Meldungen

WuW nach Relaunch mit neuem Format und neuen Inhalten

Wirtschaft und Wettbewerb, Deutschlands führende Fachzeitschrift zum Kartell- und Wettbewerbsrecht aus dem Portfolio der Handelsblatt Fachmedien GmbH, erscheint ab sofort in neuem Gewand und mit zusätzlichen Inhalten. Erstmalig wird die Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb im DIN A4-Format publiziert und nähert sich in Layout und Farbgestaltung den übrigen Publikationen aus dem Bereich Recht, Wirtschaft und Steuern […] Weiterlesen

Defizite im Kartellrecht

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In der Praxis der Kartellbehörden gibt es Regelungs- und Durchsetzungsdefizite. Zu diesem Ergebnis kommt die Monopolkommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/7508) vorgelegten Sondergutachten. In dem Sondergutachten gemäß Paragraf 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erinnert die Kommission an das „Wurstkartell“. Im Sommer 2014 hatte das Bundeskartellamt wegen illegaler Preisabsprachen […] Weiterlesen

Entschädigungsfall für Maple Bank GmbH

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die Maple Bank GmbH festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Bereits am 10. Februar 2016 hatte die BaFin beim Amtsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Maple Bank GmbH gestellt; das Amtsgericht […] Weiterlesen

Novellierung von Finanzmarktvorschriften

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482) vorgelegt. Mit der Novellierung sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von Regulierungsvorschriften und die Verbesserung der Überwachung […] Weiterlesen

Zinsschranke landet vor dem Bundesverfassungsgericht

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h des Einkommensteuergesetzes (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den […] Weiterlesen

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