Abhandlungen

Der Beitrag des BGH zum private enforcement im Kartellrecht

Geht es um private enforcement im Kartellrecht, steht heute Schadensersatz für Kartellrechtsverstöße im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat der BGH mit den Urteilen „ORWI“ und „Lottoblock II“ grundlegende Entscheidungen verkündet, deren weitere Maßgeblichkeit nach Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie der Union (Richtlinie 2014/104/EU) es zu betrachten gilt. Doch das Thema private enforcement im Kartellrecht kann nicht auf Kartellschadensersatz verengt werden. Bevor die aktuellen Fragen behandelt werden, wird deshalb zunächst kurz auf die anderen Bereiche des private enforcement und ihre Entwicklung durch die Rechtsprechung des BGH eingegangen. FCJ and private enforcement The article displays the contribution of the German Federal Court of Justice (BGH) to private enforcement in antitrust law, which is not limited to cartel damages claims. Immediately after German competition law entered into force in 1958, the court applied the new law to protect the interest of private parties. A

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Abstimmung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB

Trotz einer langjährigen Rechtsprechung des EuGH zum Tatbestandsmerkmal der aufeinander abgestimmten Verhaltensweise in Art. 101 Abs. 1 AEUV – und Schrifttum hierzu – erscheint diese Form der Tathandlung dogmatisch noch nicht hinreichend scharf. Der folgende Beitrag analysiert deshalb Rechtsprechung und Schrifttum hierzu und entwickelt einen eigenen Ansatz insbesondere zur Abgrenzung von der Tathandlung der Vereinbarung in Art. 101 Abs. 1 AEUV. Concerned practices and prohibition of cartels Concerted practice means that at least two persons express their will and thereby achieve a mutual understanding as a result. Whether and, if so, to what extent two concurring expressions of will exist has to be determined by interpretation, which require a case-by-case analysis. In this connection it is essential how an average, circumspect, objective entrepreneur understands the statement of the adressee of the norm. Same as in the cases of an agreement and a decision, it is insignificant to the

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Zeitliche Anwendbarkeit der neuen Offenlegungsregeln des GWB

Die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU sieht in Kapital II umfangreiche Regeln zur Offenlegung von Beweismitteln vor. Aufgrund der Informationsasymmetrie soll Klägern das Recht zustehen, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel bei Beklagten und Dritten, einschließlich Behörden, zu erwirken. Wegen des Prinzips der Waffengleichheit soll dieser Anspruch umgekehrt auch Beklagten zustehen. Der nationale Gesetzgeber hat die Vorschriften zur Offenlegung in der 9. GWB-Novelle umgesetzt. Mit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle stellt sich nunmehr die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Regeln zur Offenlegung von Beweismitteln. Die einschlägige Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 4 GWB regelt lediglich, dass die Offenlegungsregeln in Prozessen anwendbar sind, die nach dem 26.12.2016 anhängig gemacht wurden. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergibt, dass der Offenlegungsanspruch auch auf Schadensersatzansprüche anwendbar ist, die vor dem 26.12.2016 entstanden sind,

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Perspektiven für eine kartellrechtskonforme Gestaltung der Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga

– Bewertung der entsprechenden kartellrechtlichen Ansätze der Monopolkommission im XXI. Hauptgutachten vom 20.09.2016 –

Nachdem das Bundeskartellamt im April 2016 nun schon zum wiederholten Mal die Zentralvermarktung in der Fußball-Bundesliga nur vorläufig beurteilt und das Verfahren nach der Entgegennahme von Verpflichtungszusagen beendet hatte, hat die Monopolkommission in ihrem XXI. Hauptgutachten vom 20.09.2016 dieses Vorgehen kritisiert. Die Monopolkommission empfiehlt, das Verfahren künftig auf der Basis umfassender Untersuchungen ohne die Annahme von Verpflichtungszusagen abzuschließen. Den vom EuGH in der Rechtssache Meca-Medina und Majcen entwickelten Drei-Stufen-Test hält die Monopolkommission mit zu knapper Begründung, aber im Ergebnis überzeugend auf die Zentralvermarktung für nicht anwendbar. Die Erwägungen zu einer möglichen Freistellung aufgrund von Effizienzen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV überzeugen hingegen nur teilweise. Ohne Modifikationen des bestehenden Zentralvermarktungsmodells, insbesondere ohne Einfügung weiterer wettbewerbsbelebender Elemente ist eine künftige Freistellung kaum vorstellbar.

