Gastkommentare

Offenlegung von Beweismitteln nach der 9. GWB-Novelle: Sonderregeln mit Modellcharakter?

Mit der Richtlinie 2014/104/EU war dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, zugunsten der Parteien eines Kartellschadensersatzprozesses besondere Regeln für den Zugang zu Beweismitteln zu schaffen. Dieser Umsetzungsauftrag stieß in einen sensiblen Bereich des deutschen Zivilprozessrechts vor, den Grenzbereich zwischen im Interesse der Wahrheitsfindung gebotener Mitwirkung des Prozessgegners und Sicherung vor missbräuchlicher Ausforschung. Aus prozessrechtlicher Perspektive betrachtet hat der Gesetzgeber

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Die 9. GWB-Novelle: Ein Wettbewerbsrecht auf der Höhe der Zeit

Brigitte Zypries. © Susie Knoll Ludwig Erhard war der Überzeugung, dass „nur über den freien Wettbewerb die Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, dass jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern dass alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden“. Zu Zeiten Erhards war diese Überzeugung noch keine Selbstverständlichkeit. In der deutschen Wirtschaft gab es in den 1950er

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Hinweise des Bundeskartellamts zur Preisbindung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Dr. Peter J. Schröder Im Jahr 2010 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) Verhaltenshinweise für kooperierende Unternehmen zur sicheren Abstellung kartellrechtlicher Verstöße veröffentlicht („Handreichung“). Diese umfassten breite Ausführungen zu den als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuften „Graubereichen“. Dadurch wurden die Handlungsspielräume der Unternehmen faktisch begrenzt, weil aus Gründen der Risikominimierung Verhaltensweisen nicht mehr zum Einsatz kamen, obwohl sie de lege lata

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Die geplanten Änderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der GWB-Novelle

Prof. Dr. Björn A. Kuchinke Ausgangspunkt Die neunte Novelle des GWB wird seit einiger Zeit diskutiert. Mittlerweile liegen konkretisierte Vorschläge und Einschätzungen vor. Hierzu zählt insbesondere die Stellungnahme des Bunderates aus dem November 2016. Vorschläge und Begründungen Mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrates wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine noch weitergehende ordnungsrechtliche Sonderstellung erhalten und vor der Anwendung von wettbewerbsrechtlichen

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Freistellungsbedarf für medienwirtschaftliche Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten

Prof. Dr. K. Peter Mailänder, MJC (New York) Die Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2016 zum Entwurf der 9. GWB-Novelle („GWB-E“) entspringt mit dem Ergänzungsvorschlag zu § 30 Abs. 2c einer aus Verantwortung für das Rundfunkrecht von den Ländern entfalteten Initiative. Sie ist nach der einschlägigen Begründung darauf gerichtet, der verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks („örRf“)

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Ministererlaubnisverfahren – Kein Anlass zu grundlegenden Reformen

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Prof. Achim Wambach, Ph.D. Als Reaktion auf das Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann und anlässlich der anstehenden neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat die Politik mehrere Reformvorschläge vorgelegt. Ziel der Vorschläge ist es, das Ministererlaubnisverfahren straffer, transparenter und objektiver auszugestalten. Zu Recht beinhalten die Vorschläge aber weder die Abschaffung noch grundlegende inhaltliche Reformen des

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9. GWB-Novelle und Digitalisierung: Innovative oder innovationshemmende Gesetzgebung?

Prof. Dr. Petra Pohlmann Mit der 9. GWB-Novelle, die die EU-Richtlinie zum Kartellschadensersatz umsetzen soll, verfolgt die Regierung ein weiteres Ziel: Sie will das GWB im Wettbewerb der Rechtsordnungen als innovative Kartellrechtsordnung positionieren, die manche Schwierigkeit im Umgang mit digitalisierten Märkten löst. Innovativ ist es, dass die „Facebook-WhatsApp-Lücke“ durch eine Aufgreifschwelle, die auf den Transaktionswert abstellt, geschlossen wird, und dass die mit der Digitalwirtschaft

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Rahmenordnung und Innovation – Zur Beurteilung der gemeinsamen Kontoführungs-App der Sparkassen durch das BKartA

Prof. Dr. Stefan Thomas Wettbewerb findet auf Märkten statt. Märkte verändern sich. So werden Bankdienstleistungen zunehmend internetbasiert erbracht. Mit der Fintech-Szene ist eine ganze Branche entstanden, die durch neue Anwendungssysteme das Geschäft der klassischen Banken angreift. „Banking is necessary, banks are not“ sagte Bill Gates vor bereits über fünfzehn Jahren. Ob sich seine Prognose bewahrheitet, hängt davon ab, wie sich die Banken in dem neu entstandenen Marktumfeld positionieren.

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