Meldungen

EuGH zum Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für die aufgrund dieses Buttons erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten der Websitebesucher verantwortlich ist. Weiterlesen[…]

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

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Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen[…]

Fusionskontrollpraxis erschwert Konsolidierung des deutschen Krankenhaussektors

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Deutsche Krankenhäuser stoßen bei ihren von der Gesundheitspolitik gewünschten Konsolidierungsbemühungen – insbesondere bei Nachbarschaftsfusionen – seit Jahren auf nahezu unüberwindbare fusionskontrollrechtliche Hürden. Weiterlesen[…]

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen[…]

BFH: Urheberrechts-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen[…]

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