Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
02
7.2.2020
Abhandlungen

Auf dem Holzweg: Zu Streuschäden, Betroffenheit und Zurechnung im Rahmen von Schadensersatzklagen
Prof. Dr. Frank Maier-Rigaud

Die Schlussanträge von GAin Kokott in Otis, das Urteil in Otis sowie das vorhergehende Urteil in Kone, helfen den Weg zu einem „more economic approach“ auch in Schadensersatzfällen zu bahnen. In diesem Aufsatz wird argumentiert, dass Kriterien wie Betroffenheit sowie Zurechnung keine sinnvollen Kriterien zur Eingrenzung der Aktivlegitimation darstellen. Weiterhin wird die Inkonsistenz zwischen den Bemühungen die Aktivlegitimation aufgrund von legalistischen Kriterien einzuschränken und der oft vorgebrachten Sorge, Kartellanten würden sich aufgrund von Streuschäden aus ihrer Verantwortung stehlen herausgearbeitet.

62 ‑ 64, WUW1321727


Blockchain-Kooperationen im Bereich Supply Chain – Kartellrechtliche Rahmenbedingungen
Dr. Thilo Reimers, Sebastian Brack, Cordula Modest

Die fortschreitende Globalisierung, die zunehmenden regulatorischen Vorgaben und geänderte Verbraucherpräferenzen stellen Unternehmen und ihre Beschaffungsabteilungen vor neue Herausforderungen. Viele Unternehmen vereinbaren mittlerweile erweiterte Nachhaltigkeitsregelungen mit ihren Lieferanten. Für die Umsetzung prüfen einzelne Unternehmen bereits den Einsatz der Blockchain-Technologie. Vorteile werden in der erhöhten Transparenz und der Fähigkeit zur Automatisierung gesehen. Dies ermöglicht sowohl auf Hersteller-, als auch auf Lieferantenseite neuartige Kooperationsformen. Entsprechende Kooperationen können jedoch kartellrechtlichen Herausforderungen begegnen. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung und beschreibt mögliche Lösungen.

64 ‑ 71, WUW1317893


Plattform-Regulierung light
– Zum Konzept der Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung in der 10. GWB-Novelle –
Prof. Dr. Thomas Höppner

Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle enthält fünf neue Missbrauchstatbestände für „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Mit Vorgaben für die Begünstigung eigener Dienste, behindernde Datensammlungen und Praktiken, die ein Tipping bewirken können, ist § 19a GWB-RefE das Herzstück des „Digitalisierungsgesetzes“. Umso mehr überrascht es, dass die Tatbestände nicht als unmittelbar wirkende Verbote ausgestaltet wurden, sondern nur durch eine Untersagung durch das Bundeskartellamt aktiviert werden können. Der Beitrag verortet den neuen § 19a GWB-RefE an der Schnittstelle von Kartellrecht und sektorspezifischer Regulierung und erörtert, warum sich nur durch eine konsequente Anwendung des Verbotsprinzips die aktuellen Herausforderungen meistern und die Ziele des Gesetzgebers erreichen lassen.

71 ‑ 79, WUW1321726

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