Meldung

Netdoktor gegen BRD und Google: Knowledge Panels kartellrechtswidrig

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Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesen

Facebook: Bundeskartellamt prüft den neuen § 19a GWB

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Das Bundeskartellamt weitet aufgrund der Änderungen im Kartellrecht sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt. Weiterlesen

Bundesrat: Kinderkrankentage, Wettbewerbsnovelle und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung die  Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld gebilligt. Der Bundestag hatte die Ausweitung kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt. In einer begleitenden Entschließung ging es neben der Wettbewerbsnovelle zudem um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen

Wirtschaft und Wettbewerb jetzt auch bei LinkedIn

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Mit dem Jubiläumsjahr 2021 startet WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB seine LinkedIn-Präsenz. 70 Jahre WuW – die Zukunft startet jetzt! Seien Sie dabei! Wir freuen uns auf Sie! Weiterlesen

Modernisierung des Patentrechts

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Das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Weiterlesen

Teil-Lockdown: Neue Corona-Hilfen

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Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen. Für bestimmte Branchen beinhaltet die Entscheidung auch temporäre Schließungen. Es werden daher kurzfristig Hilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme hinausgehen. Weiterlesen

Konsultation zu Lieferketten und Nachhaltigkeit

everythingpossible

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung nun eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Weiterlesen

Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz

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Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken. Das GWB-Digitalisierungsgesetz gestaltet einen Ordnungsrahmen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird. Es sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.  Weiterlesen

SIEC-Test vor Gericht: Auswirkungen – Einordnung – Bewertung des EuG-Urteils in Sachen CK Telecoms UK Investments

Im WuW-Dialog diskutieren Prof. Dr. Daniel Zimmer, Universität Bonn, Arno Rasek, Chefökonom des Bundeskartellamts, und Dr. Till Steinvorth, Rechtsanwalt und Partner bei Noerr LLP, über die Folgerungen aus dem Urteil des EuG in Sachen CK Telecoms UK Investments: Wird die Beweisführung für die Kommission im Bereich der nichtkoordinierten Effekte künftig deutlich erschwert? Weiterlesen

Größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten. Sie soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts anpassen. Weiterlesen

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