Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsverzeichnis
07-08
4.8.2017
Abhandlungen

Digitalisierungsvorschriften in der 9. GWB-Novelle
Dr. Max Klasse, Dr. Lars Wiethaus
Wie kann funktionierender Wettbewerb im digitalen Zeitalter gesichert werden? Ein Schwerpunkt der 9. GWB-Novelle liegt auf der Anpassung des GWB an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft mit ihren Plattformen und datengestützten, aus Sicht des Verbrauchers häufig unentgeltlichen Geschäftsmodellen. Die Dynamik der Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich hat die Sorge aufkommen lassen, dass die Vorschriften der Missbrauchs- aber auch Fusionskontrolle eine adäquate Erfassung relevanter Sachverhalte nicht mehr vollständig gewährleisten. Kernelemente der Reform sind dementsprechend die Einführung einer neuen Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle zur Erfassung von wettbewerblich bedeutsamen Zusammenschlüssen, die die bisherigen rein umsatzbasierten Schwellenwerte nicht erfüllen (§ 35 Abs. 1a GWB), und die Regelung für unentgeltliche Märkte (§ 18 Abs. 2a GWB). Der vorliegende Beitrag unterzieht diese Neuregelungen einer kritischen Würdigung aus juristischer und ökonomischer Sicht.
354 ‑ 362, WUW1233153


Die Rolle von Big Data bei der Anwendung des Kartellrechts
Dr. Carsten Grave, Jenny Nyberg
In der digitalen Welt entstehen große und komplexe Datenmengen – Big Data –, die zunehmend eine wichtige Grundlage für die Erbringung der unterschiedlichsten Leistungen geworden sind. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Regelungsbereiche des Kartellrechts, in denen Big Data als Wettbewerbsparameter eine Rolle spielt. Dazu gehören allgemeine Fragen betreffend Marktdefinition, Berechnung von Marktanteilen und Markteintrittsbarrieren, gerade bei Netzwerkeffekten. Bei der Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen folgt die Missbräuchlichkeit nicht schon aus dem Verstoß gegen das Datenschutzrecht, sondern das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens muss Wettbewerbsbezug haben. Zu überlegen ist, ob der Zugang zu einem Datenvorrat, der durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt ist, in Anlehnung an die Magill-Rechtsprechung erhöhten Anforderungen unterliegt. In der Fusionskontrolle richtet sich die Aufmerksamkeit bisher auf den vergrößerten Datenvorrat des neuen Unternehmens und die Frage, ob das neue Unternehmen aus der Zusammenführung der bisher getrennten Datenvorräte Vorteile ziehen kann. Bevor nach einem schärferen kartellrechtlichen Vorgehen gerufen wird, sollten u. a. Verbraucherschutz- und Datenschutzrecht konsequent angewandt werden.
363 ‑ 368, WUW1232312


Die Akteneinsicht des ehemaligen Betroffenen nach Abschluss des Kartellbußgeldverfahrens
Dr. Olivier Gänswein
Für Unternehmen, die mutmaßlich an einem Kartellverstoß beteiligt waren, kann sich die Kenntnis der Verfahrensakten für die Ausarbeitung einer Verteidigungsstrategie in Follow-On-Schadensersatzprozessen als hilfreich erweisen. Nicht immer haben aber ehemalige Betroffene im Verfahren vollumfänglichen Zugang zu den Akten erhalten – insbesondere wenn das Kartellverfahren eingestellt wurde. Dieser Beitrag untersucht, auf welcher Grundlage ehemalige Betroffene nach Abschluss eines Kartellbußgeldverfahrens beim Bundeskartellamt noch Akteneinsicht verlangen können. Er kommt zu dem Schluss, dass der Zugang zu den Akten, wenn überhaupt, allenfalls eingeschränkt möglich ist.
369 ‑ 374, WUW1232149


The Implementation of the Private Damages Directive 2014/104/EU in the Netherlands
Catalin S. Rusu, Anne Looijestijn-Clearie
This contribution outlines and discusses the steps that have been taken under Dutch law, for the implementation of the Private Damages Directive in the Netherlands. It first provides a brief description of the private enforcement system in Dutch law. It then dwells upon the substantive implementation of the Directive’s provisions, namely the changes brought to the Dutch Civil Code (DCC) and to the Dutch Code of Civil Procedure (DCCP). This contribution concludes that the implementation process follows a straightforward and functional approach, which is meant to complete the already existing solid system of private enforcement of the competition law rules in the Netherlands.
374 ‑ 378, WUW1232413

Entscheidungen

EuGH: Bananen-Kartell: Verteidigung gegen Verwendung von Informationen der italienischen Finanzpolizei
382 ‑ 385, WUW1242459


EuG: Überlange Verfahrensdauer: Schadensersatzanspruch für Kosten einer Bankgarantie
386 ‑ 392, WUW1244457


EuG: Aufgreifermessen: Kommission geht nicht gegen angebliche Missbräuche von rechtlichen Verfahren vor
393 ‑ 399, WUW1244455


EU-Kommission: Agrochemie-Fusion: Kommission gibt die Übernahme von Syngenta durch ChemChina unter Auflagen frei
400 ‑ 401, WUW1244342


EU-Kommission: Google Shopping: Kommission verhängt Rekord-Geldbuße wegen Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
401 ‑ 402, WUW1244341


OLG München: Filmen nicht erlaubt: Keine Diskriminierung bei Zugangsbeschränkung im Amateurfußball
402 ‑ 406, WUW1243351


OLG Düsseldorf: ASICS-Entscheidung bestätigt: Komplettverbot von Preisvergleichsportalen unzulässig
406 ‑ 409, WUW1244461


OLG Düsseldorf: HRS-Bestpreisklauseln: Nachermittlungen des OLG führen nicht zur aufschiebenden Wirkung
409 ‑ 410, WUW1244463


OLG Celle: Maßgeblicher Tatort: Gerichtliche Bestimmung bei Streitgenossen
411 ‑ 412, WUW1244459


Bundeskartellamt: Preisbindung: BKartA veröffentlicht finale Fassung der Handreichung für den LEH
413 ‑ 414, WUW1244340


Bundeskartellamt: Wurstlücke: Weitere Bußgelder entfallen
414, WUW1244411


Bundeskartellamt: Personalia: Neue Beschlussabteilung im Kartellamt; Mundt bleibt ICN-Vorsitzender
414, WUW1244407


LKartB Baden-Württemberg: Eisdielen-Kartell: Ermittlungsverfahren in Tübingen eingestellt
415, WUW1244344


High Court of Justice (Mr. Justice Birss): Britisches Patentgericht: Bestimmung von FRAND-Bedingungen in SEP-Rechtsstreit
415 ‑ 419, WUW1244413

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