Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
06
7.6.2019
Gastkommentar
Datenpools: Ausprobieren statt differenzieren
Prof. Dr. Rupprecht Podszun
289, WUW1305260

 

Abhandlungen
Kartellrechtliche Haftung des Unternehmens nach Art. 101 AEUV
Prof. Dr. Christian Kersting

In seiner Entscheidung Skanska leitet der EuGH die kartellzivilrechtliche Haftung des Unternehmens unmittelbar aus Art. 101 AEUV ab und überträgt seine bußgeldrechtliche Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Einheit und zur Rechtsnachfolgehaftung in das Zivilrecht. Der Beitrag analysiert das Urteil, bestimmt die Rechtsnatur des Kartellschadensersatzanspruchs und behandelt einzelne Elemente des Anspruchs. Zudem wird die Kartellrechtsfähigkeit des Unternehmens begründet, die gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsträger der wirtschaftlichen Einheit sowie die Rechtsnachfolgehaftung diskutiert und die Frage aufgeworfen, inwieweit das Unternehmen auch aktivlegitimiert ist. Auswirkungen auf das nationale Bußgeldrecht werden verneint.

290 ‑ 299, WUW1304334

 

Die Entscheidungen des österreichischen Kartellgerichts und Kartellobergerichts zum Alleinvertriebsrecht in Joint-Venture Verträgen
Dr. Maximilian Mertel

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Beschlüssen des österreichischen Kartellgerichts und Kartellobergerichts zur Zulässigkeit eines zeitlich unbefristeten Alleinvertriebsrechts in Europa für die im Rahmen eines Produktions-Joint-Ventures gemeinsam von einem europäischen und asiatischen Unternehmen hergestellten (aber getrennt vertriebenen) Produkte. Die Beschlüsse sind von besonderer Bedeutung, da zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung der Unionsgerichte vorliegt, vergleichbare Vereinbarungen in der Praxis jedoch keine Seltenheit sein dürften. Sie stellen klar, dass die Zuweisung Europas als exklusives Absatzgebiet an einen Joint-Venture-Partner als horizontale Marktaufteilung anzusehen ist, welche als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gegen Art. 101 AEUV und § 1 KartG verstößt.

300 ‑ 303, WUW1289448

 

Die Dauer der Verjährungshemmung nach § 33 Abs. 5 GWB a. F. und § 33h Abs. 6 GWB bei Verfahren gegen mehrere Beteiligte
Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Jörg Danger

Der Beitrag geht der – letztlich verneinten – Frage nach, ob durch ein Kartell- oder Gerichtsverfahren die Verjährung von Schadensersatzansprüchen für alle Kartellanten einheitlich gehemmt wird, und berücksichtigt dabei die Rechtslage sowohl vor als auch nach der 9. GWB-Novelle 2017.

303 ‑ 306, WUW1296892

 

Tagungsbericht
Tagungsprotokoll des Arbeitskreises Kartellrecht vom 04.10.2018 in Bonn
307 ‑ 309, WUW1301130

 

International Developments
Developments in National Competition Laws (January 1, 2019 – March 31, 2019)
310 ‑ 314, WUW1305688

 

Entscheidungen
EuGH: Verstoß gegen nationales Recht und EU-Recht: Zwei Geldbußen mit ne bis in idem vereinbar
315 ‑ 316, WUW1305614

 

BGH: Streitwertanpassung bei Verbandsklage: Gewichtiges Mitglied zählt
316 ‑ 317, WUW1303474

 

OLG Düsseldorf: Ticketing: Untersagung einer vertikalen Übernahme
317 ‑ 318, WUW1305616

 

OLG Düsseldorf: Ticketing: Wettbewerbswidrige Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
318 ‑ 325, WUW1305618

 

OLG Karlsruhe: Maschinenpulverkartell: Anspruch auf Restschaden auch nach Verjährung
325 ‑ 329, WUW1305620

 

OLG München: Ein-Platz-Prinzip: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Sportverbandwesens
329 ‑ 334, WUW1303238

 

OLG Stuttgart: Lkw-Kartell: Tatsächliche Vermutung für Kartellschäden bei Informationsaustausch über Bruttopreislisten
334 ‑ 339, WUW1305622

 

Bundeskartellamt: Krankenhausfusion: Rücknahme der Anmeldung des Erwerbs der Sana Kliniken Ostholstein
339, WUW1305375

 

Europäische Kommission – Fusionskontrollentscheidungen zwischen 16.04.2019 und 20.05.2019
339, WUW1305377

 

Interview
Fünf Fragen an Barak Orbach
340, WUW1305362

 

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