Dokumentationen

Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht Auszug aus dem Sondergutachten 63 vom 1. Februar 2012. – Empfehlungen der Monopolkommission

Die Monopolkommission kommt in ihrem Gutachten zu folgenden Empfehlungen: – Die Monopolkommission spricht sich für den Übergang vom Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test in der deutschen Fusionskontrolle aus. Auf diese Weise wird die Integration neuer ökonomischer Erkenntnisse in die fusionskontrollrechtliche Prüfung erleichtert sowie eine zweifelsfreie und flexible Erfassung aller Zusammenschlüsse, die sich potenziell negativ auf den Wettbewerb auswirken, ermöglicht. Mit der Übernahme des SIEC-Tests

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Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle Stellungsnahme vom 30. November 2011.

Das Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle und stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zu. Im Bereich der Fusionskontrolle ist der SIEC-Test in einen Verfahrenskontext eingebettet, der dem Bundeskartellamt und den Gerichten weiterhin eine effektive Fusionskontrolle erlaubt. Allerdings sollte für den Test eine abschließende Auslegungskompetenz der deutschen Gerichtsbarkeit festgelegt werden, um für die Unternehmen belastende erhebliche Verlängerung der Verfahren

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Eckpunkte einer 8. GWB-Novelle

Vorgaben des Koalitionsvertrags Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 enthält eine Reihe von wettbewerbspolitischen Aufträgen sowie Vorgaben für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). So sollen weitere Elemente der europäischen Fusionskontrolle in das GWB übernommen werden. Das allgemeine Wettbewerbsrecht soll als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung finden. Dazu gehört auch die Überprüfung

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Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz) vom 17. 3. 2009, BGBl. 2009 Teil I, Nr. 15, S. 551.

§ 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 2c des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „2. im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 5 Millionen Euro“.

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Materialien zu den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

in der ab 22. Dezember 2007 geltenden Fassung Zusammengestellt und mit erläuternden Fußnoten erweitert von Dipl.-BetrW Gerhard Bockamp, Bonn. Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels Als besonderen Service für die WuW-Leser und in Ergänzung zu dem im WuW-Internet-Portal veröffentlichten Volltext des GWB Abrufbar unter: www.wuw-online.de sind nachfolgend die für die Benutzung relevanten Materialien der neuen „Preismissbrauchsnovelle“

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Wettbewerbspolitik im Schatten „nationaler Champions“

Auszug aus der Zusammenfassung des 15. Hauptgutachtens der Monopolkommission 2002/2003 – 7. GWB-Novelle, Ministererlaubnis, Fusionskontrolle Vollständiger Text der Zusammenfassung (86 Seiten) unter www.monopolkommission.de/haupt_15/sum_h15pdf.

. . . Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 56.* Im Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Referentenentwurf für die Siebte GWB-Novelle vorgelegt, am 26. 5. 2004 hat das Kabinett den Regierungsentwurf verabschiedet. Mit der Novelle sollen zum einen die deutschen Wettbewerbsregeln an das geänderte europäische Kartellverfahrensrecht angepasst werden, zum anderen plant der Gesetzgeber eine tiefgreifende Änderung der Pressefusionskontrolle. 57.*

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Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 24. 4. 2004, mit dem Thema Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle befasst und ist dabei zu der nachfolgenden Stellungnahme gelangt. 1. Manchen Zeitungsverlagen geht es nicht gut. Das Anzeigengeschäft schrumpft, und das möglicherweise nicht nur aus konjunkturellen Gründen. Auch die zahlenden Leser werden nicht mehr. Die Bundesregierung will auf diesen Befund mit einer Änderung

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Entwurf von Eckwerten einer 7. GWB-Novelle

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 24. 2. 2003 www.bmwi.de/homepage/download/wirtschaftspolitik/gwb_eckpunkte.pdf

Anlass und Zielrichtung der Novellierung Am 1. Mai 2004 wird die EG-Durchführungsverordnung zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG (VO 1/2003) ABl. 2003, Nr. L 1, 1; http:europa.eu.int/eur-lex/de/archive/index_2003.html (d. Red.). in Kraft treten, die einen Systemwechsel in der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bedeutet. Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird überführt in ein System der Legalausnahme. Wettbewerbsbeschränkende

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