Meldungen

Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

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Das Europäische Parlament hat der politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Weiterlesen[…]

EU-Kommission akzeptiert Selbstverpflichtung von Mastercard und Visa

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Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken – um durchschnittlich 40 %. Weiterlesen[…]

Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel

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Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen[…]

Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen[…]

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

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Die EU-Kommission hat acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung informiert, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Weiterlesen[…]

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