Meldungen

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen

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Die EU Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet. Sie will feststellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören u. a. aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf. Weiterlesen[…]

Neu: XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof

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Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Weiterlesen[…]

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

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Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hatte. Weiterlesen[…]

PSD 2: BaFin ermöglicht Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung

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Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.09.2019 vorerst auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird dies zunächst nicht beanstanden, um Störungen bei Internet-Zahlungen zu verhindern. Weiterlesen[…]

Gesetzentwurf: Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und weiteren Marktteilnehmer vorgelegt. Weiterlesen[…]

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