Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
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6.4.2018
Abhandlungen

Europarechtliche Aspekte zur Anwendbarkeit der Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB a. F. auf Altfälle
RA Dr. Alex Petrasincu, RA Otis Gröne
Im Kartellschadensersatzrecht kann die Anwendung nationaler Vorschriften nur im europarechtlichen Kontext erfolgen. Die Gewährleistung der Wirksamkeit des europäischen Kartellrechts erfordert eine am Effektivitätsgrundsatz ausgerichtete Auslegung der nationalen Normen. Sofern der Verjährungsbeginn nach deutschem Recht weiter an den Abschluss eines für den Geschädigten nachteiligen Vertrages anknüpft und der Hemmungstatbestand des § 33 Abs. 5 GWB a. F. lediglich auf Ansprüche angewendet würde, die ab Juli 2005 entstanden sind, so wäre die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist für Kartellschadensersatzansprüche mit dem Effektivitätsgrundsatz nicht vereinbar.
174 – 180, WUW1265671


Bußgeldmindernde Compliance durch den BGH bei Wettbewerbsverstößen gegen den Willen der EU?
Dr. Jens Brauneck
Der BGH hat im Rahmen eines Strafverfahrens ohne wettbewerbsrechtlichen Bezug die Auffassung geäußert, dass es zur Neubemessung der Geldbuße des nebenbeteiligten Unternehmens von Bedeutung sei, ob das betroffene Unternehmen ein effizientes Compliance-System installiert hat. Dies steht im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission und der Rechtsprechung des EuGH im EU-Wettbewerbsrecht. Im Mittelpunkt des nachstehenden Beitrags steht nicht die Frage, welches der beiden Konzepte das rechtmäßige oder bessere ist. Vielmehr soll geprüft werden, ob und inwieweit es dem Gericht eines Mitgliedstaats bei der Beurteilung von EU-Wettbewerbsrecht möglich ist, diese EU-Rechtsprechung und -Verwaltungspraxis wirksam zu ignorieren. Müsste der BGH, wenn er seine Rechtsauffassung explizit in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gemäß Art. 101, 102 AEUV vertritt, den EuGH anrufen oder gar ohne weiteres im Sinne der Kommission entscheiden?
181 – 188, WUW1257572


Abtretungsmodelle und gewerbliche Prozessfinanzierung bei Masseschäden
Prof. Dr. Astrid Stadler
Der Beitrag analysiert die derzeit marktgängigen Modelle der Prozessfinanzierung mit Forderungsabtretung und Erfolgsbeteiligung, die im Kartellrecht, aber auch im VW-Abgasskandal Geschädigten zur Anspruchsdurchsetzung verhelfen sollen. Das Geschäftsmodell kann Lücken im deutschen Rechtssystem schließen, die durch fehlende Sammelklagen entstehen, ist für die Geschädigten aber teuer, da im Erfolgsfall 25–35 % der Schadenssumme dem Prozessfinanzierer verbleiben. Zur Kostensteigerung trägt auch die Rechtsprechung deutscher Instanzgerichte bei, da seit den Düsseldorfer Entscheidungen zum Zementkartell systemwidrig grundsätzlich eine Prozesskostensicherheit durch den Zessionar geleistet werden muss. Die Autorin hält das Geschäftsmodell für grundsätzlich zulässig, ruft den Gesetzgeber aber auf, die Eckpunkte der gewerblichen Prozessfinanzierung gesetzlich zu regeln.
189 – 194, WUW1264035


Das neue Bundeswettbewerbsregister im Überblick
Dr. Justus Herrlinger, Dr. Daniel Valdini
Der Beitrag befasst sich mit dem Bundeswettbewerbsregister, das Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen bekämpfen soll. Bisher gab es zu diesem Zweck lediglich landesgesetzliche Register. Das neue Instrument soll die Informationen über Unternehmen zentral speichern und elektronisch abrufbar machen. Die öffentlichen Auftraggeber trifft dann eine Abfragepflicht bezüglich dieser Eintragungen im Register. Die Eintragungspflicht ist grundsätzlich weit ausgestaltet, wodurch das Register einen großen Anwendungsbereich erhält. Unter gewissen Voraussetzungen sind Löschungen der Einträge – auch durch Selbstreinigung – möglich. Der Beitrag setzt sich zudem kritisch mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auseinander und stellt die Regelung zu Alteinträgen aus anderen Registern infrage. Insgesamt sind durch die Einführung Fortschritte hinsichtlich der Effektivität der Überprüfung von im Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen zu erwarten, auch wenn abzuwarten bleibt, ob das Register den hohen Erwartungen des Gesetzgebers gerecht werden kann.
195 – 198, WUW1257019

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