Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
01
3.1.2020
Abhandlungen

Partial settlements of cartel damages
Dipl. Iur. Oec. (univ.) Ben Bornemann

Teilvergleiche von KartellschädenFür Teilvergleiche in europäischen Kartellschadensersatzverfahren bleibt das vor-Richtlinienrecht (2014/104/EU) noch länger bedeutend und eine Prüfung der nationalen Rechtspraxen daher notwendig. Die Richtlinie legt die beschränkte Gesamtwirkung (bG) als Effekt eines Teilvergleichs fest. Bei einer bG muss sich der Kläger nicht auf eine Haftungsquotelung festlegen. Für Teilvergleiche, die auf eine bG zielen, sollten die Parteien nicht vereinbaren, dass der Kläger den Anspruch gegenüber den übrigen Beklagten um bestimmte Rechnungsposten reduziert, da dies dem Kläger schadet, ohne dem sich vergleichenden Kartellanten zu nutzen. Die bG eröffnet Möglichkeiten zur anreizkompatiblen Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen, die gewissen rechtlichen und taktischen Restriktionen unterliegen.

2 ‑ 7, WUW1318178


Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Dr. Philipp Marc Steinberg, Dr. Markus Wirtz

Dieser zweiteilige Beitrag beleuchtet in Form eines Dialogs zwischen Anwalt und BMWi die zentralen Themenkreise des Referentenentwurfs zur 10. GWB-Novelle. Im ersten Teil (WuW 2019, 606) wurden die Änderungsvorschläge mit Blick auf die Missbrauchsaufsicht und einstweilige Maßnahmen diskutiert. In diesem zweiten Teil, dem eine neue noch nicht veröffentlichte Fassung zugrunde liegt, erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Novellierungsvorschlägen zu der Fusionskontrolle, dem Verwaltungsverfahren, dem Kartellschadensersatz und den Bußgeldvorschriften.

8 ‑ 15, WUW1322622


Bußgeldsachen: Die stille Revolution im Windschatten der Digitalisierungsnovelle
Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann

Im Oktober hat die erste Fassung des Referentenentwurfs zur 10. GWB-Novelle als „Digitalisierungsgesetz“ den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. Die zukunftsweisende Bezeichnung blendet die analogen Themen des Entwurfs, die sich aus der Umsetzung der ECN+-Richtlinie ergeben, weitgehend aus. Vor diesem Hintergrund nimmt sich der Autor in dem Beitrag den neuen Regelungen über die Bußgeldsachen (Bußgeldvorschriften, Kronzeugenprogramm und Bußgeldverfahren) und die Vollstreckung an. Die in diesen Bereichen vorgeschlagenen Änderungen werden kritisch beleuchtet. Dabei zeigen sich die fast unüberbrückbaren Schwierigkeiten, mit der die Harmonisierung des deutschen Kartellbußgeldrechts mit den europäischen Vorgaben zu kämpfen hat.

16 ‑ 22, WUW1321728


Das Legal Professional Privilege im Disclosure-Regime des § 33g GWB
Dr. Elena Wiese, Julian Urban

Mit dem Herausgabe- und Auskunftsanspruch des § 33g GWB hat der deutsche Gesetzgeber einen weitgehenden, materiell-rechtlichen Offenlegungsanspruch geschaffen. Dem Anspruch mangelt es jedoch an adäquaten Möglichkeiten der Offenlegungsverweigerung. Insbesondere gefährdet der Anspruch durch das Fehlen eines ausdrücklichen Legal Professional Privilege die Vertrauenssphäre zwischen Anwalt und Mandant. Ein umfassendes Legal Professional Privilege ist daher im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen des § 33g Abs. 3 GWB durch die Gerichte ausdrücklich anzuerkennen.

23 ‑ 28, WUW1318428

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