Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
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9.4.2021
Abhandlungen

Der Digital Markets Act – Brüssels neues Regulierungskonzept für Digitale Märkte
Dr. Romina Polley, Friedrich Andreas Konrad

Mit dem Entwurf des Digital Markets Act versucht die Kommission sog. Gatekeeper mit strengen Verhaltenspflichten zu regulieren, um digitale Märkte bestreitbar zu halten. Die Regelungstechnik unterscheidet sich in wesentlichen Gesichtspunkten vom neuen § 19a GWB. Anstelle von Generalklauseln sieht der Entwurf sehr spezifische Verbote einzelner Verhaltensweisen vor, von denen einige in der bisherigen kartellrechtlichen Fallpraxis eine Rolle gespielt haben. Sich neu entwickelnde Verhaltensweisen sind damit nicht abgedeckt. Noch problematischer erscheint, dass der Entwurf keine Rechtfertigungsmöglichkeit vorsieht, sodass angesichts der direkt anwendbaren zahlreichen Verbote innovatives und prokompetitives Verhalten miterfasst ist.

198 ‑ 206, WUW1361242

Rückkehr des Warehousing?
Heiner Mecklenburg

Der Beitrag untersucht die erste Bußgeldentscheidung der Kommission wegen eines Gun Jumping-Verstoßes durch Warehousing. Auf Grundlage einer kritischen Analyse der Entscheidungsgründe i. S. Canon/TMSC wird gezeigt, dass die generelle Absage der Kommission an Warehousing-Strukturen gemäß ihrer Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen nicht mehr mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist. Nach Auffassung des Autors begegnen Warehousing-Strukturen keinen rechtlichen Bedenken, wenn aufgrund des Zwischenerwerbs (i) der Letzterwerber keine (faktische) Kontrolle über den Zwischenerwerber bzw. das Zielunternehmen erwirbt; und (ii) keine anderweitige Veränderung der Kontrolle über das Zielunternehmen (siehe Ernst & Young), oder lediglich deren Verlust (siehe Canon/TMSC), eintritt.

206 ‑ 212, WUW1356217

Der Beweiswert von TKÜ-Erkenntnissen im Kartellbußgeldverfahren
Dr. Simon Weise

Die Überwachung der Telekommunikation einer Person ist ein gravierender Grundrechtseingriff, der nur bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten zulässig ist. Die Verwendung von TKÜ-Erkenntnissen als Beweismittel im Kartellbußgeldverfahren gegen eine natürliche Person ist nach der vom Autor vertretenen Auffassung per se unzulässig. Soweit eine juristische Person verfolgt wird, ist eine Verwendung von TKÜ-Erkenntnissen letztlich abhängig von der Anknüpfungstat i. S. des § 30 Abs. 1 OWiG und daher ebenfalls nur in engen Grenzen möglich. Stützt die Kartellbehörde einen Tatverdacht allein oder vornehmlich auf TKÜ-Erkenntnisse und sind diese unverwertbar, ergibt sich die verfahrenstaktische Frage nach der Stellung eines Bonusantrags.

212 ‑ 215, WUW1357617

Die Überprüfung kartellbehördlicher Entscheidungen durch den BGH
Prof. Dr. Rupprecht Podszun

Die Kontrolle kartellbehördlicher Entscheidungen durch den BGH nimmt im Zeitraum von 2000 bis 2019 ab, wie eine empirische Analyse zeigt. Im gleichen Zeitraum werden die Kartellbehörden eher aktiver. Eine genauere Untersuchung der behandelten Rechtsfragen zeigt, dass manche Bereiche des Kartellrechts nur ganz vereinzelt oder gar nicht durch jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung geprägt werden. Das gilt z. B. für die Interessen Dritter, aber auch für manche Felder der Fusionskontrolle. Dieses Ergebnis ist rechtsstaatlich bemerkenswert. Dem BGH ist die Möglichkeit genommen, seine Rechtsprechung kontinuierlich weiterzuentwickeln. Der Befund ist die Folge einer modernen konsensualen Verfahrensführung der Verwaltung. Den Risiken dieses Modells, das durchaus Vorteile hat, kann entgegengewirkt werden.

216 ‑ 222, WUW1354674

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