Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
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2.10.2020
Abhandlungen

Konditionenmissbrauch durch soziale Netzwerke: Facebook
Prof. Dr. Jochen Mohr

Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Verknüpfung von Nutzerdaten des sozialen Netzwerks Facebook mit Daten, die durch das Erfassen des Aufrufs von anderen Internetseiten gewonnen werden, ist Gegenstand anhaltender Diskussionen. Während das BKartA in den zugrundeliegenden Vereinbarungen Facebooks mit seinen Nutzern einen Konditionenmissbrauch i. S. des § 19 Abs. 1 GWB erblickte, stufte das OLG Düsseldorf das Verhalten des Unternehmens im einstweiligen Rechtsschutz als kartellrechtlich unbedenklich ein. In seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.06.2020 arbeitete der BGH mit guten Argumenten heraus, dass in dem Verhalten Facebooks sowohl ein Ausbeutungs- als auch ein Behinderungsmissbrauch auf dem nationalen Markt für soziale Netzwerke liegen kann.

506 ‑ 512, WUW1343445


Fusionskontrolle in Bonn und Brüssel – Eine Datenanalyse
Dr. Tobias Pukropski

Die fusionskontrollrechtliche Praxis der Europäischen Kommission unterscheidet sich erheblich von der des Bundeskartellamts. Eine umfassende Analyse von Fallzahlen, Verfahrensdauer und dem Ausgang von Phase-2-Verfahren in den letzten fünf Jahren macht deutlich, wie groß die Unterschiede sind. Im Durchschnitt schaffen es beide Behörden nicht, ihre Verfahren innerhalb der gesetzlichen Regelfristen abzuschließen. Die Kommission benötigt für ihre Prüfungen länger als das Bundeskartellamt, eröffnet häufiger Phase-2-Verfahren und gibt Zusammenschlüsse in Phase 2 öfter frei. Beim Bundeskartellamt scheitern hingegen mehr als die Hälfte der in Phase 2 geprüften Transaktionen. Der Beitrag untersucht, was zu den Unterschieden führt und wie mit den Ergebnissen in der Praxis umzugehen ist.

512 ‑ 519, WUW1342861


Die Betroffenheit nach dem Schienenkartell II-Urteil des BGH
Jun.-Prof. Dr. Jannik Otto

In seinem Urteil Schienenkartell II justiert der BGH Betroffenheit und „Kartellbefangenheit“ neu. Die Betroffenheit versteht er unter dem Eindruck des Otis-Urteils des EuGH nicht als Voraussetzung der Anspruchsberechtigung, sondern als Teil des kausalen Schadens. Dabei ordnet der BGH die Betroffenheit der haftungsbegründenden Kausalität zu, was zum Beweismaß des § 286 ZPO führt. Unter Heranziehung der im Urteil zitierten nichtkartellrechtlichen Rechtsprechung kann die Betroffenheit, die der BGH als die Eignung des Kartellrechtsverstoßes, einen Schaden zu begründen, umschreibt, näher bestimmt werden. Danach stellt sie sich als die Beeinträchtigung eines nach dem Schutzzweck der kartellrechtlichen Verbotsnorm geschützten Individualinteresses des Geschädigten dar.

519 ‑ 525, WUW1334614

Entscheidungen

BGH: Facebooks Datennutzung: BGH bejaht Missbrauch wegen fehlender Wahlmöglichkeit
525 ‑ 540, WUW1344550


BGH: Streit um Online-Banking: BGH lässt Rechtsbeschwerde nicht zu
540 ‑ 541, WUW1344551


BGH: Enge Bestpreisklauseln für Hotelbuchungen: Notwendigkeit der Nebenabrede ist klärungsbedürftig
542, WUW1344552


OLG Düsseldorf: Motorrad-Vertrieb: Kartellrechtlich zulässige Kündigungsfrist eines Händlervertrags
542 ‑ 548, WUW1344553


OLG Frankfurt/M.: Drogerieartikel: Kein kausaler Schaden durch Informationsaustausch nachgewiesen
549, WUW1344554


LG Nürnberg-Fürth: Schadensersatz nach Lkw-Kartell: Kein Anscheinsbeweis nach bloßem Informationsaustausch
549 ‑ 555, WUW1344555


EU-Kommission: Online-Handel im Fokus: KOM veröffentlicht Evaluationsbericht zur Vertikal-GVO
555 ‑ 556, WUW1344556


Bundesregierung: Ab ins Parlament: Bundeskabinett beschließt 10. GWB-Novelle
556, WUW1344557


Bundeskartellamt: Trotz hoher Marktanteile: BKartA genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg
557, WUW1344558


Bundeskartellamt: Verbraucherschutz: BKartA veröffentlicht Bericht zur Sektoruntersuchung im Bereich Smart-TVs
558 ‑ 559, WUW1342296


Bundeskartellamt: Entflechtungen im Transportbeton-Sektor: Typologie von Gemeinschaftsunternehmen
559 ‑ 560, WUW1342297


Bundeskartellamt: Stahlhersteller: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld i. H. von 646 Mio. €
560 ‑ 561, WUW1342298


Bundeskartellamt: B2B-Handelsplattform für Mineralöl: BKartA erhebt keine Einwände
561 ‑ 562, WUW1344562


Bundeskartellamt: Von Facebook bis Corona: BKartA veröffentlicht Jahresbericht 2019
562 ‑ 563, WUW1344563

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