Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
09
7.9.2018
Abhandlungen

Klarheit oder nicht Klarheit
Regierungsdirektor Dr. Christian Busse

Der Beitrag beschäftigt sich mit einem im November 2017 ergangenen Urteil des EuGH zum Agrarkartellrecht. Im Mittelpunkt des Urteils, das auf ein französisches Vorabentscheidungsersuchen zurückgeht, steht die Frage, ob im Agrarmarktrecht implizite Befreiungen vom allgemeinen Kartellverbot vorhanden sind. In Bezug auf anerkannte Agrarorganisationen hat der EuGH eine bejahende Antwort gegeben. Zugleich sind jedoch von ihm gewisse Einschränkungen angenommen worden, deren genaue Konturen nicht vollständig eindeutig sind. Für ein tieferes Verständnis müssen diese Konturen im Kontext mit den Schlussanträgen von Generalanwalt Wahl gelesen werden. Parallel zu dem EuGH-Verfahren hat sich der EU-Gesetzgeber der Problematik gewidmet, sodass ein Teil des Urteils durch die Änderungsverordnung (EU) 2017/2393 bereits überholt sein könnte.

438 ‑ 444, WUW1264039


Erstreckung von Schiedsvereinbarungen auf kartellrechtlichen Schadensersatz
RAin Dr. Anke Meier, RAin Dr. Annekathrin Schmoll

Vor allem internationale Lieferverträge enthalten häufig Schiedsvereinbarungen. Erwägt ein geschädigter Abnehmer gegen seinen Lieferanten Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, ist die Schiedsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Klauseln des Vertrages einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der England and Wales High Court hat am 28.02.2017 und das Landgericht Dortmund hat am 13.09.2017 entschieden, dass eine kartellrechtliche Schadensersatzstreitigkeit in den Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung falle. Zudem zeigt der europäische Gesetzgeber durch Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2014/104/EU, dass er das Schiedsverfahren als Streitbeilegungsmechanismus stärken möchte. Daher wird in dem vorliegenden Beitrag außerdem untersucht, welche Vorteile ein Schiedsverfahren für die Beteiligten bringen kann.

445 ‑ 450, WUW1264034


Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften
RA Dr. Jürgen Beninca, RA Nicole Gebauer

Der Beitrag analysiert die jüngst wiederholten Grundsätze des Bundeskartellamts zur Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften zwischen Wettbewerbern im Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton vor dem Hintergrund der einschlägigen deutschen Rechtsprechung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich das Bundeskartellamt mit seinen Grundsätzen nicht auf die einschlägige Rechtsprechung berufen kann und eigene, strengere Beurteilungsmaßstäbe bei der Anwendung des Arbeitsgemeinschaftsgedankens definiert. Die bedenkliche faktische Verschärfung der Grundsätze des Arbeitsgemeinschaftsgedankens durch das Amt ist mittelstandsfeindlich. Zugleich werden auch große Unternehmen gezwungen werden, nicht notwendige Risiken einzugehen.

451 ‑ 458, WUW1264480

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