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2.11.2018
Abhandlungen

Genehmigungs- und Teilnahmebestimmungen (inter)nationaler Sportfachverbände im Lichte der ISU-Entscheidung der Europäischen Kommission
Prof. Dr. Peter W. Heermann

Die Europäische Kommission liefert mit ihrer Entscheidung vom 08.12.2017 im ISU-Fall kartellrechtliche Orientierungspunkte für die verbreitete Praxis von Sportfachverbänden, durch Genehmigungs- und Teilnahmebestimmungen private kommerzielle Sportveranstalter zu regulieren, die mit ihren Veranstaltungen in Konkurrenz zu denjenigen eines Sportfachverbandes treten (wollen). Nach Klärung der Frage, welche mit Genehmigungsbestimmungen von Sportfachverbänden verfolgten Ziele als legitim i. S. der ersten Stufe des Drei-Stufen-Tests (Meca-Medina) eingestuft werden können (Heermann, WuW 2018, 241 ff.), wird nunmehr untersucht, wie Sportverbände in ihren Statuten die an verbandsgebundene Athlet(inn)en gerichteten Teilnahmeerlaubnisvorbehalte und Teilnahmeverbote sowie die damit verbundenen Sanktionsregelungen kartellrechtskonform ausgestalten und umsetzen können.

550 ‑ 556, WUW1271590


Die Genese des Auswirkungsprinzips in der Rechtsprechung des EuGH
Diplom-Jurist Joshua Niclas Berg

Um extraterritorial veranlassten Wettbewerbsstörungen zu begegnen, wird dem Unionsrecht qua Auslegung extraterritoriale Anwendbarkeit attestiert. Die formale Anknüpfung orientiert sich am Territorialitäts- und am Auswirkungsprinzip. Letzteres ist in qualifizierter Form auch vom Gerichtshof in seinem Intel-Urteil vom 06.09.2017 im Bereich des EU-Kartellrechts höchstrichterlich als völkerrechtlich zulässiges Kriterium zur Begründung der Kommissionszuständigkeit bestätigt worden. Der Gerichtshof geht von der Alternativität von qualifiziertem Auswirkungs- und Durchführungsprinzip aus. Die argumentative Analyse beider Prinzipien kommt zu dem Schluss, dass diese Rechtsprechung uneingeschränkt zu begrüßen ist, wenngleich zukünftig das Durchführungsprinzip ausdrücklich aufgegeben werden sollte.

557 ‑ 561, WUW1271960


Grenzüberschreitende Gruppenklagen französischen Rechts bei Kartellrechtsverstößen
Prof. Dr. Jochen Hoffmann, Simon Horn

Kartellschadensersatzansprüche von Verbrauchern können in Frankreich durch eine spezielle Gruppenklage verfolgt werden. Im Rahmen der Zuständigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO können bei grenzüberschreitenden Kartellverstößen auch deutsche Unternehmen von derartigen Klagen betroffen werden. Darüber hinaus ermöglichen sie in bestimmten Fällen auch die Durchsetzung von Ansprüchen deutscher Verbraucher. Erforderlich ist aber immer die Klageerhebung durch einen französischen Verbraucherverband, da die Klagebefugnis ausländischen Verbänden vorenthalten wird.

562 ‑ 567, WUW1273061

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