Meldungen

Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell- und Wettbewerbsrecht

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Das Oberlandesgericht München hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt. Weiterlesen[…]

Fusionen werden nur selten untersagt

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Das Bundeskartellamt hat einen Bericht über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet vorgelegt. Insgesamt sind in diesem Zeitraum 2.440 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. 19 Anmeldungen wurden in einem sogenannten Hauptprüfverfahren näher untersucht, davon wurde eine Fusion untersagt. Weiterlesen[…]

Weg frei für Zusammenschluss von Europcar und Buchbinder

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Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss von Europcar SA, Paris, und Buchbinder Gruppe, Regensburg, freigegeben. Beide Unternehmen sind im Bereich Autovermietung tätig, v.a. in der Kurzzeitvermietung von PKW und von Nutzfahrzeugen für Privat- und für Geschäftskunden. Weiterlesen[…]

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren im Internet

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Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. Weiterlesen[…]

Verstöße gegen Kartellverbot: Preisbindungen bei P&C und Wellensteyn

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Das Bundeskartellamt verhängt gegen die Unternehmen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Wellensteyn International eine Geldstrafe in Millionenhöhe aufgrund von Kartellverstößen. Wellensteyn drohte Händlern mit Sanktionen. Weiterlesen[…]

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