Entscheidungen

Beitrittsaufforderung an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der KapGes. als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB), bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu – nachträglichen – Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen

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USt-Freiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

Die für die USt-Freiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.

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Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes

DBA-Schweiz – Arbeitslohn – Vorsorgeaufwendungen des Arbeitgebers – Schweizer Pensionskasse – Ausgleichszahlungen für Rentenminderungen

1. Eine vom Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse geleistete Zahlung zum Ausgleich der Rentenminderung bei vorzeitigem Ruhestand kann gem. § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein, wenn die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. 2. Soweit die Zahlung nicht gem. § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie gem. § 34 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ermäßigt besteuert werden.

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Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf InvZul bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

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Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen – Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund – Gestaltungsmissbrauch

Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

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Abzinsung von Angehörigendarlehen

1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. 2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

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Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter – Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts

1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt (Bestätigung

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Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Gleichzeitige Schenkung mehrerer Gegenstände – Festsetzungsfrist – Beginn bei SchenkSt – Kenntnis des FA vom Erwerb

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die SchenkSt für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

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