Gastkommentare

Das Bundeskartellamt als Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften?

Joachim von Ungern-Sternberg, Richter am BGH a. D., fordert in seinem Artikel „Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte“ (JurPC Web-Dok. 25/2019), das BKartA solle die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften übernehmen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als aufsichtsführende Behörde über die Verwertungsgesellschaften (§ 75 Abs. 1 VVG) habe jahrelang Ausschüttungen der VG Wort an Verleger geduldet, obgleich diese nicht zulässig w

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Europäische Champions

Die vorerst entscheidende Schlacht zur wettbewerbspolitischen Beurteilung ‚Europäischer Champions‘ wurde im Jahre 1989 geschlagen. Im Entwurf der neu zu schaffenden europäischen Fusionskontrolle war zunächst vorgesehen, dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, die etwaigen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen einer Fusion gegenüber ihren gesamtwirtschaftlichen Vorteilen abzuwägen und so die Schaffung marktstarker europäischer Unternehmen zu begünstigen. Diese vor allem von Frankreich unt

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Der Anscheinsbeweis ist tot – lang lebe die tatsächliche Vermutung!

Am Ende eines ereignisreichen Jahres hat der BGH im Zusammenhang mit dem sog. „Schienenkartell Privatmarkt“ ein Urteil (KZR 26/17) erlassen, das für reichlich Diskussionsstoff gesorgt hat: „Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts des Schadens noch hinsichtlich Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt“. In den Gründen hat der BGH zunächst klargestellt, dass es eine tatsächliche Vermutung gibt, wonach Preis

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Superstars, Makroökonomie und Wettbewerbspolitik

Spätestens wenn der Economist fragt, ob die digitalen „Superstar“-Unternehmen „BAADD” – „big, anti-competitive, addictive, destructive to democracy” – sind, wenn ordnungspolitische Einsichten von Eucken in den USA als „hipster antitrust“ zurückkehren und wenn sich die „Königsdisziplin“ der Makroökonomie wie jüngst beim Treffen der Zentralbanker in Jackson Hole intensiver mit Wettbewerb(spolitik) befasst, ist klar: es liegen strukturelle Herausforderungen auf dem Tisch – und es besteht die Chance

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Common Ownership

Ist es aus wettbewerblicher Sicht problematisch, wenn große institutionelle Investoren, etwa Fondsgesellschaften wie BlackRock, Vanguard und State Street, parallel Beteiligungen an mehreren Unternehmen halten, die auf Gütermärkten in Wettbewerb zueinander stehen? Empirische Untersuchungen von Azar, Schmalz und weiteren Autoren zu amerikanischen Luftverkehrs- und Bankdienstleistungsmärkten legen die Annahme des Bestehens eines Wettbewerbsproblems nahe. Und eine theoretische Betrachtung stützt die

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Kohärenz und einheitliche Standards im EU-Wettbewerbsrecht

Seit nun fast 15 Jahren arbeiten die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) mit der Europäischen Kommission im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network, ECN) eng zusammen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde ein institutioneller Rahmen für diese Zusammenarbeit geschaffen, der sich über die Jahre durchaus als ein sehr erfolgreiches Kooperationsbeispiel zwischen nationalen und europäischen Behörden erwiesen hat. Seither wurden innerhalb des ECN mehr als 85 % d

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Daten als Zugangsobjekt: Braucht es ein „Daten für alle“-Gesetz?

Vor einiger Zeit äußerte Heiko Maas, damals noch Justizminister, den Gedanken, man müsse einen Zugang zu Algorithmen großer Internetkonzerne schaffen, um deren Marktmacht zu brechen. Nun wagte sich SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Deckung und schlug ein „Daten für alle“-Gesetz vor. Damit erntete sie, anders als vormals Maas, weitgehend positive Reaktionen. Und das zu Recht – mit den Daten wurde endlich der richtige Hebel gefunden, der die Marktstärke von Google und Facebook begünstigt. Peter Nor

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Im Fokus: Vertikale Online-Preisbeschränkungen

Am 24.07.2018 hat die Europäische Kommission (EK) Geldbußen gegen vier Elektronikhersteller i. H. von mehr als 111 Mio. € verhängt (vgl. Pressemitteilung IP/18/4601). Den Herstellern wurde vorgeworfen, bei Online-Einzelhändlern interveniert zu haben, die ihre Produkte (wie Notebooks, Lautsprecher oder Küchengeräte) unter dem empfohlenen Wiederverkaufspreis anboten. Dabei berücksichtigte die EK, dass die Händler vielfach Preisalgorithmen einsetzen, durch die ihre Einzelhandelspreise automatisch a

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