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Verstöße gegen Kartellverbot: Preisbindungen bei P&C und Wellensteyn


Wellensteyn gab Mindestverkaufspreise vor und untersagte Händlern Preisreduzierungen sowie Internetvertrieb. Peek & Cloppenburg, Düsseldorf unterstütze diese Verstöße. | © zhu difeng/fotolia.com

Das Bundeskartellamt verhängt eine Geldbuße in Höhe von 10,9 Millionen gegen Wellensteyn und das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg Düsseldorf aufgrund vertikaler Preisbindung. Die Verstöße dauerten fast 5 Jahre an.

Der Bekleidungshersteller Wellensteyn betrieb laut Bundeskartellamt Verstöße gegen das Kartellverbot von April 2008 bis Februar 2013. Das Unternehmen habe die Mindestverkaufspreise festgelegt und den Händlern Preisreduzierungen sowie den Internetvertrieb untersagt. Bei nicht Einhaltung seitens der Händler seien Liefersperren angedroht und teilweise auch durchgesetzt worden. P&C Düsseldorf habe den Vorgaben des Herstellers zugestimmt und dessen Verhalten gegenüber Preisreduzierungen anderer Händlern gefördert.

Freie Preissetzung
Die freie Preissetzung durch den Händler soll den Wettbewerb erhalten und dem Kunden zugutekommen. Grundsätzlich sind Vereinbarungen bzgl. der Verkaufspreise und deren Untergrenzen verboten und gelten als vertikale Preisbindungen. Erst recht dürfen Hersteller den Händlern nicht mit Sanktionen zum Einhalt ihrer Vorgaben bewegen. In manchen Bereichen ist eine Freistellung vom Kartellverbot gegeben, jedoch sei das in dieser Branche nicht der Fall. Als Praxisbeispiel hat das Bundeskartellamt Hinweise zum Preisbindungsverbot anhand des Bereichs des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht.

Weiterer Verfahrensverlauf
Da die Bescheide im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung ergangen sind, wurde das Bußgeld gemindert. Gegen die Bescheide kann Einspruch seitens der Unternehmen erhoben werden, da diese noch nicht rechtskräftig sind.

(Bundeskartellamt, PM vom 25.07.2017/Redaktion)

 


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