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Fusionskontrollpraxis erschwert Konsolidierung des deutschen Krankenhaussektors

Deutsche Krankenhäuser stoßen bei ihren Konsolidierungsbemühungen auf unüberwindbare fusionskontrollrechtliche Hindernisse.

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Deutsche Krankenhäuser stoßen bei ihren von der Gesundheitspolitik gewünschten Konsolidierungsbemühungen – insbesondere bei Nachbarschaftsfusionen – seit Jahren auf nahezu unüberwindbare fusionskontrollrechtliche Hürden.

Ein Lösungsansatz besteht laut Burholt in der Aufgabe der engen räumlichen Marktabgrenzungspraxis, die sich hauptsächlich auf historische Patientenströme stützt. Auch der Sortimentsgedanke bei der sachlichen Marktabgrenzung gehöre auf den Prüfstand. Das Untersagungskriterium der „erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ (SIEC-Test) eröffne Spielräume für eine Fusionsbewertung jenseits des durch Marktanteile geprägten Marktbeherrschungstests.

Bundeskartellamt: Änderung der Entscheidungspraxis nötig und möglich

Dem Bundeskartellamt kann dabei nur bedingt ein Vorwurf gemacht werden. Es wendet das geltende deutsche Fusionskontrollrecht auch im Krankenhaussektor an. Seine bisherige Entscheidungspraxis wurde in Teilen auch von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des BGH bestätigt. Dennoch müsste das Bundeskartellamt nicht auf den Gesetzgeber oder eine Rechtsprechungsänderung warten. Auch im Rahmen des geltenden Rechts wäre eine Änderung der Entscheidungspraxis möglich.

10. GWB-Novelle: Gelegenheit zur Reform der Krankenhausfusionskontrolle

Weiter böte die 10. GWB-Novelle die ideale Gelegenheit, die nationale Krankenhausfusionskontrolle zu reformieren und mit den Vorgaben der Gesundheitspolitik in Einklang zu bringen. Im Rahmen der 92. Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern am 5. und 6. Juni 2019 in Leipzig wurde das Thema bereits behandelt.

Lesen Sie den kompletten Beitrag von Dr. Christian Burholt bereits vor Abdruck im Heft: WUW1308219


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