Meldungen

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

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Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Weiterlesen[…]

Buch „Schadensersatz bei Kartellverstößen“

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Die Zahl der Schadensersatzklagen bei Kartellverstößen ist in der letzten Zeit deutlich angestiegen. Die neu geschaffenen Regelungen der 9. GWB-Novelle tragen dieser Entwicklung Rechnung. Viele Unternehmen stehen nicht nur vor der Klärung offener Rechtsfragen, Weiterlesen[…]

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Weiterlesen[…]

Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch

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Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten. Weiterlesen[…]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen[…]

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