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Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

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Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen

Fusionskontrollpraxis erschwert Konsolidierung des deutschen Krankenhaussektors

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Deutsche Krankenhäuser stoßen bei ihren von der Gesundheitspolitik gewünschten Konsolidierungsbemühungen – insbesondere bei Nachbarschaftsfusionen – seit Jahren auf nahezu unüberwindbare fusionskontrollrechtliche Hürden. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen

BFH: Urheberrechts-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

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Das Europäische Parlament hat der politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Weiterlesen

EU-Kommission akzeptiert Selbstverpflichtung von Mastercard und Visa

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Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken – um durchschnittlich 40 %. Weiterlesen

Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel

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Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen

Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

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Die EU-Kommission hat acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung informiert, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Weiterlesen

Alles Gute für das neue Jahr 2019!

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Liebe Leserinnen und Leser der Handelsblatt Fachmedien,

wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr 2019!

Ab dem 02.01.2019 sind wir wieder mit aktuellen Nachrichten für Sie da.

(HBFM Printredaktion / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro) Weiterlesen

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