Netdoktor gegen BRD und Google: Knowledge Panels kartellrechtswidrig
Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesen
Facebook: Bundeskartellamt prüft den neuen § 19a GWB
Das Bundeskartellamt weitet aufgrund der Änderungen im Kartellrecht sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt. Weiterlesen
Bundesrat: Kinderkrankentage, Wettbewerbsnovelle und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld gebilligt. Der Bundestag hatte die Ausweitung kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt. In einer begleitenden Entschließung ging es neben der Wettbewerbsnovelle zudem um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen
Modernisierung des Patentrechts
Das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Weiterlesen
Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung auch temporäre Schließungen. Es werden daher kurzfristig Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen. Weiterlesen
Konsultation zu Lieferketten und Nachhaltigkeit
Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung nun eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Weiterlesen
Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz
Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken. Das GWB-Digitalisierungsgesetz gestaltet einen Ordnungsrahmen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird. Es sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor. Weiterlesen
Größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten. Sie soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts anpassen. Weiterlesen
Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen
Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig der Geschichte angehören. Auch wird es mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen geben. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Weiterlesen
Bundesregierung stimmt GWB-Digitalisierungsgesetz zu
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesreform gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Ziel ist es, missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenzuwirken. Weiterlesen
