch wenige Punkte strittig. Sie werden in diesem Beitrag einer Analyse unterzogen. Nach Auffassung der Autoren ist die Schließung der „Wurstlücke“ durch die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs rechtlich möglich und in der Sache vertretbar. Bei der Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie sollte der Offenlegungsanspruch weniger einschneidend ausgestaltet werden. In der Verbraucherrechtsdurchsetzung gibt es punktuell Ergänzungsbedarf zur privaten Rechtsdurchsetzung; das Bundeskartellamt könnte dies leisten. Hier ist aber zunächst eine „kleine Lösung“ angemessen. Das Ministererlaubnis-Verfahren kann durch eine Verordnung oder Leitlinien besser strukturiert werden. Kaum einer Erwähnung bedarf es, dass Ausnahmen vom Wettbewerbsprinzip rechtlich und ökonomisch nicht sinnvoll sind.
114 ‑ 120, WUW1229562


Data-Driven Economy and Artificial Intelligence: Emerging Competition Law Issues?
Dr. Gintarė Surblytė
Digitale Ökonomie und künstliche Intelligenz: Aufkommende wettbewerbsrechtliche Fragen? Künstliche Intelligenz spielt im Bereich der digitalen Ökonomie eine zunehmend größere Rolle. Den Funktionskern der intelligenten bzw. selbstlernenden Maschinen bilden die Algorithmen (sog. „deep learning algorithms“), welche die eingegebenen Daten verarbeiten. Die entsprechenden Datenkapazitäten von Unternehmen können auch deren wettbewerbliche Leistung auf dem Markt beeinflussen. Dies wirft einige rechtliche Probleme beim Schutz entsprechender Daten wie auch Algorithmen auf. Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bzw. inwieweit die Leistungsfähigkeit von großen Unternehmen, die (auch als „Big Data“ bezeichneten) Datenmengen sammeln und verarbeiten, das Wettbewerbsbild der künftigen Märkte der künstlichen Intelligenz beeinflussen kann. Mit Blick auf die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz wird diese Problematik im vorliegend Aufsatz erörtert. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, ob die bereits vorhandenen Schutzmechanismen (z. B. Geschäftsgeheimnisse) einen hinreichenden rechtlichen Schutz für die von Unternehmen generierten Datensammlungen sowie Algorithmen gewährleisten oder ob diesbezüglich Regulierungsbedarf besteht.
120 ‑ 127, WUW1228973


Licht und Schatten – Das OLG Karlsruhe positioniert sich zum Kartellschadensersatz
Dr. Volker Soyez
Am 09.11.2016 hat das OLG Karlsruhe ein bemerkenswertes Urteil in der Rs. „Zement“ (Urt. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2), WuW 2017, 43) erlassen. Das Urteil ist gleichsam eine „Tour d’Horizon“ betreffend eine Vielzahl aktueller und bislang nicht ausjudizierter Aspekte kartellrechtlicher Schadensersatzklagen. Eingehende Ausführungen enthält das Urteil beispielsweise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Feststellungsklagen, zu Nachkartell- und Preisschirmeffekten, zur Passing-on-Defense, zum Umfang und zur zeitlichen Geltung der Bindungswirkung gemäß § 33 Abs. 4 GWB, zum Vorliegen des Kennens bzw. Kennenmüssens i. S. des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sowie insb. auch zur intertemporären Anwendbarkeit der Hemmungswirkung gemäß § 33 Abs. 5 GWB. In der Gesamtschau verdeutlicht das Urteil erneut die Attraktivität des Gerichtsstands Deutschland für kartellrechtliche Follow-on-Schadensersatzklagen.
127 ‑ 130, WUW1228239

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