Entscheidungen

US-Kartellrecht: FTC und DoJ veröffentlichen überarbeitete „International Antitrust Guidelines”

Internationale Zusammenarbeit • Kartellrechtsdurchsetzung • Sherman Act • USA

Das US-amerikanische Department of Justice (DoJ) und die Federal Trade Commission (FTC) (zusammen: die Agenturen) sind in den Vereinigten Staaten für die Durchsetzung der föderalen Kartellgesetze zuständig. Die US-amerikanische Kartellgesetzgebung berührt u. a. den innerstaatlichen Handel und erfordert eine intensive Kooperation der Agenturen mit den ausländischen Kartellbehörden. Zur Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung und zur Anerkennung der Rolle der internationalen Zusammenarbeit haben die

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Maßstäbe für Preishöhenmissbrauch: Entgeltforderung der Telekom für Nutzung der Kabelkanäle

Marktabgrenzung • Bedarfsmarktkonzept • Breitbandkabel • Telekommunikation • Vergleichsmarkt • Preishöhenmissbrauch

Für die Ermittlung des Entgelts, das sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäbe, kann ein von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes nach Maßgabe der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung festgesetztes Entgelt für eine vergleichbare Leistung herangezogen werden. (LS vom Gericht formuliert)

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VBL-Gegenwert II: Missbrauch von Marktmacht durch unangemessene Geschäftsbedingungen

AGB • Altersvorsorge • Marktmachtmissbrauch • Geschäftsbedingungen • Angebotsumstellungsflexibilität • Ausbeutungsmissbrauch • Unternehmensbegriff

1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die Angebotsumstellungsflexibilität potentieller Wettbewerber beschränke durch die Marktmacht eröffnete Verhaltensspielräume, die Feststellung konkreter Anhaltspunkte voraus. 2. Unangemessene Geschäftsbedingungen, die die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung mit einem Normadressaten des § 19 Abs. 1 GWB erschweren, stellen regelmäßig einen

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Gesamtschuld: Auswahl des zuständigen Gerichts beim Innenausgleich unter Kartellanten

Gerichtsstandbestimmung • Internationale Zuständigkeit • Gesamtschuldnerinnenausgleich

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das in Frage stehende Verfahren international zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte kann gemäß Art. 8 Abs. 1 EuGVVO anzunehmen sein, wenn zum Schadensersatz verpflichtete Mitglieder eines Kartells über den Gesamtschuldnerinnenausgleich oder Freistellungsansprüche insoweit streiten. Die §§ 87, 91 GWB normieren keine § 36 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte

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Bundesliga: Verfahren zur Zentralvermarktung der Medienrechte nach Vorlage von Verpflichtungszusagen beendet

Zentralvermarktung • Bundesliga • DFL • Verpflichtungszusagen • Innovationswettbewerb • Alleinerwerbsverbot • Abschottung • Quasi-Monopol • Internetwirtschaft

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren zur Überprüfung der zentralen Vermarktung der Medienrechte an Spielen der Fußball-Bundesliga und der 2. Bundesliga und des auf der Zentralvermarktung beruhenden Vermarktungsmodells für die Spielzeiten ab 2017/18 durch die Entgegennahme von Verpflichtungszusagen gemäß § 32b GWB abgeschlossen. Die Rechte zur audiovisuellen Berichterstattung über die Fußballspiele der Bundesliga und der 2. Bundesliga werden in Deutschland zentral durch den Ligaverband vermarktet.

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Häusliche Krankenpflege: Keine analoge Anwendung des Kartellverbots auf Verträge mit Leistungserbringern

Krankenkassen • Vergütungsvereinbarung • Krankenpflege • Kontrahierungszwang • Kollektivverträge • Unternehmensbegriff

§ 132a Abs. 2 SGB V begründet eine gesetzliche Pflicht zum Vertragsschluss und eröffnet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit des Abschlusses von Kollektivverträgen. Eine entsprechende Anwendbarkeit der §§ 1 und 33 GWB scheidet daher aus. (LS von der Redaktion formuliert)

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WPP-Entscheidung: Zur Zuständigkeit des Anhörungsbeauftragten und der Reichweite der Veröffentlichung von Kronzeugenerklärungen

WPP • Veröffentlichung • Anhörungsbeauftragter • Geschäftsgeheimnis • Vertrauliche Behandlung • Schutz von Berufsgeheimnissen • Kronzeugenantrag • Vertrauensschutz • Offenlegung

1. Der Anhörungsbeauftragte hat jeden Einwand zu prüfen, der auf einen Grund gestützt ist, der Regeln oder Grundsätzen des Unionsrechts zu entnehmen ist und vom Betroffenen geltend gemacht wird, um den Schutz der Vertraulichkeit der fraglichen Informationen zu beanspruchen. Dies gilt auch für Einwände, die auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung gestützt sind. 2. Die widerlegliche Vermutung, dass Informationen, die älter als fünf Jahre sind, nicht mehr aktuell und damit

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Kerzenwachskartell: Einzelheiten zur Bußgeldberechnung im Konzern

Paraffingatsch • Kerzenwachs • Bußgeldberechnung • Zurechnung

1. Nachdem die Kommission dargetan hat, dass eine Muttergesellschaft für die von ihrer Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung haftbar zu machen ist, kann nicht verlangt werden, dass sie für jede Tochtergesellschaft der Gruppe den Nachweis erbringt, dass sie ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt. Es ist ggf. Sache der Gesellschaft, Gesichtspunkte anzuführen, die geeignet sind, eine Kontrollbefugnis der Muttergesellschaft zu widerlegen. 2. Gemäß den Bußgeldleitlinien ist die Kommission

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