Meldungen / Nachrichten

Gesetzentwurf: Register für Wettbewerb

© DOC RABE Media/fotolia.com

Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen und hat hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051) vorgelegt. Weiterlesen[…]

Keine Bezeichnung eines Unternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“

© momius/fotolia.com

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen kann. Weiterlesen[…]

Deutscher M&A-Markt startet stark in 2017

© Tim/Fotolia.com

Der rasante Aufwärtstrend bei Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen setzt sich fort, wie die aktuellen Berechnungen des ZEW-ZEPHYR M&A-Index zeigen. Die Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen befinden sich damit auf dem Weg zu historischen Höchstwerten. Weiterlesen[…]

Namensnutzung im Konzern

© ra2 studio/fotolia.com

Konzernname oder Marke? Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG beschäftigt. Weiterlesen[…]

Grundsatzentscheidung zum Verbot von Preissuchmaschinen

© VRD/fotolia.com

Das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig und unzulässig. Das OLG Düsseldorf hat eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts bestätigt. Weiterlesen[…]

Top