Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
06
2.6.2017
Abhandlungen

Ein Forum im Kampf um die richtige Ordnung des Wettbewerbs
Prof. Dr. Dr. h. c. Ernst-Joachim Mestmäcker
Die Gründungsjahre von WuW waren reich an wettbewerbspolitischen Weichenstellungen, die bis in unsere Gegenwart wirken. Am 01.01.1958 traten das GWB und der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft, während die Geltung der Alliierten Dekartellierungsgesetze endete. Das Gesetzgebungsverfahren, das zum GWB führte, war von politischen Konflikten geprägt, wie sie die junge Republik noch nicht kannte. Nach § 1 des ursprünglichen Regierungsentwurfs sollten Verträge unwirksam sein, die Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und die geeignet sind, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen. Das Hinwegsetzen über diese Unwirksamkeit begründete einen bußgeldbewehrten Verstoß. Dieser rechtstechnisch eher vorsichtige Bruch mit Kartellverträgen als normalen privatrechtlichen Gesellschaftsverträgen stieß auf den heftigen Widerspruch des BDI und seiner Verbände. Das sog. Verbotsprinzip wurde im Namen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und der unternehmerischen Eigenverantwortung für die Ordnung der Märkte bekämpft. Tiefe politische Ruhe umgab dagegen die im selben Jahr vom Bundestag beschlossene Ratifizierung des EWG-Vertrages. Seine Wettbewerbsregeln wurden in der Ratifizierungsdebatte im Parlament nicht einmal erwähnt.
302 ‑ 305, WUW1236278


Intertemporale Anwendung des Kartelldeliktsrechts nach der 9. GWB-Novelle
RA Dr. Alex Petrasincu, RAin Dr. Felicitas Schaper
Die 9. GWB-Novelle regelt den Kartellschadensersatz umfassend neu. Die neuen §§ 33a ff. GWB setzen die EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz ins deutsche Recht um. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber nun – anders als noch bei der 7. GWB-Novelle – spezielle Übergangsregelungen für den Kartellschadensersatz getroffen. Einige Unklarheiten zur intertemporalen Geltung vermeidet die 9. GWB-Novelle dadurch von vornherein. Allerdings setzen die deutschen Übergangsregelungen die Vorgaben der Richtlinie zur zeitlichen Anwendbarkeit an manchen Stellen nur unzureichend um. Die sich daraus ergebende teilweise Europarechtswidrigkeit der Übergangsregelungen wirft im deutschen Recht weitere Fragen auf.
306 ‑ 311, WUW1238995


Perspektiven für eine kartellrechtskonforme Gestaltung der Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga
Prof. Dr. Peter W. Heermann
Nachdem das Bundeskartellamt im April 2016 nun schon zum wiederholten Mal die Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga nur vorläufig beurteilt und das Verfahren nach der Entgegennahme von Verpflichtungszusagen beendet hatte, hat die Monopolkommission in ihrem XXI. Hauptgutachten vom 20.09.2016 dieses Vorgehen kritisiert. Die Monopolkommission empfiehlt, das Verfahren künftig auf der Basis umfassender Untersuchungen ohne die Annahme von Verpflichtungszusagen abzuschließen. Den vom EuGH in der Rechtssache Meca-Medina und Majcen entwickelten Drei-Stufen-Test hält die Monopolkommission mit zu knapper Begründung, aber im Ergebnis überzeugend auf die Zentralvermarktung für nicht anwendbar. Die Erwägungen zu einer möglichen Freistellung aufgrund von Effizienzen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV überzeugen hingegen nur teilweise. Ohne Modifikationen des bestehenden Zentralvermarktungsmodells, insbesondere ohne Einfügung weiterer wettbewerbsbelebender Elemente ist eine künftige Freistellung kaum vorstellbar.
312 ‑ 319, WUW1232067

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