Meldung

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Weiterlesen

Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch

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Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Weiterlesen

Werbung mit Waschmittelproben war unzulässig

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Die Firma Procter & Gamble verteilte über Briefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods). Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt. Weiterlesen

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

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Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Weiterlesen

Startups: Ohne KI kein wirtschaftlicher Erfolg

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Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz (KI) und Datenanalysen ist der wirtschaftliche Erfolg bedroht. Jeweils 96 % geben in einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter mehr als 300 deutschen Startups an, dass sowohl Künstliche Intelligenz als auch Big Data eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben werden. Weiterlesen

Reformbedarf bei Genossenschaften

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Die Bundesregierung wird prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen erforderlich sind, um – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Weiterlesen

Douglas darf Parfümerie Akzente übernehmen

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Ein duftender Paukenschlag: Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Durch den Erwerb von Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Weiterlesen

Industrie 4.0 verändert Geschäftsmodelle

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Die nächste industrielle Revolution, die Industrie 4.0, verändert nicht nur die Abläufe in Fabriken, sondern auch ganze Geschäftsmodelle. Das zeigt eine neue Befragung von 553 Industrieunternehmen ab 100 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Weiterlesen

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