Meldungen

Entwurf zum GWB-Digitalisierungsgesetz

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Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken. Das GWB-Digitalisierungsgesetz gestaltet einen Ordnungsrahmen, der den Anforderungen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gerecht wird. Es sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.  Weiterlesen[…]

SIEC-Test vor Gericht: Auswirkungen – Einordnung – Bewertung des EuG-Urteils in Sachen CK Telecoms UK Investments

Im WuW-Dialog diskutieren Prof. Dr. Daniel Zimmer, Universität Bonn, Arno Rasek, Chefökonom des Bundeskartellamts, und Dr. Till Steinvorth, Rechtsanwalt und Partner bei Noerr LLP, über die Folgerungen aus dem Urteil des EuG in Sachen CK Telecoms UK Investments: Wird die Beweisführung für die Kommission im Bereich der nichtkoordinierten Effekte künftig deutlich erschwert? Weiterlesen[…]

Größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten. Sie soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts anpassen. Weiterlesen[…]

Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

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Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig der Geschichte angehören. Auch wird es mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen geben. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Weiterlesen[…]

WuW DIALOG: Facebook – FRAND – Corona – Update aus dem BGH-Kartellsenat

Der Kartellsenat des BGH hat mit seiner Eilentscheidung vom 23.07.2020 im Fall Facebook eine spektakuläre Entscheidung getroffen, in der das Verhältnis von Datenschutz und kartellrechtlichem Missbrauch ausgelotet wird. Weiterlesen[…]

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