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6.10.2017
Abhandlungen

Die Verjährung kartellrechtlicher Follow-on-Schadensersatzansprüche
Dr. Konstantin Seifert
Die 9. GWB-Novelle hat die Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche neu geregelt. Die wesentlichen Änderungen betreffen die – auch für noch nicht verjährte Altfälle geltende – Verlängerung der Regelverjährung von drei auf fünf Jahre sowie die neu aufgestellte ausdrückliche Voraussetzung, dass die Verjährung erst bei Beendigung des Gesamtkartells beginnt. Auch bei der Verjährungshemmung während laufender kartellbehördlicher oder gerichtlicher Verfahren gibt es Änderungen: Der Gesetzgeber hat die Dauer der Nachhemmung auf nunmehr ein Jahr verdoppelt und außerdem klargestellt, dass der Beginn der Hemmung nicht die formale Verfahrenseröffnung, sondern lediglich erste gezielte Untersuchungsmaßnahmen der Kartellbehörde voraussetzt. Andere Fragen, beispielsweise nach dem Beginn der Regelverjährung ((grob fahrlässige Un-)Kenntnis schon aufgrund von Presseberichterstattung?), bleiben unbeantwortet. Deshalb, und weil nach den Übergangsregelungen auch in der näheren Zukunft noch in vielen Fällen die bisherigen Vorschriften zur Anwendung kommen, lohnt nicht nur eine Analyse der neuen Vorschriften, sondern auch eine Auswertung der inzwischen umfangreich ergangenen Rechtsprechung zur Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche in Follow-on-Verfahren.
474 ‑ 482, WUW1244063


Zeitliche Anwendbarkeit der neuen Offenlegungsregeln des GWB
Dr. Christian Aufdermauer
Die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU sieht in Kapitel II umfangreiche Regeln zur Offenlegung von Beweismitteln vor. Aufgrund der Informationsasymmetrie soll Klägern das Recht zustehen, die Offenlegung der für ihren Anspruch relevanten Beweismittel bei Beklagten und Dritten, einschließlich Behörden, zu erwirken. Wegen des Prinzips der Waffengleichheit soll dieser Anspruch umgekehrt auch Beklagten zustehen. Der nationale Gesetzgeber hat die Vorschriften zur Offenlegung in der 9. GWB-Novelle umgesetzt. Mit Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle stellt sich nunmehr die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Regeln zur Offenlegung von Beweismitteln. Die einschlägige Übergangsvorschrift des § 186 Abs. 4 GWB regelt lediglich, dass die Offenlegungsregeln in Prozessen anwendbar sind, die nach dem 26.12.2016 anhängig gemacht wurden. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergibt, dass der Offenlegungsanspruch auch auf Schadensersatzansprüche anwendbar ist, die vor dem 26.12.2016 entstanden sind, und dass gesonderte Offenlegungsklagen nach dem 26.12.2016 trotz vorheriger Anhängigkeit der Hauptsache möglich sein können.
482 ‑ 486, WUW1240831


Der Beitrag des BGH zum private enforcement im Kartellrecht
Dr. Wolfgang Kirchhoff
Geht es um private enforcement im Kartellrecht, steht heute Schadensersatz für Kartellrechtsverstöße im Mittelpunkt der Diskussion. Dazu hat der BGH mit den Urteilen „ORWI“ und „Lottoblock II“ grundlegende Entscheidungen verkündet, deren weitere Maßgeblichkeit nach Umsetzung der Schadensersatzrichtlinie der Union (Richtlinie 2014/104/EU) es zu betrachten gilt. Doch das Thema private enforcement im Kartellrecht kann nicht auf Kartellschadensersatz verengt werden. Bevor die aktuellen Fragen behandelt werden, wird deshalb zunächst kurz auf die anderen Bereiche des private enforcement und ihre Entwicklung durch die Rechtsprechung des BGH eingegangen.
487 ‑ 492, WUW1241190

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