Meldungen

Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch

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Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten. Weiterlesen[…]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen[…]

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Weiterlesen[…]

Werbung mit Waschmittelproben war unzulässig

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Die Firma Procter & Gamble verteilte über Briefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods). Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt. Weiterlesen[…]

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

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Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Weiterlesen[…]

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