Abhandlungen

Best Practices zum Verfahren in der deutschen Zusammenschlusskontrolle?

Angesichts komplexer gewordener Fusionskontrollverfahren und im Interesse der Transparenz behördlicher Verfahren wird in dem Beitrag vorgeschlagen, dass das Bundeskartellamt ähnlich wie die Europäische Kommission, idealerweise nach einem vorgeschaltetem Konsultationsverfahren, Best Practices zur Fusionskontrolle verabschieden sollte. Als mögliche Regelungsgegenstände werden Besprechungen mit der zuständigen Beschlussabteilung, Zugang zu Beweismaterial und Stellungnahmen vor der Abmahnung, Behandlung von Geschäftsgeheimnissen, die Rolle von Beschwerdeführern und weitere relevante Themenkreise erörtert. Need for Best Practices in German Merger Control In light of the increased complexity of merger review and limited publicly available information on the handling of proceedings by the Federal Cartel Office the author recommends the publication of Best Practices for German merger control proceedings after a consultation process with the relevant stakeholders. Possible topics to be covered

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The Implementation and Impact of the EU Antitrust Damages Directive in the UK

The Damages Directive, which was adopted by the European Parliament and the Council in November 2014, was designed to encourage greater, and more dispersed, private enforcement of EU competition law before national courts across the European Union (the „EU”). The Directive was a reaction to the perceived underdevelopment of private enforcement in the EU, where actions for damages have tended to be concentrated in the United Kingdom („UK”), Germany, and the Netherlands. The UK Regulation implementing the Directive came into force on 8 March 2017 (the „Implementation Date”). This article discusses the UK’s implementation of the Directive and considers the most important changes to the law, including the rules on disclosure. It concludes by examining the potential impact on England’s attractiveness as a forum for antitrust damages actions in the EU. Umsetzung und Auswirkungen der EU-Schadensersatzrichtlinie im Vereinigten Königreich Die im November 2014 vom Europäischen Parlament und Europäischen

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Zusammenarbeit von Versicherern nach dem Wegfall der Versicherungs-GVO

– Teil 2: Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien –

Der Aufsatz untersucht die kartellrechtlichen Folgen des Wegfalls der Gruppenfreistellungsverordnung für das Versicherungswesen auf gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien. Die von der Kommission angeführten Gründe für den Wegfall der Gruppenfreistellung der gemeinsamen Statistikarbeit überzeugen nicht. Die Streichung führt auch ohne Not zu höherer Rechtsunsicherheit. Die von der Kommission befürwortete Beurteilung der gemeinsamen Statistikarbeit nach den Horizontal-Leitlinien kommt zwar zu den gleichen Ergebnissen wie die Vers-GVO, wenn die Besonderheiten der gemeinsamen Statistikarbeit bei der Anwendung der Horizontal-Leitlinien berücksichtigt werden. Die Vers-GVO bot jedoch einen weit präziseren und auf diese Besonderheiten zugeschnittenen Rechtsrahmen. Sie kann und sollte daher weiterhin als Orientierungshilfe dienen. Joint statistics after the expiry of the Insurance Block Exemption Regulation The article analyses the consequences of the expiry of the Insurance Block Exemption

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Die Intel-Entscheidung des EuGH

– Konkretisierung der Rechtsprechung zu Ausschließlichkeitsrabatten –

Der Beitrag befasst sich mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH zu den Ausschließlichkeitsrabatten Intels. Nachdem das EuG die Rabattpraxis per se für unzulässig erklärt hatte und hierfür vom Generalanwalt heftige Kritik einstecken musste, nutzt der EuGH die Entscheidung, um seine Rechtsprechung zu Ausschließlichkeitsrabatten zu konkretisieren. Danach sind Ausschließlichkeitsrabatte marktbeherrschender Unternehmen nicht per se verboten, sondern unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falls zu bewerten. Dabei postuliert der EuGH im Ergebnis eine widerlegbare Vermutung der Kartellrechtswidrigkeit von Ausschließlichkeitsrabatten. Die Aussagen des Urteils weisen bei näherer Prüfung einige Unklarheiten auf, dies insbesondere bezüglich der Frage der Darlegungs- und Beweispflichten der Parteien. Im Hinblick auf die Mittel der Beweisführung dürfte davon auszugehen sein, dass wettbewerbsökonomische Gutachten weiter an Bedeutung gewinnen werden, wobei auch dem AEC-Test zukünftig

