Meldungen

Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

©jeremiasmünch/fotolia.com

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Weiterlesen[…]

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

©Zerbor/fotolia.com

Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiterlesen[…]

Audi muss 5-Jahres-Garantie ändern

©ManuelSchönfeld/fotolia.com

Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Die Wettbewerbszentrale hat Audi wegen Irreführung erfolgreich abgemahnt. Weiterlesen[…]

Gesetzentwurf: Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

©Sergey Nivens/fotolia.com

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße gewirkt. Weiterlesen[…]

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

©Dan Race/fotolia.com

Grauzementkartell II: Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Weiterlesen[…]

Top