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Inhaltsverzeichnis
05
5.5.2017
Abhandlungen

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Konzernmuttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochter?
Dr. iur. Marius Klotz
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfolgt eine weitere Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Besonders deutlich wird das in Anbetracht der in § 81 Abs. 3a GWB eingefügten bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit der Konzernmutter für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften nach Vorbild der aus dem EU-Recht bekannten Haftung als „wirtschaftliche Einheit“. Hiernach droht zukünftig auch der Konzernspitze die Bebußung durch das BKartA und dies selbst dann, wenn diese keinerlei Kenntnis vom rechtswidrigen Handeln ihrer Tochter hatte oder haben konnte. Dabei ist die Tragweite dieses neuen Konzeptes noch unklar. Insbesondere wird intensiv diskutiert, ob sich seine Wirkung auf das Kartellbußgeldrecht beschränkt oder ob künftig auch im Kartellzivilrecht als „wirtschaftliche Einheit“ gehaftet werden soll. So wünschenswert eine derartige zivilrechtliche Haftung erscheinen mag. Der GWB-Gesetzgeber hat von einer entsprechenden Regelung bewusst abgesehen. Er mag hierdurch eine Chance vertan haben, um Kartellgeschädigten die Durchsetzung ihrer Ansprüche weiter zu vereinfachen. Jedoch bietet sich hierdurch auch die Möglichkeit nach einem Weg zu suchen, eine kartellrechtliche Konzernhaftung in das deutsche Kartellrecht einzufügen, ohne dort Verwerfungen hervorzurufen und gewachsene Haftungsprinzipien über Bord zu werfen. Das kann nur gelingen, wenn man sich bei der Ausgestaltung an bereits etablierten Haftungsfiguren orientiert – etwa an der Unternehmensinhaberhaftung des Marken-, Urheber- und Lauterkeitsrechts.
226 ‑ 229, WUW1235604


Gesamtschuld, Gesamtschuldnerausgleich und Vergleiche im neuen Kartellschadensersatzrecht
Dr. Carsten Krüger
Die 9. GWB-Novelle bestätigt im Wesentlichen die bereits h. M. zu der Gesamtschuld und dem Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern. Allerdings führt sie enge Ausnahmen davon zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Kronzeugen ein, denen die Geldbuße von der Kartellbehörde vollständig erlassen wurde. Im Kartellregress wird zudem einerseits das Verjährungsrisiko bei Ausgleichsansprüchen entschärft, während andererseits unklar geworden ist, ob Ausgleichsvereinbarungen zwischen den Kartellmitgliedern weiterhin zulässig sind. Schließlich ist der Vergleich zwischen einem Geschädigten und einem Kartellanten nunmehr von Gesetzes wegen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, im Umfang des internen Haftungsanteils dieses Kartellanten auch im Verhältnis zu den Mitkartellanten verbindlich, die nicht an dem Vergleich beteiligt sind. Zu begrüßen wäre noch eine widerlegbare Vermutung für die Bestimmung eines solchen Haftungsanteils.
229 ‑ 232, WUW1236843


Recht auf vollständigen Schadensersatz: Exakte Schadensbemessung und ihre Kosten
Maria Geilmann, Dr. Per Rummel
Aus der 9. GWB-Novelle ergeben sich keine durchgreifenden Veränderungen für die Bemessung des Schadens der Höhe nach. In der Schadenersatzrichtlinie wird dem Kläger allerdings ein Recht auf vollständigen Ersatz des Schadens eingeräumt. Er sollte gleichzeitig auch nicht überkompensiert werden. Diese Ziele können nur durch den Ersatz des exakten, tatsächlich entstandenen Schadens erreicht werden. Für Kläger und Beklagte folgen hieraus regelmäßig hohe Kosten bei der Schadensberechnung. Dieser Aufwand könnte der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entgegenstehen und dem Richtlinienziel der Vermeidung von Über- und Unterkompensation zuwiderlaufen. Die Autoren diskutieren daher Möglichkeiten zur Kostenreduzierung bei der Schadensermittlung.
233 ‑ 236, WUW1236895


