Meldung

Werbung mit Waschmittelproben war unzulässig

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Die Firma Procter & Gamble verteilte über Briefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods). Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt. Weiterlesen

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

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Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Weiterlesen

Startups: Ohne KI kein wirtschaftlicher Erfolg

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Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz (KI) und Datenanalysen ist der wirtschaftliche Erfolg bedroht. Jeweils 96 % geben in einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter mehr als 300 deutschen Startups an, dass sowohl Künstliche Intelligenz als auch Big Data eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben werden. Weiterlesen

Reformbedarf bei Genossenschaften

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Die Bundesregierung wird prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen erforderlich sind, um – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Weiterlesen

Douglas darf Parfümerie Akzente übernehmen

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Ein duftender Paukenschlag: Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Durch den Erwerb von Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Weiterlesen

Industrie 4.0 verändert Geschäftsmodelle

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Die nächste industrielle Revolution, die Industrie 4.0, verändert nicht nur die Abläufe in Fabriken, sondern auch ganze Geschäftsmodelle. Das zeigt eine neue Befragung von 553 Industrieunternehmen ab 100 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Weiterlesen

Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Weiterlesen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

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Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiterlesen

Audi muss 5-Jahres-Garantie ändern

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Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Die Wettbewerbszentrale hat Audi wegen Irreführung erfolgreich abgemahnt. Weiterlesen

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

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Grauzementkartell II: Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Weiterlesen

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