IPR-Verletzungen: Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein neuer EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Weiterlesen
Unzulässige Werbung für Premiumkunden bei Jameda
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des neutralen Informationsmittlers und gewähre zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen verdeckten Vorteil. Weiterlesen
Neu: XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof
Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Weiterlesen
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hatte. Weiterlesen
PSD 2: BaFin ermöglicht Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung
Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.09.2019 vorerst auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird dies zunächst nicht beanstanden, um Störungen bei Internet-Zahlungen zu verhindern. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und weiteren Marktteilnehmer vorgelegt. Weiterlesen
EuGH zum Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für die aufgrund dieses Buttons erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten der Websitebesucher verantwortlich ist. Weiterlesen
Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken
Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen
Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen
Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Das Europäische Parlament hat der politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Weiterlesen
