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Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch


Im Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es im Kern um die Frage, ob diese für sog. Hardcore-Kartelle entwickelten Grundsätze auf einen – wenn auch kartellrechtswidrigen – bloßen Informationsaustausch übertragbar sind. | ©Zerbor/fotolia.com

Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten.

Bei bestimmten systematisch flächendeckend und langjährig praktizierten sog. Hardcore-Kartellen für bestimmte Produkte, so z. B. Quotenkartelle für Feuerwehrfahrzeuge oder Kundenschutzkartelle bei Fahrtreppen und Schienen, besteht nach der Rechtsprechung zugunsten unmittelbarer Abnehmer grundsätzlich ein doppelter Anscheinsbeweis. Erstens ein Anscheinsbeweis dafür, dass das Kartell allgemein preissteigernde Wirkungen hatte und den unmittelbaren Abnehmern durch das Kartell (z. B. zum Produkt X) deshalb ein Schaden entstanden ist (sog. „Ob“ eines Schadens). Zweitens ein Anscheinsbeweis dafür, dass alle Warenbezüge des Kunden, die in den sachlichen (Produkt X), zeitlichen (z. B. 2012 bis 2016) und räumlichen (z. B. Deutschland) Anwendungsbereich des Kartells fallen, durch das Kartell betroffen sind (sog. Kartellbetroffenheit der Bezüge).

Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

Im Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ging es im Kern um die Frage, ob diese für sog. Hardcore-Kartelle entwickelten Grundsätze auf einen – wenn auch kartellrechtswidrigen – bloßen Informationsaustausch übertragbar sind. Das Landgericht hat dies verneint und einen Anscheinsbeweis abgelehnt. Und dies zu Recht, wie Deselaers in seiner Kurzbesprechung zum Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (WUW1281325) ausführt.

Der Beitrag von Deselaers erscheint demnächst in WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB – lesen Sie jetzt schon exklusiv den kompletten Artikel online unter: WUW1281325.


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