Meldung

Zinsschranke landet vor dem Bundesverfassungsgericht

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h des Einkommensteuergesetzes (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den […] Weiterlesen

Bundeskartellamt warnt vor Monopolen in der Internetwirtschaft

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Das Bundeskartellamt fordert bessere Gesetze für mehr Wettbewerb in der Internetwirtschaft. Gerade im Internet sei ein Trend zur Monopolisierung zu beobachten. Google, Twitter, Facebook – das Internet besteht größtenteils aus einsamen Giganten. Das Bundeskartellamt warnt nun: Für Fusionen in der Internetwirtschaft reichten die derzeit vorhandenen Prüfinstrumente nicht aus. Klarere gesetzliche Regelungen seien notwendig, um in […] Weiterlesen

EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

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Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Der neue Rahmen schützt die Grundrechte der europäischen Bürger und gibt Unternehmen Rechtssicherheit. Er entspricht auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der in seinem „Schrems“-Urteil vom vergangenen November das Safe-Harbour-Abkommen zwischen beiden Partnern für ungültig […] Weiterlesen

Kronzeugenregelungen im Europäischen Wettbewerbsrecht

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Vergaberechtsreform beschlossen

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Heute hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Die Vergaberechtsreform soll ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen schaffen. Die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens werden die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung um öffentliche […] Weiterlesen

Bundeskartellamt sanktioniert vertikale Preisbindung bei LEGO

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Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld gegen die LEGO GmbH wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb sogenannter „Highlightartikel“ verhängt. Der Spielzeughersteller LEGO soll ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro zahlen. Die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers hat gegen das Verbot der vertikalen Preisbindung verstoßen, wie das Kartellamt mitteilte. LEGO Deutschland hatte dem Einzelhandel für einen Teil […] Weiterlesen

Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

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Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking untersagt. Das Hotelbuchungsportal muss die Klauseln vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Das Bundeskartellamt hat dem deutschen Ableger des Buchungsportals Booking die sogenannten Bestpreisklauseln verboten. Diese Bestpreisklauseln sahen vor, dass Hotels, die beim Marktführer Booking vorkommen wollten, […] Weiterlesen

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