Inhaltsverzeichnis

Sie suchen das Inhaltsverzeichnis einer älteren Ausgabe von WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB? Die Übersicht aller in der Datenbank verfügbaren Ausgaben finden Sie in der Bibliothek der Recherche-Datenbank.

Inhaltsverzeichnis
06
5.6.2020
Abhandlungen

Vergaberechtliche Selbstreinigung und Kartellrechtsverstoß
Dr. Florian Huerkamp

Das europäische und deutsche Vergaberecht sehen vor, dass ein Bieter seine Zuverlässigkeit trotz eines relevanten Ausschlussgrundes nachweisen kann („Selbstreinigung“). Dieser Beitrag beleuchtet die Bruchstellen zwischen dem Vergaberecht und dem Kartellrecht, wenn es um die Selbstreinigung im Zusammenhang mit einem Kartellrechtsverstoß geht. Insbesondere die Selbstreinigungspflicht des Bieters, für entstandene Schäden Schadenersatz zu leisten, wirft erhebliche Schwierigkeiten auf. Die Einführung des deutschen Wettbewerbsregisters wird diese und andere Friktionen nur teilweise beheben.

294 ‑ 300, WUW1332134


Staatlicher Eingriff in das Windhundrennen der Bonusregelung
Dr. Wolfgang Deselaers

Kernbestandteil einer jeden kartellrechtlichen Bonusregelung ist das sog. Windhundrennen – das Unternehmen, das als Erstes ein Kartell gegenüber der Kartellbehörde aufdeckt, erhält Bußgeldfreiheit. Wie ist es nun, wenn ein Unternehmen nur deshalb dieses Rennen gewinnt, weil es zuvor von der Kartellbehörde einen Tipp erhalten hat? Vor dem Hintergrund eines kürzlich beim Bundeskartellamt geführten Bußgeldverfahrens kommt der Autor zu dem Schluss, dass eine solche Manipulation des Windhundrennens der Bonusregelung gegen Grundrechte verstößt, und zwar insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf ein faires Verfahren.

300 ‑ 302, WUW1330733


Verfassungsrechtliches Gleichheitsgebot und die Inanspruchnahme der kartellrechtlichen Kronzeugenprogramme
Prof. Dr. Konrad Ost, Markus Rauber

Kronzeugenregelungen können jederzeit von Kartellanten in Anspruch genommen werden. Staatliche Handlungen (Durchsuchungen bei einzelnen Unternehmen, Verfahren in anderen Märkten) beeinflussen individuell den Kenntnisstand der Unternehmen und damit deren entsprechende Abwägung. Die Täter haben jedenfalls vor Aufbrechen des Kartells kein Recht auf gleichen bzw. gleichzeitigen Kenntnisstand über den Ermittlungsstand. In besonders gelagerten Fällen kann es ermittlungstaktisch sinnvoll sein, Mittäter, z. B. mit voraussichtlich schwacher Kartelldisziplin und/oder erhöhter Compliance-Erwartung, auf die Tat anzusprechen und so das Kartell zu destabilisieren. Wenn dies zu einem Kronzeugenantrag führt, können sich die Mittäter nicht auf einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG berufen.

302 ‑ 308, WUW1335200


Verfassungsfragen einer 10. GWB-Novelle auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 24.01.2020
Prof. Dr. Christoph Degenhart

Die mit einer 10. GWB-Novelle angestrebte Modernisierung der Missbrauchsaufsicht richtet sich, so die Entwurfsbegründung, vor allem gegen „die großen digitalen Plattformen“ und begründet verfassungs- wie europarechtlich problematisches Sonderkartellrecht. Wesentliche Bestimmungen des Entwurfs sind verfassungswidrig. Dies gilt vor allem für die neuartigen Missbrauchstatbestände im neuen § 19a für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“. Diese beruhen auf einer Fehlgewichtung der Grundrechte der betroffenen, marktstarken Unternehmen. Der Entwurf sieht unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte der Unternehmen vor. Verfahrensgestaltung und Beweislastumkehr werden dem Gebot wirksamen Rechtsschutzes nicht gerecht. Der Entwurf wirft auch Fragen zum Unionsrecht auf.

308 ‑ 315, WUW1335427

Top