Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
07-08
7.8.2020
Abhandlungen

Erinnerungen an Airtours: Zum Urteil des EuG im Fall CK Telecoms UK/Kommission
Prof. Dr. Daniel Zimmer

Am 28.05.2020 hat das EuG die Untersagungsentscheidung der Kommission im Fall H3G UK/Telefónica UK aufgehoben. In seinem Urteil macht das Gericht deutlich, dass die Prognose einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auch dann an hohe Nachweisanforderungen gebunden ist, wenn sie auf die Annahme nichtkoordinierter Effekte im Oligopol gestützt wird. Dadurch wird die Beweisführung für die Kommission – verglichen mit deren früherer Praxis – erheblich erschwert.

354 ‑ 358, WUW1340025


Die Skanska-Entscheidung des EuGH – Haftung des Rechtsnachfolgers bei Kartellschadensersatz, aber keine Haftung der „wirtschaftlichen Einheit“
Dr. Michael J.R. Kremer, Christine Nowak

Das Skanska-Urteil des EuGH ist keine Entscheidung zugunsten einer (gesamtschuldnerischen) Haftung der wirtschaftlichen Einheit bei kartellrechtlichen (follow-on-)Schadensersatzansprüchen. Die Entscheidung verhält sich ausschließlich dazu, dass ein Rechtsnachfolger dann für die von dem Rechtsvorgänger verursachten Schäden haftet, wenn (i) wirtschaftliche Kontinuität vorliegt, weil das Unternehmen alle Anteile an dem anderen Unternehmen übernommen und die Geschäftstätigkeit fortgeführt hat, (ii) der ursprüngliche Kartellant nicht mehr existiert und daher das ursprüngliche Haftungssubjekt nicht mehr zur Verfügung steht, und (iii) gegen den Rechtsnachfolger ein Bußgeldbescheid aufgrund der Kartellverstöße gegen Art. 101 AEUV durch das andere Konzernunternehmen vorliegt.

358 ‑ 363, WUW1332111


Vergaberechtliche Selbstreinigung und kartellrechtliche Schadensersatzklagen – Teil 1
Prof. Dr. iur. Meinrad Dreher, Ass. iur. Lasse Engel

Im Gegensatz zu den europäischen Vergaberichtlinien fordert § 125 GWB für eine erfolgreiche Selbstreinigung eine umfassende Klärung der „Tatsachen und Umstände“ des Fehlverhaltens nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Ist der Auftraggeber Geschädigter eines Kartells, besteht für Kartellanten das Risiko, dass sie ihm im Rahmen eines Vergabeverfahrens Tatsachenmaterial liefern müssen, das er für die Durchsetzung eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs benötigt. Der vorliegende Teil 1 des Beitrags beschäftigt sich eingehend mit den Grundlagen der Selbstreinigung und geht auf den Zusammenhang von Kartellrechtsverstößen und vergaberechtlicher Selbstreinigung ein. Der im nächsten Heft der WuW erscheinende zweite Teil des Beitrags wird das Vossloh Laeis-Urteil des EuGH dogmatisch in das System der Selbstreinigung einordnen.

363 ‑ 370, WUW1329014


Kartellrecht auf Arbeitsmärkten
Prof. Dr. Andreas Heinemann

Das Kartellverbot ist auf Tarifverträge nicht anwendbar, soweit diese eine Verbesserung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen anstreben. Hieraus folgt aber kein kartellrechtlicher Ausnahmebereich für Arbeitsmärkte insgesamt. Es ist anerkannt, dass außerhalb des Tarifprivilegs Absprachen zwischen Unternehmen, z. B. über Löhne oder Abwerbeverbote, durchaus in den Geltungsbereich des Kartellrechts fallen. Im Übrigen herrscht Unsicherheit. Die kartellrechtlichen Normen sind ganz überwiegend im Hinblick auf Produkte, nicht aber für den Produktionsfaktor Arbeit ausformuliert worden. Alle drei Pfeiler des Kartellrechts sind jedoch auch hier einschlägig. Es ist überfällig, die kartellrechtlichen Vorgaben für Arbeitsmärkte zu konkretisieren und damit die Konturen des Arbeitskartellrechts zu schärfen.

371 ‑ 382, WUW1334612


Aufgaben und aktuelle Themen des OECD-Wettbewerbskomitees
Sabine Zigelski

Der Beitrag gibt eine kurze Einführung zur Arbeit der OECD im Bereich Wettbewerb. Einleitend werden kurz die Struktur des Wettbewerbskomitees der OECD, seine wesentlichen Aufgaben und Themen, aktuelle Themenschwerpunkte sowie sonstige Aufgaben des Wettbewerbssekretariates der OECD beschrieben. Zusammenfassungen dreier aktueller Roundtable-Diskussionen zu den Themen Marktaustrittsschranken, Hub-and-Spoke-Vereinbarungen und Wettbewerb um den Markt geben einen exemplarischen Einblick in diese Arbeitsprodukte.

382 ‑ 386, WUW1326220

Entscheidungen

EuG: SIEC-Test vor Gericht: EuG erklärt die Untersagung einer britischen Mobilfunknetz-Fusion für nichtig
389 ‑ 402, WUW1340321


BGH: Teilnehmerdaten: Kartellrechtliche Beurteilung des Anspruchsverzichts unter Partnern einer GbR
402 ‑ 406, WUW1340322


BGH: AEC-Test ungeeignet: Keine Überprüfung der Eventim-Exklusivitätsbindungen durch den BGH
406 ‑ 407, WUW1340323


BGH: Schienenfreunde: Mangels Typizität kein Anscheinsbeweis bei Quoten- und Kundenschutzkartellen
407 ‑ 412, WUW1340324


OLG Düsseldorf: Preise im Vertrieb: Beanstandung unseriösen Geschäftsgebarens ist keine Nachteilsandrohung
412 ‑ 416, WUW1340325


OLG München: Werbung mit Billigpreisen: Werbekostenbeiträge und Höchstpreisbindungen im Franchisesystem
417 ‑ 422, WUW1340326


LG Dortmund: Wettbewerbswidrige Weisungen: Anwendbarkeit des Kartellrechts im Verbandswesen
422 ‑ 427, WUW1340327


LG Dortmund: Kartellschadensersatz im Sanitärbereich: Zur Substantiierung von Erwerbsvorgängen
427 ‑ 430, WUW1340328


LG München I: Erfolgloser Einsatz: Blaulicht-Fotograf kann Presseaktivitäten der Feuerwehr nicht stoppen
430 ‑ 431, WUW1340329


LG München I: Verlorene Unterlagen: Kein Auskunftsanspruch nach § 33g GWB
431 ‑ 433,
WUW1340330


Bundeskartellamt: Siemens/Alstom revisited: Chinesisches Staatsunternehmen CRRC kauft Rangierlok-Hersteller
433 ‑ 438, WUW1340331


Bundeskartellamt: Online-Dating-Plattformen: Multi-Homing und ausgeprägter Innovationswettbewerb
438 ‑ 439, WUW1340332


Bundeskartellamt: Kanzlei-Bedarf: BKartA genehmigt Übernahme im Handel mit Fachliteratur
440 ‑ 441, WUW1340333


Bundeskartellamt: Grünes Licht: Motorrad-Zeitschriften dürfen zusammen starten
441 ‑ 442, WUW1340334


Bundeskartellamt: KA-TL 101: Wettbewerbswidrige Praktiken beim Verkauf von Kfz-Kennzeichen
442 ‑ 443, WUW1340335


Bundeskartellamt: BKartA veröffentlicht Jahresbericht 2019 der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
443, WUW1340336

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