Einwand der Schadensabwälzung nach dem neuen § 33c GWB
Dr. Martin Seegers
In § 33c GWB hat der Gesetzgeber die Regeln der Kartellschadensersatzrichtlinie über den Einwand der Schadensabwälzung umgesetzt. Die Vorschrift erkennt die Möglichkeit von Kartellmitgliedern an, sich auf den Abwälzungseinwand zu berufen, ohne hierfür die Voraussetzungen zu statuieren. Indes können die zentralen Kriterien des Abwälzungseinwands, wie sie der BGH im Grundsatzurteil ORWI unter der Vorteilsausgleichung formuliert hat, weiterhin Geltung beanspruchen. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 33c GWB, Art. 12 der Richtlinie sowie dem primären EU-Recht, das den Mitgliedstaaten einen Ausgestaltungsspielraum belässt.
236 ‑ 239, WUW1236846


Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche
Dr. Volker Soyez
Mit der 9. GWB-Novelle werden auch die für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsregeln an die Vorgaben der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angepasst. Es waren insoweit jedoch nur geringe Anpassungen erforderlich, da der bisher geltende Rechtsrahmen in Deutschland bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie entsprach. Nichtsdestotrotz werden die einschlägigen Verjährungsvorschriften einige bedeutsame Änderungen erfahren – und zwar zum Teil rückwirkend. Insbesondere wird die kenntnisabhängige Ultimo-Verjährungsfrist von bislang drei Jahren auf fünf Jahre verlängert, was den Anspruchsberechtigten in Zukunft ausreichend Zeit geben wird, um ihre Ansprüche sorgfältig aufzuarbeiten und die Anspruchsdurchsetzung mit der nötigen Ruhe vorzubereiten. Zudem werden sowohl die fünfjährige kenntnisabhängige Verjährung, als auch die zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährung erst mit Beendigung der Zuwiderhandlung beginnen. Die bislang in der Rspr. nicht eindeutig geklärte Rechtsfrage, ob eine entsprechende Verschiebung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Beendigung des (einheitlichen und fortgesetzten) Kartellverstoßes auch bereits nach bisheriger Rechtslage gilt, wird mithin künftig obsolet werden. Insgesamt werden die im Rahmen der 9. GWB-Novelle geänderten Verjährungsregeln den Inhabern kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche signifikant zum Vorteil gereichen und damit einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Gerichtsstand Deutschland für kartellrechtliche Schadensersatzklagen weiterhin äußerst attraktiv bleibt.
240 ‑ 243, WUW1236792


Bindungswirkung nationaler Entscheidungen
Prof. Dr. Andreas Weitbrecht
Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat die im Jahr 2005 durch § 33 Abs. 4 GWB i. d. F. der 7. GWB-Novelle eingeführte Bindungswirkung im Wortlaut weitgehend und im Inhalt vollständig unverändert gelassen; diese Regelung findet sich nunmehr in § 33b GWB. Die Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (Lottoblock II) hat Inhalt und Reichweite dieser Bindungswirkung konkretisiert: Sie umfasst neben dem Tenor alle tatsächlichen Feststellungen der Behörde, welche die rechtliche Einordnung als Verstoß tragen. Vor diesem Hintergrund wird u. a. eine mögliche Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundeskartellamts gegenüber dem ersten Kronzeugen, zur Marktabgrenzung und zum Verschulden erörtert.
244 ‑ 247, WUW1237022


Die neuen Offenlegungsregeln für Kartellschadensersatzansprüche nach der 9. GWB-Novelle
Dr. Andreas Rosenfeld, Dr. Peter-Andreas Brand
Durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie vom 26.11.2014 sind Informationszugangsrechte im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen wegen Kartellverstößen in das Unionsrecht eingeführt worden. Diese Rechte werden durch die am 31.03.2017 verabschiedete 9. GWB-Novelle in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht die Umsetzung teilweise über die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie hinaus. Der neue § 33g GWB regelt in zehn Absätzen Gegenstand und Umfang der Informationszugangsrechte, die neuen §§ 89b-d GWB die prozessuale Durchsetzung dieser Rechte, die Offenlegung aus der Behördenakte und Beweisregeln. Mit den Offenlegungsregeln wird Neuland betreten. Parteien, Gerichte und Wettbewerbsbehörden werden vor neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzansprüchen gestellt, von denen im Beitrag nur einige thematisiert werden können.
247 ‑ 252, WUW1237149


