Meldung

Bundesregierung stimmt GWB-Digitalisierungsgesetz zu

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Die Bundesregierung hat eine Gesetzesreform gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Ziel ist es, missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenzuwirken. Weiterlesen

WuW DIALOG ist aus der Sommerpause zurück

Am 17.09.2020 geht WuW DIALOG in die nächste Runde. Prof. Dr. Rupprecht Podszun spricht mit dem Vorsitzenden Richter des Kartellsenats am BGH, Herrn Prof. Dr. Peter Meier-Beck, über diese richtungsweisende Entscheidung. Weiterlesen

„Regulierung für Algorithmen“ – Tagung der Universität Bonn

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Algorithmenbasierte Entscheidungen wirken mehr und mehr auf das tägliche Leben ein. Ob wir einen Flug buchen, uns auf eine Stelle bewerben, einen Kredit beantragen oder auf einer Internetplattform den Lebenspartner suchen – oft ist nicht einmal ersichtlich, dass auf der anderen Seite eine Maschine den Preis setzt, die Bewerbervorauswahl trifft, die Bonität schätzt und den Partner sucht. Weiterlesen

Keine Haftung für Plattformbetreiber

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Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe kommt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-682/18 und C-683/18 zum Ergebnis, dass Betreiber von Plattformen wie Youtube und Sharehosting-Diensten wie „uploaded“ nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für urheberrechtsverletzende Inhalte, die rechtswidrig hochgeladen wurden, haften. Weiterlesen

WuW DIALOG: Aktuelle Probleme des Kartellschadensersatzes

Im WuW-DIALOG „Aktuelle Probleme des Kartellschadensersatzes“ diskutierten Dr. Gerhard Klumpe, Vorsitzender Richter am LG Dortmund, und Prof. Dr. Petra Pohlmann, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, zu den aktuellen Top-Themen. Weiterlesen

Sammelklagen: Neue Regeln in der EU

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Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates erzielten eine Einigung über die ersten EU-weiten Regeln für kollektive Rechtsbehelfe, sogenannte Sammelklagen. Die neuen Regeln führen ein harmonisiertes Modell für Sammelklagen in allen Mitgliedsstaaten ein. Weiterlesen

Facebook muss Geschäftsmodell ändern

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber sieht im aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) einen wichtigen Etappensieg für den Datenschutz. Der BGH hatte vorläufig den Vorwurf des Bundeskartellamts bestätigt, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Weiterlesen

Bundesregierung setzt Sanktionsrecht für Unternehmen um

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Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Jetzt werden Bundestag und Bundesrat über das neue Sanktionsrecht beraten. Weiterlesen

Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

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Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht beschlossen. Weiterlesen

DER BETRIEB Spezial: Bewältigung der Corona-Krise – Ausgabe 10

In der 10. Ausgabe unseres DER BETRIEB Spezials werden die folgenden Themen behandelt: Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts und Folgen für die M&A-Transaktionspraxis, bilanzielle Behandlung von Kurzarbeitergeld und umsatzsteuerliche Hilfen für Unternehmen. Weiterlesen

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