Gastkommentare

Das Bundeskartellamt auf dem Weg zur Digitalagentur?

Mit der 7. GWB-Novelle 2005 wurde dem Bundeskartellamt in § 32e GWB die Kompetenz eingeräumt, Sektoruntersuchungen durchzuführen. Auf dieser Basis wurden bisher zwölf Wirtschaftszweige von Außenwerbung bis Zement analysiert. Mit der 9. GWB-Novelle 2017 wurde diese Kompetenz jetzt durch die neuen Absätze 5 und 6 erweitert. Darin wird der Behörde die Kompetenz eingeräumt, Sektoruntersuchungen auch „bei begründetem Verdacht des Bundeskartellamts auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße

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Fusionskontrolle im Luftverkehr – Lessons learned?

Air Berlin ist Geschichte. Der ambitionierte Versuch neben der Lufthansa eine zweite Fluggesellschaft mit umfassendem Linienverkehrsangebot zu etablieren, ist gescheitert. Gescheitert ist auch der Versuch, dieses Ende zur Etablierung eines vermeintlichen Monopolanbieters zu nutzen. Das Unterfangen, mit staatlicher Beihilfe den Übergang dazu sozialverträglich zu ermöglichen, endet voraussichtlich mit einem vom Steuerzahler zu finanzierenden Zahlungsausfall in Millionenhöhe, ohne dass wirklich Arb

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Facebook: Kartellrechtlicher Datenschutz – das Ende der Gratiskultur im Internet?

Das Bundeskartellamt hat Facebook (vorläufig) mitgeteilt, dass es seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke missbraucht. Der Missbrauch liege darin, dass Facebook den Nutzern – als Zugangsvoraussetzung zum sozialen Netzwerk – eine weitreichende datenschutzrechtliche Zustimmung abverlange, nach der Facebook die jeweiligen personenbezogenen Daten nach eigenem Gutdünken verarbeiten darf; und zwar insbesondere sog. „off-Facebook“-Daten, die mit Drittunternehmen

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Was hat Sport mit Wettbewerb zu tun?

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Internationale Eislaufunion (ISU) gegen das Kartellverbot verstößt, wenn sie den Athleten unter Androhung empfindlicher Strafen verbietet, an Wettbewerben teilzunehmen, die nicht von der ISU oder ihren Nationalverbänden autorisiert wurden. Zwei niederländische Eisläufer wollten an einem Wettbewerb teilnehmen, der die Athleten sowohl mit lukrativen Teilnahmeentgelten als auch mit erheblichen Siegprämien lockte. Daraufhin drohte die ISU diesen

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Muss das Kartellrecht schneller werden?

Brüssel, an einem Herbsttag. Drei Begegnungen, drei Inhouse-Juristen, drei Mal ein Unbehagen. Ihre Unternehmen könnten unterschiedlicher nicht sein, aber was sie sagen, klingt merkwürdig gleich. Der erste arbeitet für eines dieser Häuser, deren Namen bei Kartellrechtlern Prominenz genießen, weil einige berühmte Fälle so heißen. „Ja, ja“, sagte er, „die Fälle wickeln wir noch ab, aber momentan interessiert mich Regulierung mehr als Kartellrecht.“ Der zweite Syndikus hatte sich auf ein ungünstiges

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Disruption durch Digitalisierung: Reaktionen des Gesetzgebers, des Bundeskartellamts, der Gerichte

„Disruption“ ist eines der Modewörter der digitalen Wirtschaft, das sich zunehmend in Entscheidungen und Veröffentlichungen des Bundeskartellamts breitmacht. In der englischen Alltagssprache ist damit „Unterbrechung“, „Störung“ oder „Zerrüttung“ gemeint. Das Bundeskartellamt umschreibt es als „massive Umwälzungen durch technische oder kommerzielle Innovationen“ (Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“, Juni 2016, S. 81 f.), und fragt in Heft 1 seiner Schriftenreihe „Wettbewerb

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Compliance Defense – neuer Schwung aus Karlsruhe?!

Jüngst lässt ein Urteil des 1. Strafsenats des BGH (09.05.2017, 1 StR 265/16) hoffen, die Frage, ob Compliance-Maßnahmen bzw. ein Compliance-Management-System (kurz: CMS) bei der Bemessung eines kartellrechtlichen Bußgeldes zu berücksichtigen sind, nunmehr (endlich) positiv beantworten zu können. Die Richter des Strafsenats befanden – soweit ersichtlich erstmals höchstrichterlich – unter dem Vorsitz von Dr. Raum, auch Mitglied des Kartellsenats, im Rahmen einer Entscheidung wegen Steuerhinterzie

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Google Search (Shopping): Etablierte Missbrauchskriterien für digitalen Präzedenzfall

Prof. Dr. Thomas Höppner, LL.M 2006 stellte Google seine Suchmaschine grundlegend um. Beruhte ihr Aufstieg noch darauf, dass Google alle Webinhalte nach den gleichen Kriterien würdigte, wurden nun Algorithmen eingeführt, die Googles eigene Dienste wie Google Maps, Google Shopping oder Google News in den Suchergebnissen automatisch hochsetzten und Konkurrenzdienste herabstuften. Im 2010 eingeleiteten Wettbewerbsverfahren versuchte die Europäische Kommission zunächst, alle Fälle dieser Selbstbegünstigung

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