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Reaktionsverbundenheit in Oligopolen – das Problem der „tacit collusion“

Einleitung Unternehmen können unterschiedliche Strategien verfolgen, um den Wettbewerb untereinander zu beschränken. Eine Möglichkeit ist die der expliziten Kollusion, bei der sich Unternehmen durch Absprachen oder sonstige Formen der Abstimmung auf ein gemeinsames Vorgehen am Markt verständigen. Eine solche Einigung, die z. B. eine Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder ein Mengen- oder Quotenkartell zum Inhalt haben kann, setzt dabei einen kommunikativen Kontakt zwischen den beteiligten Unternehmen

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Die Theorie mehrseitiger Marktplätze in der Beurteilungspraxis im Rahmen der deutschen Zusammenschlusskontrolle

– Eine empirische Analyse für den Mediensektor –

Medienunternehmen stellen häufig Plattformen dar und übernehmen eine Vermittlungsfunktion zwischen zwei oder mehr Marktseiten. Kartellrechtliche Relevanz hat dies insbesondere bei der Abgrenzung von Märkten sowie für die Bestimmung von Marktmacht und letztendlich deren Bewertung. Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber der insgesamt wachsenden ökonomischen Bedeutung von Plattformmärkten Rechnung getragen. Der vorliegende Beitrag greift diese Thematik auf und untersucht, inwiefern bereits vor der diesjährigen Gesetzesänderung Aspekte der modernen Plattformökonomik bei allen anmeldungspflichtigen Zusammenschlussvorhaben von Medienunternehmen zwischen 1999 und 2014 berücksichtigt wurden. Als Ergebnisse sind nachzuvollziehen, dass in der Vergangenheit erstens keine konsequente und stringente Würdigung indirekter Netzeffekte und der Verbundenheit von Märkten konstatiert werden kann. Die erstmalige Diskussion fand zweitens im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle im Jahre 2008 statt. Seit diesem

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Rechtliche Rahmenbedingungen kartellrechtlicher Massenklagen

Mit der Kartellschadensersatzrichtlinie und deren Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass „jedermann“, der durch Kartellaktivitäten einen Schaden erleidet, hierfür hinreichend effektiv Ersatz erlangen kann. Das Bemühen um effektive Kompensation erlittener Schäden führt mittlerweile zu einer bedeutenden Änderung des Charakters von Schadensersatzklagen in Deutschland. So sammeln Klageinitiatoren bei praktisch jedem von den Kartellbehörden abgeschlossenen Kartellverfahren potenziell Geschädigte mit dem Ziel einer gemeinsamen Anspruchserhebung. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtstechnischen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen kartellrechtlicher Massenklagen und hinterfragt, ob die gegenwärtigen Entwicklungen mit den Grundsätzen des deutschen und europäischen Kartellsanktions- und Schadensersatzrechts vereinbar sind. Cartel damages mass litigation under the German legal system With newly implemented rules on civil enforcement

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Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel

Am 10.05.2017 hat die Europäische Kommission die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel mit der Veröffentlichung ihres Abschlussberichts abgeschlossen. In diesem gibt sie die wesentlichen Erkenntnisse ihrer Untersuchung wieder. Bei den Verbrauchsgütern führt der Onlinehandel zu einer höheren Transparenz der Preise und damit zu intensiverem Preiswettbewerb. Dies vereinfacht es Unternehmen, die Endverkaufspreise zu überwachen, wofür zunehmend spezielle Preissoftware verwendet wird. Das Wachstum des Onlinehandels hat erhebliche Auswirkungen auf die Vertriebsstrategien der Hersteller, die darauf mit einer verstärkten Kontrolle des Vertriebs reagieren. Neben dem Selektivvertrieb und dem direkten Verkauf an Endkunden greifen Hersteller zunehmend auf vertikale Beschränkungen zurück, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts stehen können. Im Bereich der digitalen Inhalte ist die Verfügbarkeit der Rechte an Inhalten von zentraler Bedeutung für den Wettbewerb. Einige

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