Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
04
3.4.2020
Abhandlungen

Berücksichtigung kooperativen Verhaltens bei der Bußgeldbemessung
Dr. Max Schulz

Auf Grundlage des Kronzeugenprogramms sowie des Vergleichsverfahrens konzentrierte sich die Berücksichtigung kooperativen Verhaltens bei der Bußgeldbemessung durch die Kommission bisher auf Kartellfälle. Seit 2016 hat die Kommission jedoch in mehreren Entscheidungen den Versuch unternommen, bei Marktmachtmissbräuchen oder vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen einen systematisierten Ansatz zur Belohnung kooperierender Unternehmen zu etablieren. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wirft aber auch Fragen u. a. hinsichtlich des Verhältnisses des „neuen“ Ansatzes zu bereits etablierten Instrumenten wie dem Vergleichsverfahren auf. Schließlich sind mögliche negative Folgen einer konsensual geprägten Verfahrensführung durch die Abkopplung der Kartellrechtsentwicklung von den Gerichten zu bedenken.

178 ‑ 185, WUW1321977


Nachfragemacht und Effizienzen in der Fusionskontrolle
Dr. Sarah Legner

Reicht ein marktmächtiger Nachfrager seine Einkaufsvorteile weiter, profitieren davon die Verbraucher. Mitunter kann er dadurch aber den Absatzmarkt vermachten, sodass langfristig mit höheren Preisen zu rechnen ist. Die fusionskontrollrechtliche Prognose eines solchen mittelbar zu erwartenden consumer harm hat an den von dem Spiraleffekt beschriebenen Nexus zwischen der Verhandlungsmacht auf dem Beschaffungsmarkt einerseits und der wettbewerblichen Situation auf dem Absatzmarkt andererseits anzuknüpfen. Eine mittelbar zu erwartende Preiserhöhung ist dabei nicht in jedem Fall hinreichend, um einen beschaffungsseitigen Zusammenschluss infolge consumer harm zu untersagen. Es bedarf zusätzlich einer Abwägung mit den als Verdrängungsmittel eingesetzten Preissenkungen.

185 ‑ 190, WUW1323424


Common Ownership und Wettbewerb – der aktuelle Stand der Diskussion – Teil 2
Prof. Dr. Ulrich Schwalbe

Nachdem im ersten Teil des Beitrags auf die theoretischen Untersuchungen der Auswirkungen von Common Ownership eingegangen wurde, werden im zweiten Teil die hierzu durchgeführten empirischen Studien sowie die kritische Auseinandersetzung mit diesen Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich der methodischen Aspekte, analysiert. Insgesamt zeigt sich, dass bislang noch erhebliche Kontroversen über die Auswirkungen bestehen und negative Wirkungen nicht zweifelsfrei belegt wurden. Zwar gibt es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, dass diese Wettbewerbsbedenken unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein könnten, aber für eine fundierte Beurteilung der Wirkungen von Common Ownership sind sowohl weitere theoretische als auch empirische Analysen erforderlich. Hierzu wäre in einem ersten Schritt das Ausmaß der Minderheitsbeteiligung institutioneller Investoren in den verschiedenen Märkten zu ermitteln, bevor – wie von einigen Beobachtern gefordert – weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts vorgenommen werden.

191 ‑ 196, WUW1326501

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