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Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig


Das Bundeskartellamt hat dem deutschen Ableger des Buchungsportals Booking die sogenannten Bestpreisklauseln verboten. | © JViacheslav Iakobchuk / fotolia.com

Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking untersagt. Das Hotelbuchungsportal muss die Klauseln vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.

Das Bundeskartellamt hat dem deutschen Ableger des Buchungsportals Booking die sogenannten Bestpreisklauseln verboten. Diese Bestpreisklauseln sahen vor, dass Hotels, die beim Marktführer Booking vorkommen wollten, ihre Zimmer nicht günstiger anbieten durften als bei Booking.com.

Weite Bestpreisklausel und enge Bestpreisklausel

Booking verpflichtete Hotels zunächst, dem eigenen Hotelbuchungsportal den niedrigsten Zimmerpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungsbedingungen anzubieten, und zwar auf allen Online- und Offline-Buchungskanälen („weite Bestpreisklausel“). Im Laufe des Verfahrens hatte das Unternehmen dem Bundeskartellamt dann angeboten, eine modifizierte Bestpreisklausel einzuführen. Danach erlaubt Booking den Hotels zwar, ihre Zimmer auf anderen Hotel-Portalen preiswerter anzubieten, schreibt ihnen aber weiterhin vor, dass der Preis auf der hoteleigenen Website nicht niedriger sein darf als bei Booking („enge Bestpreisklausel“).

Booking hielt an Bestpreisklausel fest

Im Januar 2015 hatte das OLG Düsseldorf die Entscheidung des Bundeskartellamtes, dass die Bestpreisklauseln des Wettbewerbers HRS unzulässig sind, bestätigt. Booking hatte zunächst dennoch an ihren Bestpreisklauseln festgehalten. Bereits Ende März 2015 hatte das Bundeskartellamt in einer Abmahnung gegenüber Booking deutlich gemacht, dass die von Booking angebotene Reduzierung der Reichweite der Bestpreisklauseln nicht ausreicht, um die wettbewerblichen Bedenken zu beseitigen.

Auch die sogenannten engen Bestpreisklauseln beschränken den Wettbewerb

Laut Bundeskartellamt beschränken diese sogenannten engen Bestpreisklauseln sowohl den Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen als auch den Wettbewerb zwischen den Hotels selbst. Ein erkennbarer Vorteil für den Verbraucher sei damit nicht verbunden.

(PM Bundeskartellamt vom 23.12.2015)


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