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Neuer Online-Beitrag: Rechtliche Rahmenbedingungen kartellrechtlicher Massenklagen


Klageinitiatoren sammeln potenziell Geschädigte mit dem Ziel einer gemeinsamen Anspruchserhebung. | © nmann77/fotolia.com

Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie und deren Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass „jedermann“, der durch Kartellaktivitäten einen Schaden erleidet, hierfür hinreichend effektiv Ersatz erlangen kann. Das Bemühen um effektive Kompensation erlittener Schäden führt mittlerweile zu einer bedeutenden Änderung des Charakters von Schadensersatzklagen in Deutschland.

So sammeln Klageinitiatoren bei praktisch jedem von den Kartellbehörden abgeschlossenen Kartellverfahren potenziell Geschädigte mit dem Ziel einer gemeinsamen Anspruchserhebung. Welche rechtlichen Herausforderungen sich bei der Gestaltung solcher Massenklagen stellen und wie solche Klagen rechtspolitisch einzuordnen sind, analysiert Prof. Dr. Fabian Stancke in seinem aktuellen Beitrag für die WuW. Gelangen Sie hier zum vollständigen Artikel.

„Massenklagen“ nach US-amerikanischem Vorbild

In Deutschland sind derzeit kartellrechtliche Schadensersatzklagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro anhängig. Dieser Trend orientiert sich am US-amerikanischen Vorbild, in dem Sammelklagen die Durchsetzung des Kartellrechts prägen. Die Mehrzahl der Schadensersatzklagen in Deutschland folgt behördlichen Entscheidungen, oftmals Bußgeldentscheidungen der Europäischen Kommission oder des Bundeskartellamts. Teilweise sammeln Institutionen wie Cartel Damages Claims oder die Deutsche Bahn (z. B. über die Zweckgesellschaft DB Barnsdale AG) Ansprüche und mandatieren dann Anwälte zu deren Durchsetzung, teilweise sammeln aber auch Rechtsanwälte direkt potenziell Geschädigte, um sich von diesen mandatieren zu lassen und eine möglichst große Anzahl von Klägern zu gewinnen.

Rechtliche Möglichkeiten im deutschen Zivilprozess

Mangels Instrumenten wie der Class Action bedarf es für Massenklagen der Nutzung von materiell-rechtlichen und prozessualen Funktionsäquivalenten des deutschen Rechts. In Betracht kommen hier vor allem Abtretungsmodelle und Klagen in Streitgenossenschaft. Musterfeststellungsklagen oder Verbandsklagen spielen in Kartellsachen keine Rolle, weil sie entweder nicht zulässig oder im Hinblick auf eine Schadenskompensation nicht tauglich sind.


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