Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
05
3.5.2019
Abhandlungen

Praktische Probleme bei Auskunftsersuchen in der EU-Fusionskontrolle, insbesondere im Hinblick auf „interne Dokumente“
Dr. Werner Berg

In den letzten Jahren haben Umfang und Zahl von Auskunftsersuchen, namentlich betreffend interne Dokumente, in der EU-Fusionskontrolle rapide zugenommen. Daraus ergibt sich eine Fülle von praktischen und rechtlichen Problemen, etwa im Hinblick auf die Untersuchungsdauer, die Wahrung des Anwaltsprivilegs und nicht zuletzt die Bewertung der eingereichten Dokumente. Diese Probleme werden identifiziert und kurz besprochen. Abschließend wird ein Lösungsvorschlag unterbreitet, der sich an die Leitlinien anschließt, die von der GD Wettbewerb im Jahr 2018 einer beschränkten Konsultation unterzogen wurden.

230 ‑ 234, WUW1298397


Die Geoblocking-Verordnung und ihr Verhältnis zum EU-Wettbewerbsrecht
Stefan Tsakanakis

Die Geoblocking-VO stellt einen weiteren Schritt in Richtung der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes dar und bezweckt die Förderung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Waren- und Dienstleistungen und ihres freien Verkehrs in der EU. Gleichzeitig kann Geoblocking jedoch auch vom EU-Wettbewerbsrecht erfasst sein. Der vorliegende Aufsatz zeigt die wichtigsten Punkte der Geoblocking-VO auf und erläutert deren Verhältnis zu den EU-Wettbewerbsvorschriften.

235 ‑ 239, WUW1288637


(Keine) Wiederaufnahme des Verfahrens nach Verpflichtungszusage bei fehlerhafter Prognoseentscheidung
Patrick Schlupkothen, Dr. Florian C. Haus

Im Fall Holzvermarktung Baden-Württemberg hat der BGH entschieden, dass allein das nachträgliche Bekanntwerden von Umständen, die bereits bei Verfahrensbeendigung vorgelegen haben, nicht zur Aufhebung einer Verpflichtungszusage nach § 32b Abs. 2 Nr. 1 GWB berechtigt (WuW 2018, 468). Dem Bundeskartellamt ist es damit grundsätzlich verwehrt, eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren. Doch sollte wirklich der Wettbewerb das Risiko behördlicher Fehler tragen? Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob das Instrument der Verpflichtungszusage den betroffenen Interessen mit dieser Maßgabe noch gerecht werden und wie die Kartellbehörde künftig das Risiko fehlerhafter Prognoseentscheidungen adressieren kann.

240 ‑ 245, WUW1293309


Das Hochzeitsrabattverfahren
Dr. Andreas Gayk

Nach über einem Jahrzehnt ohne Rechtsprechung zum Anzapfverbot klärt der BGH in seiner Hochzeitsrabatt-Entscheidung zentrale Streitpunkte der Norm. Der Beitrag erörtert diese Festlegungen und zeigt auf, dass mit ihnen ein Funktionswandel des Anzapfverbots stattfindet. Es wandelt sich zur fairnessorientierten Kontrolle von Veränderungsverlangen in laufenden Geschäftsbeziehungen bei Marktmacht. Sachliche Rechtfertigung dient dabei der Herstellung eines angemessenen Ausgleichs der wechselseitigen Interessen ohne Ergebniskontrolle. Offen ist allerdings, wie sie bei den jetzt möglichen angebotsseitigen Anzapfversuchen festzustellen ist. Die praktisch zentralen Abhängigkeiten in den Geschäftsbeziehungen bleiben eine Frage des Einzelfalls, für die aber wesentliche Orientierung geschaffen ist.

245 ‑ 251, WUW1288636

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