Abhandlungen

Gesamtschuld, Gesamtschuldnerausgleich und Vergleiche im neuen Kartellschadensersatzrecht

Die 9. GWB-Novelle bestätigt im Wesentlichen die bereits h. M. zu der Gesamtschuld und dem Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern. Allerdings führt sie enge Ausnahmen davon zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Kronzeugen ein, denen die Geldbuße von der Kartellbehörde vollständig erlassen wurde. Im Kartellregress wird zudem einerseits das Verjährungsrisiko bei Ausgleichsansprüchen entschärft, während andererseits unklar geworden ist, ob Ausgleichsvereinbarungen zwischen den Kartellmitgliedern weiterhin zulässig sind. Schließlich ist der Vergleich zwischen einem Geschädigten und einem Kartellanten nunmehr von Gesetzes wegen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, im Umfang des internen Haftungsanteils dieses Kartellanten auch im Verhältnis zu den Mitkartellanten verbindlich, die nicht an dem Vergleich beteiligt sind. Zu begrüßen wäre noch eine widerlegbare Vermutung für die Bestimmung eines solchen Haftungsanteils. Joint and Several Liability, Contribution

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Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

Mit der 9. GWB-Novelle werden auch die für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche geltenden Verjährungsregeln an die Vorgaben der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angepasst. Es waren insoweit jedoch nur geringe Anpassungen erforderlich, da der bisher geltende Rechtsrahmen in Deutschland bereits weitgehend den Vorgaben der Richtlinie entsprach. Nichtsdestotrotz werden die einschlägigen Verjährungsvorschriften einige bedeutsame Änderungen erfahren – und zwar zum Teil rückwirkend. Insbesondere wird die kenntnisabhängige Ultimo-Verjährungsfrist von bislang drei Jahren auf fünf Jahre verlängert, was den Anspruchsberechtigten in Zukunft ausreichend Zeit geben wird, um ihre Ansprüche sorgfältig aufzuarbeiten und die Anspruchsdurchsetzung mit der nötigen Ruhe vorzubereiten. Zudem werden sowohl die fünfjährige kenntnisabhängige Verjährung, als auch die zehnjährige kenntnisunabhängige Verjährung erst mit Beendigung der Zuwiderhandlung beginnen. Die bislang in der Rspr. nicht eindeutig geklärte

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Einwand der Schadensabwälzung nach dem neuen § 33c GWB

In § 33c GWB hat der Gesetzgeber die Regeln der Kartellschadensersatzrichtlinie über den Einwand der Schadensabwälzung umgesetzt. Die Vorschrift erkennt die Möglichkeit von Kartellmitgliedern an, sich auf den Abwälzungseinwand zu berufen, ohne hierfür die Voraussetzungen zu statuieren. Indes können die zentralen Kriterien des Abwälzungseinwands, wie sie der BGH im Grundsatzurteil ORWI unter der Vorteilsausgleichung formuliert hat, weiterhin Geltung beanspruchen. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 33c GWB, Art. 12 der Richtlinie sowie dem primären EU-Recht, das den Mitgliedstaaten einen Ausgestaltungsspielraum belässt. Passing-on-Defence according to the new § 33c Act against Restraints of Competition The German legislator in § 33c GWB (Act against Restraints of Competition) implemented the Directive’s rules on the passing-on of overcharges. The new law simply allows defendants to rely on the passing-on-defence, without setting forth how the passing-on-defence has to be proven.

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Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Konzernmuttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochter?

Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verfolgt eine weitere Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht. Besonders deutlich wird das in Anbetracht der in § 81 Abs. 3a GWB eingefügten bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit der Konzernmutter für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften nach Vorbild der aus dem EU-Recht bekannten Haftung als „wirtschaftliche Einheit“. Hiernach droht zukünftig auch der Konzernspitze die Bebußung durch das BKartA und dies selbst dann, wenn diese keinerlei Kenntnis vom rechtswidrigen Handeln ihrer Tochter hatte oder haben konnte. Dabei ist die Tragweite dieses neuen Konzeptes noch unklar. Insbesondere wird intensiv diskutiert, ob sich seine Wirkung auf das Kartellbußgeldrecht beschränkt oder ob künftig auch im Kartellzivilrecht als „wirtschaftliche Einheit“ gehaftet werden soll. So wünschenswert eine derartige zivilrechtliche Haftung erscheinen mag. Der GWB-Gesetzgeber hat von einer entsprechenden Regelung bewusst abgesehen.

