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Inhaltsverzeichnis
01
4.1.2019
Abhandlungen

Wettbewerbsbeschränkungen im Kontext digitaler Plattformen
Dr. Stephanie Pautke, Dr. Jörg-Martin Schultze

Wettbewerbsbeschränkungen im Kontext digitaler Plattformen sind viel diskutiert, noch fehlt es für den privaten Rechtsanwender aber an handhabbaren Lösungen. Im Lichte des EuGH-Urteils in Sachen Coty gilt dies nicht länger für plattformrelevante Beschränkungen im Vertikalkontext, wie Verbote zur Nutzung von Drittplattformen, Preissuchmaschinen oder Google AdWords. Die großen Fragen im Kontext digitaler Plattformen bleiben indes ungelöst: Weder die zahlreichen Grundlagenbetrachtungen der Behörden noch die neu eingeführten Marktmachtkriterien des GWB bieten hinreichende Ansätze für die Praxis, um gegen einseitiges Verhalten marktmächtiger Plattformen vorzugehen. Hilfe bei der richtigen Risikobewertung horizontaler Verhaltensabstimmung über Plattformen gibt es bisher nur in Ansätzen. Im Kartellrecht wird derzeit kaum ein Thema breiter diskutiert als das des Wettbewerbs und der Wettbewerbsbeschränkungen in der Plattformökonomie. Ziel dieses Aufsatzes ist es, dem Rechtsanwender einen realistischen Blick auf Gefahren und Möglichkeiten zu geben, die nach dem gegenwärtigen kartellrechtlichen Regelungsrahmen bestehen.

2 ‑ 10, WUW1279707


Ohio v. American Express
Maximilian Volmar

Der Supreme Court der USA hat sich in der Grundsatzentscheidung Ohio v. American Express erstmals zur Marktabgrenzung bei mehrseitigen Plattformen geäußert. Bei Plattformen stellt sich stets die Frage, ob ein einheitlicher oder mehrere separate Märkte abgegrenzt werden sollen. Der Beitrag stellt die Entscheidung samt Sondervotum dar, da es sich um eine der wenigen kontroversen Entscheidungen des Supreme Courts handelt – das Votum erging mit fünf zu vier Stimmen. Außerdem zeigt der Beitrag Parallelen zur Diskussion um die Marktabgrenzung bei mehrseitigen Plattformen im deutschen und europäischen Kartellrecht auf. Schlussendlich wird dargestellt, inwiefern die Entscheidung auch für die kartellrechtliche Debatte um Internetplattformen Erkenntnisse bereithält.

11 ‑ 16, WUW1277646


Nachhaltigkeit und Wettbewerb
Dr. Felix Engelsing, Dr. Moritz Jakobs

Das Bundeskartellamt hat sich in den letzten Jahren vermehrt mit Kooperationsformen privater Selbstregulierung befasst, die sich Nachhaltigkeitszielen verschrieben haben. Das Bemühen um nachhaltigere Wirtschaftskreisläufe stellt ein branchenübergreifendes Phänomen und ein gesellschaftliches Anliegen dar. Das unilaterale Streben danach ist kartellrechtlich unproblematisch. Zunehmend werden jedoch freiwillige Kooperationsformen aufgesetzt, die häufig von einer zentralen Stelle gesteuert werden. Eine kartellrechtliche Dimension drängt sich für die betroffenen Wettbewerbsparameter auf. Dabei ist die Vereinbarung von Preiselementen kartellrechtlich problematischer als die Vereinbarung von ökologischen oder sozialen Standards. Der nachfolgende Beitrag soll daher beispielhaft die Herangehensweise des Bundeskartellamtes skizzieren, ohne in eine detaillierte rechtliche Würdigung einzusteigen.

16 ‑ 22, WUW1279709


Das Anzapfverbot des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB unter Berücksichtigung vertikaler Wettbewerbsdynamiken – Grundfragen (Teil 1)
Prof. Dr. Stefan Thomas

Die Ausübung von Nachfragemacht ist ambivalent, weil zwar einerseits unter bestimmten Voraussetzungen ein Abschottungspotential besteht, andererseits marktmachtbedingte Preis- und Konditionenverbesserungen auf nachgelagerten Absatzstufen als Kostenvorteile die Wettbewerbsintensität erhöhen und den Verbrauchern zugutekommen können. Die Auslegung des Anzapfverbots des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB bedarf daher einer Vergewisserung über die Schutzzwecke des Kartellrechts und die Wirkungen von Nachfragemacht. Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung in Sachen „Hochzeitsrabatte“ vom 23.01.2018 wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die dabei im Folgenden zu berücksichtigen sind. Hierzu ist im vorliegenden Beitrag zunächst auf die wettbewerbspolitischen und -ökonomischen Grundprobleme einzugehen. Die konkreten Auslegungsfragen des § 19 Abs. 1, 2 Nr. 5 i. V. mit § 20 Abs. 2 GWB bleiben einem folgenden Beitrag vorbehalten.

23 ‑ 28, WUW1288489

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