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Ein Forum im Kampf um die richtige Ordnung des Wettbewerbs

Die Gründungsjahre von WuW waren reich an wettbewerbspolitischen Weichenstellungen, die bis in unsere Gegenwart wirken. Am 01.01.1958 traten das GWB und der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft, während die Geltung der Alliierten Dekartellierungsgesetze endete. Das Gesetzgebungsverfahren, das zum GWB führte, war von politischen Konflikten geprägt, wie sie die junge Republik noch nicht kannte. Nach § 1 des ursprünglichen Regierungsentwurfs sollten Verträge unwirksam sein, die Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und die geeignet sind, die Marktverhältnisse durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen. Das Hinwegsetzen über diese Unwirksamkeit begründete einen bußgeldbewehrten Verstoß. Dieser rechtstechnisch eher vorsichtige Bruch mit Kartellverträgen als normalen privatrechtlichen Gesellschaftsverträgen stieß auf den heftigen Widerspruch des BDI und seiner Verbände. Das sog. Verbotsprinzip wurde im Namen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung und

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Intertemporale Anwendung des Kartelldeliktsrechts nach der 9. GWB-Novelle

– Vereinbarkeit von § 186 Abs. 3, 4 GWB mit Art. 22 der EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz –

Die 9. GWB-Novelle regelt den Kartellschadensersatz umfassend neu. Die neuen §§ 33a ff. GWB setzen die EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz ins deutsche Recht um. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber nun – anders als noch bei der 7. GWB-Novelle – spezielle Übergangsregelungen für den Kartellschadensersatz getroffen. Einige Unklarheiten zur intertemporalen Geltung vermeidet die 9. GWB-Novelle dadurch von vornherein. Allerdings setzen die deutschen Übergangsregelungen die Vorgaben der Richtlinie zur zeitlichen Anwendbarkeit an manchen Stellen nur unzureichend um. Die sich daraus ergebende teilweise Europarechtswidrigkeit der Übergangsregelungen wirft im deutschen Recht weitere Fragen auf. Intertemporal Application of the New German Provisions on Cartel Damages Claims The 9th amendment of the German Act Against Restraints of Competition (ARC) sets the basis for a comprehensive reform of the cartel damages regime. Sections 33a et seqq. ARC implement the EU-Directive on cartel damages. In

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Der Strommarkt 2.0 als Herausforderung für das Kartellrecht

Von den Massenmedien und der breiten Bevölkerung weitgehend unbeachtet hat der Gesetzgeber im Sommer vergangenen Jahres den Strommarkt in Deutschland erheblich umgestaltet. Das weitgehende Desinteresse überrascht, handelt es sich doch beim „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“ vom 26. Juli 2016, laut der Bundesregierung, um die größte Reform des Strommarktes „seit der Liberalisierung der Energiemärkte in den 90er Jahren“. The energy only market as a challenge for the competition law In July 2016 the new law for the Energy-Only Market came into power in Germany. This new law will not cause a radical change but will strengthen the free price setting mechanism on the energy market. Consequently price fluctuations at the energy spot markets in Germany will increase. Short periods of extremely high prices can help power plant operators to realize mark ups. This could facilitate undertakings to abuse their dominant position. The article explores the underlying principles

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„FRAND wars 2.0“ – Rechtsprechung im Anschluss an die Huawei/ZTE-Entscheidung des EuGH

In seiner viel beachteten Huawei/ZTE-Entscheidung hat der EuGH einen Rechtsrahmen für die FRAND-Lizenzierung von standardessentiellen Patenten (SEPs) skizziert. Viele Einzelfragen sind damit indes noch nicht geklärt, sie tragen zu einer weiterhin sehr regen Prozessaktivität in diesem Bereich bei. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die gesamte im Anschluss an Huawei/ZTE ergangene Rechtsprechung, wobei die Entscheidungen deutscher Gericht eingehender besprochen werden, Entscheidungen aus anderen Ländern immerhin kursorisch. Zu den von den Gerichten (und dem Beitrag) näher erörterten Fragen gehören die Möglichkeit einer Erfüllung der Huawei-Anforderungen nach Einleitung des Rechtsstreits; die Verpflichtung einer Partei, ihre Huawei-Verhaltensanforderungen zu erfüllen, obgleich die andere Partei dies nicht tut; Zeitpunkt, Adressat und Inhalt der Verletzungsanzeige sowie der beiderseitigen Lizenzangebote; die Geltung der Huawei/ZTE-Vorgaben für Schadensersatzklagen wegen Patentverletzung,

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