Sammelklagen: Neue Regeln in der EU
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erzielten eine Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, sogenannte Sammelklagen. Die neuen Regeln führen ein harmonisiertes Modell für Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten ein. Weiterlesen
Facebook muss Geschäftsmodell ändern
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz. Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Weiterlesen
Bundesregierung setzt Sanktionsrecht für Unternehmen um
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Jetzt werden Bundestag und Bundesrat über das neue Sanktionsrecht beraten. Weiterlesen
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht beschlossen. Weiterlesen
SEPA-Verordnung verbietet Diskriminierung von EU-Auslandskonten
Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit zur Auslegung der SEPA-Verordnung. Weiterlesen
BGH zur Cookies-Einwilligung
Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kunden einsetzen, brauchen dafür eine vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung reicht dafür nicht aus. Das hat der u.a. für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Gutscheinlösung beschlossen
Bei abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten – anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen
Bundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis
Der nationale Emissionshandel startet nach der Bund-Länder-Einigung nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Das entspricht brutto 7 Cent pro Liter Benzin, 8 Cent pro Liter Diesel, 8 Cent pro Liter Heizöl und 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas. Für energieintensive Unternehmen sind Maßnahmen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht
Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der weiteren Ausbreitung der COVID19-Pandemie haben erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bundeskartellamtes sowie die Handlungsfähigkeit der Organe der Selbstverwaltung. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen deshalb mit einem Gesetzentwurf die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Weiterlesen
Mehr Verbraucherschutz im Inkassorecht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte im September 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet. Der Regierungsentwurf wurde nun am 22.04.2020 vom Kabinett beschlossen. Weiterlesen
