Meldungen

Kartellrecht: Geoblocking weit verbreitet

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Die ersten Ergebnisse der von der Europäischen Kommission durchgeführten Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel zeigen, dass Geoblocking in der EU weit verbreitet ist. Geoblocking ist eine Technik, um Inhalte im Internet regional zu sperren. Insbesondere bei Filmen und TV-Sendungen, aber auch im Online-Handel kommt die Technik häufig zum Einsatz, sodass Pay-TV nicht einfach kostenlos gestreamt oder […] Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: Competition Law Conference

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Die Juristische Fakultät der Radboud Universität (Nijmegen) veranstaltet am Freitag, 3. Juni 2016, eine internationale Konferenz unter dem Titel ‘Boosting the Enforcement of EU Competition Law at Domestic Level’. Interessierte Autoren sind eingeladen, im Vorfeld Beiträge mit Bezug zum Themenkomplex der Veranstaltung einzusenden. Als Referenten konnten Prof. Peter Whelan (Universität Leeds) und Prof. Jules Stuyck […] Weiterlesen

Schienenkartell: Der Fall „Schienenfreunde“ ist abgeschlossen

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Bundeskartellamt schließt „Schienenfall“ mit einem Bußgeld gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH ab. Das Bundeskartellamt hat gegen das Unternehmen Vossloh Laeis GmbH, Trier, ein Bußgeld in Höhe von knapp 3,5 Mio. € verhängt. Mit diesem letzten Bußgeldverfahren hat die Bonner Aufsichtsbehörde nun einen Schlussstrich unter das bislang umfangreichste Verfahren ihrer Geschichte gezogen. Strafe und Schadenersatz […] Weiterlesen

Wann ist ein Bestellbutton irreführend?

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Der Online-Versandhändler Amazon nutze für ein Abo den Bestellbutton „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“. Laut OLG Köln entspricht ein solcher Button nicht den gesetzlichen Vorschriften. Es muss eindeutig sein, wenn Verbraucher etwas kostenpflichtig bestellen. Amazon darf für „Prime“-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ verwenden. Das […] Weiterlesen

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. […] Weiterlesen

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