Meldung

Vergaberechtsreform beschlossen

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Heute hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Die Vergaberechtsreform soll ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen schaffen. Die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens werden die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung um öffentliche […] Weiterlesen

Bundeskartellamt sanktioniert vertikale Preisbindung bei LEGO

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Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeld gegen die LEGO GmbH wegen vertikaler Preisbindung beim Vertrieb sogenannter „Highlightartikel“ verhängt. Der Spielzeughersteller LEGO soll ein Bußgeld in Höhe von 130.000 Euro zahlen. Die deutsche Tochter des dänischen Spielwarenherstellers hat gegen das Verbot der vertikalen Preisbindung verstoßen, wie das Kartellamt mitteilte. LEGO Deutschland hatte dem Einzelhandel für einen Teil […] Weiterlesen

Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

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Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking untersagt. Das Hotelbuchungsportal muss die Klauseln vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen. Das Bundeskartellamt hat dem deutschen Ableger des Buchungsportals Booking die sogenannten Bestpreisklauseln verboten. Diese Bestpreisklauseln sahen vor, dass Hotels, die beim Marktführer Booking vorkommen wollten, […] Weiterlesen

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