Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
01
8.1.2021

Abhandlungen

Zur Reform der Vertikal-GVO nach Abschluss der Evaluierungsphase
Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff

Die Kommission erkennt bei der Vertikal-GVO Reformbedarf, insbesondere im Online-Handel. Ob das Ziel der Komplexitätsreduktion erreicht wird, erscheint indes fraglich. Eine Anpassung der GVO oder der Leitlinien an den Competition Policy Brief zum Coty-Urteil des EuGH von 2018 sollte unterbleiben. Klargestellt werden sollte, dass ein pauschales Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen eine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. b und c Vertikal-GVO ist. Hersteller sollten stationären Händlern den Mehraufwand für ein stationäres Geschäft in angemessener Höhe ausgleichen dürfen. Für die Beurteilung der Meistbegünstigungsklauseln in Hotel-Plattformverträgen wird voraussichtlich noch die Entscheidung des BGH in der Sache „booking.com“ berücksichtigt werden können. Fraglich ist, was die Kommission damit meint, GVO und Leitlinien trügen der „Omni-Kanal“-Erwartung der Verbraucher nicht hinreichend Rechnung.

2 ‑ 4, WUW1353274


Verpflichtungszusagen und Art. 101 Abs. 3 AEUV – Verfahren vs. Wohlfahrt
Ass. jur. Simon Wizemann

Verpflichtungszusagen sind ein beliebtes Mittel zur Verfahrensbeendigung gegenüber der Kommission. Zumeist werden sie genutzt, um Verstöße gegen Art. 101 und 102 AEUV gänzlich zu beenden. Vereinzelt werden sie aber auch eingesetzt, um die Voraussetzungen für Art. 101 Abs. 3 AEUV herbeizuführen. Diese letzte Möglichkeit wirft indes verschiedene Probleme auf. Hohen materiellen Anforderungen für eine Freistellung stehen relativ niedrige Anforderungen für die Annahme einer Verpflichtungszusage gegenüber. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass das summarische Prüfungsverfahren bei Verpflichtungszusagen nicht geeignet ist, um die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV ausreichend zu überprüfen. Verpflichtungszusagen sollten daher in diesem Kontext nicht genutzt werden.

5 ‑ 9, WUW1344917


Das neue gesetzliche Kronzeugenprogramm
Konrad Roth

Nach dem Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) wird es zukünftig in den §§ 81h-81n GWB ein gesetzliches Kronzeugenprogramm im deutschen Kartellrecht geben. Dadurch sollen die mindestharmonisierenden Vorgaben der Art. 17-23 „ECN+“-RL in deutsches Recht umgesetzt und die bisherigen Bonusregelungen der deutschen Kartellbehörden abgelöst werden. Der Beitrag gibt vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis und des unionsrechtlichen Rahmens einen Überblick über die geplanten Regelungen. Neben redaktionellen Anpassungen werden unionsrechtlich notwendige sowie rechtspolitisch sinnvolle Nachbesserungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren gefordert.

10 ‑ 17, WUW1353539


Update Krankenhausfusionskontrolle – Erleichterungen durch die 10. GWB-Novelle?
Dr. Christian Burholt, Jan Kresken

Im Zuge der 10. GWB-Novelle soll eine Ausnahmeregelung im Bereich der Krankenhausfusionskontrolle eingeführt werden. Während es grundsätzlich zu begrüßen ist, dass der Gesetzgeber Handlungsbedarf bei der Krankenhausfusionskontrolle sieht, sollte die geplante Anknüpfung an einen Bescheid auf Auszahlung aus dem Krankenhausstrukturfonds überdacht werden. Die Mittel im Krankenhausstrukturfonds sind begrenzt. Grundsätzlich förderfähige Krankenhauszusammenschlüsse würden nach Ausschöpfung des Strukturfonds weiterhin der Fusionskontrolle unterfallen. Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Für die durch den Gesetzgeber gewünschte Spezialisierung und Zentrenbildung würde es ausreichen, wenn das jeweilige Land einem Vorhaben die grundsätzliche Förderfähigkeit attestiert.

17 ‑ 21, WUW1352873


Das Ministererlaubnisverfahren nach der 10. GWB-Novelle
Torsten Fitzke

In den letzten Jahren wurden nach jedem Ministererlaubnisverfahren entscheidende Änderungen an den dafür einschlägigen Vorschriften vorgenommen. Gleiches folgt nun nach dem neuesten Fall, dem Zusammenschluss Miba/Zollern. Die erste im Regierungsentwurf für eine 10. GWB-Novelle vorgesehene Änderung verschärft die materiellen Voraussetzungen der Ministererlaubnis deutlich und macht deren Erteilung stets vom Vorliegen gesamtwirtschaftlicher Vorteile abhängig. Nach der zweiten Änderung soll das Ministererlaubnisverfahren erst nach einer gerichtlichen Kontrolle der angegriffenen Untersagungsverfügung des BKartA eingeleitet werden können. Mit dieser Änderung wird nicht nur ein Systembruch in Kauf genommen, sondern sie könnte das Ministererlaubnisverfahren gänzlich unpraktikabel machen.

21 ‑ 25, WUW1345536


Messung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung: Der Return on Withholding Capacity Index (RWC)
Dr. Marc Bataille, Dr. Olivia Bodnar, Prof. Dr. Alexander Steinmetz, Dr. Susanne Thorwarth

Seit den umfassenden Liberalisierungsprozessen in den 1990er Jahren stehen die Wettbewerbsprozesse auf den Energiemärkten in vielen Staaten weltweit unter besonderer Beobachtung. Eine Herausforderung hat sich dabei bereits früh im Bereich der Stromerzeugungsmärkte gezeigt. Auf dieser Wertschöpfungsstufe erschweren die ökonomischen Voraussetzungen des Gutes Strom eine Herleitung der Wettbewerbsverhältnisse auf Basis tradierter Konzentrationsmaße wie z. B. den Marktanteilen. Durch die Zusammenschlussverfahren im Fall E.ON/RWE, den kürzlich veröffentlichten Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung und vor allem durch die gerade fortschreitende Verknappung der konventionellen Erzeugungskapazitäten, ist die Erfassung der Marktmacht wieder ins Blickfeld gerückt. Vor diesem Hintergrund stellt der jüngst entwickelte Return on Withholding Capacity Index (RWC) eine Erweiterung dar, um dem Problem der Marktmachtmessung in der Stromerzeugung zu begegnen.

25 ‑ 29, WUW1344579

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