Meldungen

Entschädigungsfall für Maple Bank GmbH

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entschädigungsfall für die Maple Bank GmbH festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Bereits am 10. Februar 2016 hatte die BaFin beim Amtsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Maple Bank GmbH gestellt; das Amtsgericht […] Weiterlesen

Novellierung von Finanzmarktvorschriften

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482) vorgelegt. Mit der Novellierung sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Anpassung von Regulierungsvorschriften und die Verbesserung der Überwachung […] Weiterlesen

Zinsschranke landet vor dem Bundesverfassungsgericht

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet § 4h des Einkommensteuergesetzes (bei Körperschaften i.V.m. § 8a des Körperschaftsteuergesetzes) eine Abzugsbeschränkung für Zinsaufwendungen an, die den […] Weiterlesen

Bundeskartellamt warnt vor Monopolen in der Internetwirtschaft

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Das Bundeskartellamt fordert bessere Gesetze für mehr Wettbewerb in der Internetwirtschaft. Gerade im Internet sei ein Trend zur Monopolisierung zu beobachten. Google, Twitter, Facebook – das Internet besteht größtenteils aus einsamen Giganten. Das Bundeskartellamt warnt nun: Für Fusionen in der Internetwirtschaft reichten die derzeit vorhandenen Prüfinstrumente nicht aus. Klarere gesetzliche Regelungen seien notwendig, um in […] Weiterlesen

EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für Datenaustausch

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Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt. Der neue Rahmen schützt die Grundrechte der europäischen Bürger und gibt Unternehmen Rechtssicherheit. Er entspricht auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes, der in seinem „Schrems“-Urteil vom vergangenen November das Safe-Harbour-Abkommen zwischen beiden Partnern für ungültig […] Weiterlesen

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