Meldung

Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz

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Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken. Das GWB-Digitalisierungsgesetz gestaltet einen Ordnungsrahmen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird. Es sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.  Weiterlesen

SIEC-Test vor Gericht: Auswirkungen – Einordnung – Bewertung des EuG-Urteils in Sachen CK Telecoms UK Investments

Im WuW-Dialog diskutieren Prof. Dr. Daniel Zimmer, Universität Bonn, Arno Rasek, Chefökonom des Bundeskartellamts, und Dr. Till Steinvorth, Rechtsanwalt und Partner bei Noerr LLP, über die Folgerungen aus dem Urteil des EuG in Sachen CK Telecoms UK Investments: Wird die Beweisführung für die Kommission im Bereich der nichtkoordinierten Effekte künftig deutlich erschwert? Weiterlesen

Größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten. Sie soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts anpassen. Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

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Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig der Geschichte angehören. Auch wird es mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen geben. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Weiterlesen

WuW DIALOG: Facebook – FRAND – Corona – Update aus dem BGH-Kartellsenat

Der Kartellsenat des BGH hat mit seiner Eilentscheidung vom 23.07.2020 im Fall Facebook eine spektakuläre Entscheidung getroffen, in der das Verhältnis von Datenschutz und kartellrechtlichem Missbrauch ausgelotet wird. Weiterlesen

Bundesregierung stimmt GWB-Digitalisierungsgesetz zu

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Die Bundesregierung hat eine Gesetzesreform gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Ziel ist es, missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenzuwirken. Weiterlesen

WuW DIALOG ist aus der Sommerpause zurück

Am 17.09.2020 geht WuW DIALOG in die nächste Runde. Prof. Dr. Rupprecht Podszun spricht mit dem Vorsitzenden Richter des Kartellsenats am BGH, Herrn Prof. Dr. Peter Meier-Beck, über diese richtungsweisende Entscheidung. Weiterlesen

„Regulierung für Algorithmen“ – Tagung der Universität Bonn

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Algorithmenbasierte Entscheidungen wirken mehr und mehr auf das tägliche Leben ein. Ob wir einen Flug buchen, uns auf eine Stelle bewerben, einen Kredit beantragen oder auf einer Internetplattform den Lebenspartner suchen – oft ist nicht einmal ersichtlich, dass auf der anderen Seite eine Maschine den Preis setzt, die Bewerbervorauswahl trifft, die Bonität schätzt und den Partner sucht. Weiterlesen

Keine Haftung für Plattformbetreiber

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kommt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 zum Ergebnis, dass Betreiber von Plattformen wie Youtube und Sharehosting-Diensten wie „uploaded“ nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für urheberrechtsverletzende Inhalte, die rechtswidrig hochgeladen wurden, haften. Weiterlesen

WuW DIALOG: Aktuelle Probleme des Kartellschadensersatzes

Im WuW-DIALOG „Aktuelle Probleme des Kartellschadensersatzes“ diskutierten Dr. Gerhard Klumpe, Vorsitzender Richter am LG Dortmund, und Prof. Dr. Petra Pohlmann, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, zu den aktuellen Top-Themen. Weiterlesen

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