Inhaltsverzeichnis

Sie suchen das Inhaltsverzeichnis einer älteren Ausgabe von WIRTSCHAFT UND WETTBEWERB?
Die Übersicht aller in der Datenbank verfügbaren Ausgaben finden Sie in der Bibliothek der Recherche-Datenbank.

Inhaltsverzeichnis
09
6.9.2019
Abhandlungen

Die Gazprom-Entscheidung der Kommission: Wettbewerbliche Preise und freie Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa
Dr. Johannes Lübking

Mit der Gazprom-Entscheidung hat die Kommission nicht nur die freie grenzüberschreitende Lieferung von Erdgas und wettbewerbliche Preise in Mittel- und Osteuropa sichergestellt. Sie hat auch klargestellt, dass die europäischen Wettbewerbsregeln für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrem Sitz, und paradigmatisch gezeigt, wie sie territoriale Beschränkungen und unangemessene Preise im Rahmen von Artikel 102 AEUV analysiert und welche marktbasierten Zusagen möglich sind, um solche Bedenken auszuräumen. Weiterhin befasst sich der Beitrag mit den Gründen, die für eine Zusagenentscheidung anstelle einer Verbotsentscheidung gesprochen haben, und weist auf die zukunftsweisenden Aspekte der Entscheidung hin.

434 ‑ 438, WUW1310780


Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter – der Expertenbericht der Europäischen Kommission
Silke Heinz

Der Expertenbericht gibt einen sehr guten Überblick zu aktuellen wettbewerbspolitischen Kernthemen in der Digitalwirtschaft und ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Er ist von einer kritischen ökonomischen Haltung gegenüber marktbeherrschenden Plattformen geprägt und favorisiert im Zweifel „Overenforcement“ gegenüber „Underenforcement“ in der Digitalwirtschaft. Gleichzeitig zeigt er die Grenzen ökonomischer Analyse in diesem Bereich auf. Seine Lösungsansätze sind innovativ. Die teilweise weitreichenden Vorschläge, etwa zu neuen Beweismaßstäben für marktbeherrschende Plattformen oder Ökosysteme und neuen Schadenstheorien in der Fusionskontrolle, sowie eine zurückhaltende Haltung beim Datenzugang, werfen einige Fragen auf und dürften kontrovers diskutiert werden. The expert report covers current key topics of how to deal with digital platforms and ecosystems. The report provides a comprehensive overview of the particularities of the platform and data economy, which explain the resulting challenges for competition policy today. The report develops innovative proposals, including stricter rules on the general standard of proof for dominant players, a neutrality obligation for dominant platforms exercising a regulatory function for users, new theories of harm in merger control and a somewhat more reluctant position on enforcement intervention in access to data cases. The proposals raise various questions and will likely trigger a controversial debate.

439 ‑ 446, WUW1312525


Konditionenmissbrauch nach § 19 GWB durch Datenschutzverstoß – Der Facebook-Fall des Bundeskartellamts
Prof. Dr. Reinhard Ellger

Der Beitrag befasst sich mit der am 06.02.2019 ergangenen Facebook-Entscheidung des BKartA, durch die das Amt Facebook die Verwendung bestimmter Klauseln zur Verarbeitung von Nutzer-Daten untersagt und Facebook dazu verpflichtet, den Abschluss von Verträgen mit seinen Nutzern nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten abhängig zu machen, die Facebook von den Webseiten Dritter bezieht. Nach einer Analyse der Feststellungen des BKartA zu Marktabgrenzung und Marktbeherrschung wendet sich der Aufsatz im Schwerpunkt der Frage zu, ob und unter welchen Voraussetzungen der Verstoß gegen außerkartellrechtliche Rechtsnormen, wie etwa der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, einen Ausbeutungsmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB begründen kann und schlägt vor, anders als das BKartA, das eine „normative Kausalität“ zugrunde legt, eine strikte Verhaltenskausalität zwischen Marktbeherrschung und Durchsetzung unzulässiger Vertragsklauseln zu fordern. Dadurch soll eine unangemessene Ausweitung des Anwendungsbereichs des Kartellrechts verhindert werden.

446 ‑ 454, WUW1311830


Die Zulässigkeit der engen Bestpreisklausel
Dr. David-Julien dosSantosGoncalves, Dr. Arne Karsten

Jüngst sind Bestpreisklauseln durch ihre ambivalenten Auswirkungen für den Wettbewerb mehrfach in den Blickwinkel nationaler Wettbewerbsbehörden geraten. Konsens besteht weitestgehend darin, dass weite Bestpreisklauseln als kritisch und enge als unkritisch für den Wettbewerb anzusehen sind. Lediglich die britische Wettbewerbsbehörde und das Bundeskartellamt stehen auch der Verwendung enger Bestpreisklauseln kritisch gegenüber. Das Bundeskartellamt sieht in seinem Beschluss vom 22.12.2015 enge Bestpreisklauseln ausdrücklich als kartellrechtswidrig an. Dagegen hat sich nun das OLG Düsseldorf gestellt und die Entscheidung des Bundeskartellamtes aufgehoben. Enge Bestpreisklauseln seien erforderlich für einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch in kartellrechtsneutralen Hotelportalverträgen. Hiergegen hat das Bundeskartellamt nunmehr Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

454 ‑ 457, WUW1312526

Top