Gastkommentare

Der Anscheinsbeweis ist tot – lang lebe die tatsächliche Vermutung!

Am Ende eines ereignisreichen Jahres hat der BGH im Zusammenhang mit dem sog. „Schienenkartell Privatmarkt“ ein Urteil (KZR 26/17) mit folgendem bemerkenswerten Leitsatz erlassen: „Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts des Schadens noch hinsichtlich Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt“. In den Gründen hat der BGH zunächst klargestellt, dass es eine tatsächliche Vermutung gibt, wonach Preis-, Quoten

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Common Ownership

Ist es aus wettbewerblicher Sicht problematisch, wenn große institutionelle Investoren, etwa Fondsgesellschaften wie BlackRock, Vanguard und State Street, parallel Beteiligungen an mehreren Unternehmen halten, die auf Gütermärkten in Wettbewerb zueinander stehen? Empirische Untersuchungen von Azar, Schmalz und weiteren Autoren zu amerikanischen Luftverkehrs- und Bankdienstleistungsmärkten legen die Annahme des Bestehens eines Wettbewerbsproblems nahe. Und eine theoretische Betrachtung stützt die

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Kohärenz und einheitliche Standards im EU-Wettbewerbsrecht

Seit nun fast 15 Jahren arbeiten die nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) mit der Europäischen Kommission im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (European Competition Network, ECN) eng zusammen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde ein institutioneller Rahmen für diese Zusammenarbeit geschaffen, der sich über die Jahre durchaus als ein sehr erfolgreiches Kooperationsbeispiel zwischen nationalen und europäischen Behörden erwiesen hat. Seither wurden innerhalb des ECN mehr als 85 % d

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Daten als Zugangsobjekt: Braucht es ein „Daten für alle“-Gesetz?

Vor einiger Zeit äußerte Heiko Maas, damals noch Justizminister, den Gedanken, man müsse einen Zugang zu Algorithmen großer Internetkonzerne schaffen, um deren Marktmacht zu brechen. Nun wagte sich SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Deckung und schlug ein „Daten für alle“-Gesetz vor. Damit erntete sie, anders als vormals Maas, weitgehend positive Reaktionen. Und das zu Recht – mit den Daten wurde endlich der richtige Hebel gefunden, der die Marktstärke von Google und Facebook begünstigt. Peter Nor

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Im Fokus: Vertikale Online-Preisbeschränkungen

Am 24.07.2018 hat die Europäische Kommission (EK) Geldbußen gegen vier Elektronikhersteller i. H. von mehr als 111 Mio. € verhängt (vgl. Pressemitteilung IP/18/4601). Den Herstellern wurde vorgeworfen, bei Online-Einzelhändlern interveniert zu haben, die ihre Produkte (wie Notebooks, Lautsprecher oder Küchengeräte) unter dem empfohlenen Wiederverkaufspreis anboten. Dabei berücksichtigte die EK, dass die Händler vielfach Preisalgorithmen einsetzen, durch die ihre Einzelhandelspreise automatisch a

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Aptoide versus Google and the boundaries of competition law

Days before Google got slammed with a record fine for restrictions imposed within its Android mobile operating system, it was announced that rival app store Aptoide had filed a complaint to the European Commission for yet another alleged anticompetitive practice. According to Aptoide, the antivirus and security system Google Play Protect nudged users to abandon the Aptoide app store on Android devices by sending out a warning that the program could download harmful apps. Even on devices of users

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Fusionskontrolle 2.0 – Gemeinsamer Leitfaden zum neuen Aufgreiftatbestand

Der Eintritt in das digitale Zeitalter stellt erhebliche Herausforderungen an das Kartellrecht. Die deutsche Fusionskontrolle zeichnet die damit einhergehende Entwicklung in der Transaktionspraxis nach. Ihre formelle Anwendbarkeit hing bislang von umsatzbezogenen Aufgreifschwellen ab. Erwerbsobjekte sind aber zunehmend Gesellschaften, die zwar (noch) keine oder kaum Umsätze erzielen, dafür aber ein erhebliches Innovations- und Marktpotenzial aufweisen. Der Gesetzgeber hat die empfundene Lücke im

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Dürfen im deutschen Bußgeldverfahren mitten im Spiel die Regeln geändert werden?

In jüngster Zeit haben viele Unternehmen ihre Einsprüche gegen Bußgeldentscheidungen des Bundeskartellamts vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem OLG Düsseldorf zurückgenommen. Teilweise sind Gerichtsverfahren sogar komplett geplatzt, weil sämtliche betroffenen Unternehmen diesen Weg gegangen sind. Soweit das Bußgeld nicht bereits freiwillig beglichen wurde, müssen Zinsen gezahlt werden. Rückblickend wäre eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlement) mit dem Amt besser gewesen. Dann wä

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