Auswirkungen der 9. GWB-Novelle auf kartellrechtliche Bußgeldverfahren
Prof. Dr. Jürgen Wessing, Dr. Maximilian Janssen
Die 9. GWB-Novelle führt zu einigen grundlegenden Änderungen im Kartellbußgeldrecht. Durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU über private Schadensersatzklagen wird das deutsche Kartellschadensersatzrecht klägerfreundlicher. Gleichzeitig war der Gesetzgeber darum bemüht, dass dadurch das Anreizsystem der Bonusregelung nicht beeinträchtigt wird. Daher wurden im GWB verschiedene Regelungen zum Schutz des Kronzeugen eingeführt. Des Weiteren sind durch die Novelle Haftungslücken geschlossen worden, indem die Konzernhaftung und die Haftung von Nachfolgern verschärft wurden. Schließlich sieht die Neuregelung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des BKartA in Bußgeldverfahren sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vor.
253 ‑ 256, WUW1236279


Markt, Marktmacht und Transaktionswertschwelle in der 9. GWB-Novelle
Prof. Dr. Petra Pohlmann, Thomas Wismann
Die 9. GWB-Novelle setzt an Schlüsselstellen des Kartellrechts an, um dessen effiziente Anwendung auf Märkten der Digitalökonomie sicherzustellen. Der Begriff des Marktes wird erstmals teildefiniert (§ 18 Abs. 2a GWB) und es werden weitere Marktmachtkriterien (§ 18 Abs. 3a GWB) sowie ein neuer, auf den Transaktionswert abstellender Aufgreiftatbestand (§ 35 Abs. 1a GWB) normiert. Verfahrensrechtlich kommen erweiterte Kooperationsbefugnisse und -pflichten der Kartellbehörden hinzu (dazu Podszun, WuW 2017, 266, in diesem Heft). Der Beitrag erläutert die materiell-rechtlichen Neuregelungen.
257 ‑ 261, WUW1237044


Die Neuregelung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche
Dr. Juliane Scholl, Dr. Thomas Weck
Die aktuelle Kartellrechtsreform führt nicht nur zu zahlreichen Neuerungen im Anwendungsbereich des deutschen Kartellrechts. Die 9. GWB-Novelle und die kurz zuvor in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswaldgesetzes sehen auch neue Ausnahmen für die Presse, Kreditverbünde und die Holzwirtschaft vor. Eine Ausnahme für den Rundfunk ist letztlich nicht Gesetz geworden. Es zeichnet sich ab, dass die neuen Ausnahmebereiche – anders als der Gesetzgeber wohl erhofft hat – die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Praxis nur in wenigen Fällen ausschließen werden. Dennoch sind sie nicht unproblematisch.
261 ‑ 265, WUW1236793


Institution im Wandel: Die 9. GWB-Novelle und das Bundeskartellamt
Prof. Dr. Rupprecht Podszun
Die 9. GWB-Novelle verändert die Rolle des Bundeskartellamts: Die Behörde greift erstmals im Verbraucherrecht ein, sie wird zu einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Behörden bei Datenschutz und Medienregulierung verpflichtet und erhält neue Befugnisse in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Änderungen sind nicht revolutionär – aber sie beschleunigen den institutionellen Wandel des Bundeskartellamts hin zu einer Marktordnungsbehörde, die mit vielfältigen Aufgaben befasst ist. Das provoziert die Frage, wie ein solcher Wandel des institutionellen Designs zu bewerten und zu begleiten ist.
266 ‑ 269, WUW1236922

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