Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
03
1.3.2019
Abhandlungen

Preissetzungsalgorithmen im Lichte von Art. 102 AEUV
Dr. Uwe Salaschek, Ass. iur. Mariya Serafimova

Der Beitrag untersucht, inwieweit der Einsatz algorithmenbasierter Preissetzung den Missbrauchstatbeständen von Art. 102 AEUV unterfallen kann. Auch wenn die kartellbehördliche Erforschung von Preissetzungsalgorithmen gerade erst begonnen hat, dürfte sich für marktbeherrschende Unternehmen vorerst wenig ändern. Das Missbrauchsverbot setzt de lege lata voraus, dass die praktizierten Verhaltensweisen sich auf den Wettbewerb auswirken können. Soweit preisbezogene Praktiken gegenüber Endverbrauchern (ohne Auswirkung auf den Wettbewerb) angewendet werden, dürfte die Missbrauchskontrolle nicht anwendbar sein. Gleichwohl können sich im Einzelfall für marktstarke Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten bei dem Einsatz personalisierter bzw. differenzierender Preissetzungsmodelle ergeben.

118 ‑ 123, WUW1288455


Der Ersatzpflichtige im Kartelldeliktsrecht: Anwendung des Grundsatzes wirtschaftlicher Kontinuität?
Dr. Patrick Hauser

Das Vorabentscheidungsersuchen soll klären, ob der Grundsatz der Nachfolgehaftung bei wirtschaftlicher Kontinuität im Kartellschadensersatzrecht anwendbar ist. Die Bedeutung geht aber darüber hinaus. Der EuGH kann so zur Anwendbarkeit des EU-Unternehmensbegriffs im Kartelldeliktsrecht insgesamt Stellung nehmen. Der Generalanwalt hält Art. 101 AEUV zur Bestimmung des Anspruchsgegners unmittelbar für anwendbar. Richtigerweise bestimmt sich der Ersatzpflichtige zwar nach mitgliedstaatlichem Recht. Der Effektivitätsgrundsatz erfordert aber eine Nachfolgehaftung, die dem Grundsatz wirtschaftlicher Kontinuität zumindest entspricht. Der EuGH könnte den Effektivitätsgrundsatz zur Übertragung des Unternehmensbegriffs insgesamt auf das Kartelldeliktsrecht heranziehen; die Vorlagefragen erfordern dies aber nicht.

123 ‑ 129, WUW1288470


Abschied vom „doppelten Anscheinsbeweis“
Rechtsanwalt Dr. Stefan Rützel

Der BGH hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung vom 11.12.2018 (BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17 – Schienenkartell, WuW 2019, 91) der weit verbreiteten Praxis der Instanzgerichte eine klare Absage erteilt, in kartellrechtlichen Schadenersatzklagen einen sog. „doppelten Anscheinsbeweis“ sowohl hinsichtlich der Kartellbetroffenheit als auch hinsichtlich des Eintritts und der Verursachung eines Schadens anzunehmen. Ausgehend von den beweisrechtlichen Grundlagen wird nachfolgend das Urteil des BGH in die zivilprozessuale Dogmatik eingeordnet. Danach werden die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Praxis behandelt.

130 ‑ 133, WUW1295043

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