Gastkommentare

Daten als Zugangsobjekt: Braucht es ein „Daten für alle“-Gesetz?

Vor einiger Zeit äußerte Heiko Maas, damals noch Justizminister, den Gedanken, man müsse einen Zugang zu Algorithmen großer Internetkonzerne schaffen, um deren Marktmacht zu brechen. Nun wagte sich SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Deckung und schlug ein „Daten für alle“-Gesetz vor. Damit erntete sie, anders als vormals Maas, weitgehend positive Reaktionen. Und das zu Recht – mit den Daten wurde endlich der richtige Hebel gefunden, der die Marktstärke von Google und Facebook begünstigt. Peter Nor

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Im Fokus: Vertikale Online-Preisbeschränkungen

Am 24.07.2018 hat die Europäische Kommission (EK) Geldbußen gegen vier Elektronikhersteller i. H. von mehr als 111 Mio. € verhängt (vgl. Pressemitteilung IP/18/4601). Den Herstellern wurde vorgeworfen, bei Online-Einzelhändlern interveniert zu haben, die ihre Produkte (wie Notebooks, Lautsprecher oder Küchengeräte) unter dem empfohlenen Wiederverkaufspreis anboten. Dabei berücksichtigte die EK, dass die Händler vielfach Preisalgorithmen einsetzen, durch die ihre Einzelhandelspreise automatisch a

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Aptoide versus Google and the boundaries of competition law

Days before Google got slammed with a record fine for restrictions imposed within its Android mobile operating system, it was announced that rival app store Aptoide had filed a complaint to the European Commission for yet another alleged anticompetitive practice. According to Aptoide, the antivirus and security system Google Play Protect nudged users to abandon the Aptoide app store on Android devices by sending out a warning that the program could download harmful apps. Even on devices of users

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Fusionskontrolle 2.0 – Gemeinsamer Leitfaden zum neuen Aufgreiftatbestand

Der Eintritt in das digitale Zeitalter stellt erhebliche Herausforderungen an das Kartellrecht. Die deutsche Fusionskontrolle zeichnet die damit einhergehende Entwicklung in der Transaktionspraxis nach. Ihre formelle Anwendbarkeit hing bislang von umsatzbezogenen Aufgreifschwellen ab. Erwerbsobjekte sind aber zunehmend Gesellschaften, die zwar (noch) keine oder kaum Umsätze erzielen, dafür aber ein erhebliches Innovations- und Marktpotenzial aufweisen. Der Gesetzgeber hat die empfundene Lücke im

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Dürfen im deutschen Bußgeldverfahren mitten im Spiel die Regeln geändert werden?

In jüngster Zeit haben viele Unternehmen ihre Einsprüche gegen Bußgeldentscheidungen des Bundeskartellamts vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem OLG Düsseldorf zurückgenommen. Teilweise sind Gerichtsverfahren sogar komplett geplatzt, weil sämtliche betroffenen Unternehmen diesen Weg gegangen sind. Soweit das Bußgeld nicht bereits freiwillig beglichen wurde, müssen Zinsen gezahlt werden. Rückblickend wäre eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) mit dem Amt besser gewesen. Dann wä

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Der Koalitionsvertrag und der Wettbewerb

Die neue große Koalition hat sich viel vorgenommen. Sie zielt laut Koalitionsvertrag nicht nur auf einen „Aufbruch für Europa“ und eine „neue Dynamik für Deutschland“, sondern auch auf eine „erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“. Sicherlich zentral ist das Ziel, die Potentiale der deutschen und europäischen Internetwirtschaft zu nutzen. Unstreitig ist, dass Europa einen möglichst einheitlichen Rechtsrahmen für den digitalen Binnenmarkt braucht. Schon die Datenschutzgrundverordnun

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Das Bundeskartellamt auf dem Weg zur Digitalagentur?

Mit der 7. GWB-Novelle 2005 wurde dem Bundeskartellamt in § 32e GWB die Kompetenz eingeräumt, Sektoruntersuchungen durchzuführen. Auf dieser Basis wurden bisher zwölf Wirtschaftszweige von Außenwerbung bis Zement analysiert. Mit der 9. GWB-Novelle 2017 wurde diese Kompetenz jetzt durch die neuen Absätze 5 und 6 erweitert. Darin wird der Behörde die Kompetenz eingeräumt, Sektoruntersuchungen auch „bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße

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Fusionskontrolle im Luftverkehr – Lessons learned?

Air Berlin ist Geschichte. Der ambitionierte Versuch neben der Lufthansa eine zweite Fluggesellschaft mit umfassendem Linienverkehrsangebot zu etablieren, ist gescheitert. Gescheitert ist auch der Versuch, dieses Ende zur Etablierung eines vermeintlichen Monopolanbieters zu nutzen. Das Unterfangen, mit staatlicher Beihilfe den Übergang dazu sozialverträglich zu ermöglichen, endet voraussichtlich mit einem vom Steuerzahler zu finanzierenden Zahlungsausfall in Millionenhöhe, ohne dass wirklich Arb

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