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Die Neuregelung der kartellrechtlichen Ausnahmebereiche

Die aktuelle Kartellrechtsreform führt nicht nur zu zahlreichen Neuerungen im Anwendungsbereich des deutschen Kartellrechts. Die 9. GWB-Novelle und die kurz zuvor in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswaldgesetzes sehen auch neue Ausnahmen für die Presse, Kreditverbünde und die Holzwirtschaft vor. Eine Ausnahme für den Rundfunk ist letztlich nicht Gesetz geworden. Es zeichnet sich ab, dass die neuen Ausnahmebereiche – anders als der Gesetzgeber wohl erhofft hat – die Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Praxis nur in wenigen Fällen ausschließen werden. Dennoch sind sie nicht unproblematisch. The new exceptions from the competition rules The current competition law reform not only modernizes German competition law in various areas. The 9th Amendment to the Act against Restraints of Competition, and the amendments to the Federal Forest Act (which entered into force shortly before), also introduce new exceptions for the press, associated credit groups and the lumber industry. A further

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Die neuen Offenlegungsregeln für Kartellschadensersatzansprüche nach der 9. GWB-Novelle

Durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie vom 26.11.2014 sind Informationszugangsrechte im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen wegen Kartellverstößen in das Unionsrecht eingeführt worden. Diese Rechte werden durch die am 31.03.2017 verabschiedete 9. GWB-Novelle in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht die Umsetzung teilweise über die Vorgaben der Kartellschadensersatzrichtlinie hinaus. Der neue § 33g GWB regelt in zehn Absätzen Gegenstand und Umfang der Informationszugangsrechte, die neuen §§ 89b-d GWB die prozessuale Durchsetzung dieser Rechte, die Offenlegung aus der Behördenakte und Beweisregeln. Mit den Offenlegungsregeln wird Neuland betreten. Parteien, Gerichte und Wettbewerbsbehörden werden vor neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzansprüchen gestellt, von denen im Beitrag nur einige thematisiert werden können. Access to Information in the Context of Cartel Damages Claims The EU-Cartel Damages Directive of 26 November 2014 has introduced claims

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Bindungswirkung nationaler Entscheidungen

Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat die im Jahr 2005 durch § 33 Abs. 4 GWB i. d. F. der 7. GWB-Novelle eingeführte Bindungswirkung im Wortlaut weitgehend und im Inhalt vollständig unverändert gelassen; diese Regelung findet sich nunmehr in § 33b GWB. Die Entscheidung des BGH vom 12.07.2016 (Lottoblock II) hat Inhalt und Reichweite dieser Bindungswirkung konkretisiert: Sie umfasst neben dem Tenor alle tatsächlichen Feststellungen der Behörde, welche die rechtliche Einordnung als Verstoß tragen. Vor diesem Hintergrund wird u. a. eine mögliche Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundeskartellamts gegenüber dem ersten Kronzeugen, zur Marktabgrenzung und zum Verschulden erörtert. The binding effect of decisions by national competition authorities The 7th amendment to the German Act against Restraints of Competition in 2005 had made decisions by national competition authorities binding on German courts in follow-on actions for damages. The implementation in Germany of Art. 9 of the EU

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Auswirkungen der 9. GWB-Novelle auf kartellrechtliche Bußgeldverfahren

Die 9. GWB-Novelle führt zu einigen grundlegenden Änderungen im Kartellbußgeldrecht. Durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU über private Schadensersatzklagen wird das deutsche Kartellschadensersatzrecht klägerfreundlicher. Gleichzeitig war der Gesetzgeber darum bemüht, dass dadurch das Anreizsystem der Bonusregelung nicht beeinträchtigt wird. Daher wurden im GWB verschiedene Regelungen zum Schutz des Kronzeugen eingeführt. Des Weiteren sind durch die Novelle Haftungslücken geschlossen worden, indem die Konzernhaftung und die Haftung von Nachfolgern verschärft wurden. Schließlich sieht die Neuregelung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des BKartA in Bußgeldverfahren sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft vor. Implications for antitrust proceedings The 9th Amendment to the Act against Restriction of Competition (GWB) brings significant changes to the German competition law regime. With the implementation of the EU Damages Directive, German law has become

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