Meldungen

Netdoktor gegen BRD und Google: Knowledge Panels kartellrechtswidrig

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Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesen[…]

Facebook: Bundeskartellamt prüft den neuen § 19a GWB

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Das Bundeskartellamt weitet aufgrund der Änderungen im Kartellrecht sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt. Weiterlesen[…]

Bundesrat: Kinderkrankentage, Wettbewerbsnovelle und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung die  Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld gebilligt. Der Bundestag hatte die Ausweitung kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt. In einer begleitenden Entschließung ging es neben der Wettbewerbsnovelle zudem um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen[…]

Wirtschaft und Wettbewerb jetzt auch bei LinkedIn

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Mit dem Jubiläumsjahr 2021 startet WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB seine LinkedIn-Präsenz. 70 Jahre WuW – die Zukunft startet jetzt! Seien Sie dabei! Wir freuen uns auf Sie! Weiterlesen[…]

Modernisierung des Patentrechts

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Das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Weiterlesen[…]

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