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8.11.2019
Abhandlungen

Die Rolle des Staates als enforcer im Wirtschaftsrecht
Prof. Dr. iur. Jochen Glöckner

Im Wirtschaftsrecht wird die modellhafte Trennung privater und öffentlicher Rechtsbeziehungen auf sehr pragmatische Weise überwunden. Nachfolgend werden zunächst knapp die gewachsenen Regelungsmodelle des deutschen Rechts umrissen (I.), bevor die Umstände erläutert werden, welche diese Strukturen in den letzten Jahrzehnten modifiziert haben (II.). Eine ausführliche Fassung dieser Abschnitte ist online verfügbar (WUW1316983). Den Schwerpunkt des Beitrags wird eine Auseinandersetzung (IV.) mit den in der Studie von Henning-Bodewig, Podszun und Busch unterbreiteten Vorschlägen zu Möglichkeiten des Einsatzes staatlicher Behörden zur Durchsetzung des Lauterkeits- und privaten Verbraucherrechts (III.) ausmachen.

546 ‑ 555, WUW1316982


Wettbewerbliche Leitplanken auf dem Weg in die „Gigabit“-Gesellschaft
Prof. Dr. Jürgen Kühling

Die Telekommunikationsordnung findet sich angesichts der politischen Zielvorgabe einer „Gigabit“-Gesellschaft in einem Umbruchprozess. Auch wenn daher der Infrastrukturwettbewerb zwangsläufig zurückgedrängt und der Dienstewettbewerb eine größere Rolle spielen wird, sind zentrale wettbewerbsrechtliche Leitplanken zu beachten. So ist eine Verdrängung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus zu vermeiden. Der Staat sollte und darf nicht in die Rolle des staatlichen Leistungsbereitstellers zurückfallen. Kostenlose kommunale WLAN-Angebote sind daher grundsätzlich ebenso problematisch wie eine staatliche Infrastrukturgesellschaft im Mobilfunkbereich. Eine „Gigabit“-Gesellschaft lässt sich mit maximal möglichen wettbewerblichen Elementen am besten verwirklichen.

555 ‑ 561, WUW1317498


Zur Weiterwälzung von Preisaufschlägen
Prof. Dr. Frank P. Maier-Rigaud, Dr. C.-Philipp Heller, Philip Hanspach

Unter Weiterwälzung wird die Veränderung des Preises eines Gutes oder einer Dienstleistung aufgrund einer Kostenänderung in der Produktion dieses Gutes oder Dienstleistung verstanden. Im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzklagen ist die Ermittlung der Weiterwälzungsrate von zentraler Bedeutung. Liegt ein Preisaufschlag vor, ist die Bestimmung der Weiterwälzungsrate sub specie der Vorteilsausgleichung für eine korrekte Ermittlung des Umfangs eines möglichen Schadensersatzanspruchs unerlässlich. Dennoch werden gerade in der Analyse von Weiterwälzungsraten oftmals bedeutsame, für die Schadensquantifizierung zentrale Fehler gemacht. Wesentliche konzeptionelle Missverständnisse zur Interpretation und Bestimmung von Weiterwälzungsraten werden in diesem Aufsatz diskutiert und entsprechende Irrtümer richtiggestellt.

561 ‑ 568, WUW1312369

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