Gastkommentare

Compliance Defense – neuer Schwung aus Karlsruhe?!

Jüngst lässt ein Urteil des 1. Strafsenats des BGH (09.05.2017, 1 StR 265/16) hoffen, die Frage, ob Compliance-Maßnahmen bzw. ein Compliance-Management-System (kurz: CMS) bei der Bemessung eines kartellrechtlichen Bußgeldes zu berücksichtigen sind, nunmehr (endlich) positiv beantworten zu können. Die Richter des Strafsenats befanden – soweit ersichtlich erstmals höchstrichterlich – unter dem Vorsitz von Dr. Raum, auch Mitglied des Kartellsenats, im Rahmen einer Entscheidung wegen Steuerhinterzie

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Google Search (Shopping): Etablierte Missbrauchskriterien für digitalen Präzedenzfall

Prof. Dr. Thomas Höppner, LL.M 2006 stellte Google seine Suchmaschine grundlegend um. Beruhte ihr Aufstieg noch darauf, dass Google alle Webinhalte nach den gleichen Kriterien würdigte, wurden nun Algorithmen eingeführt, die Googles eigene Dienste wie Google Maps, Google Shopping oder Google News in den Suchergebnissen automatisch hochsetzten und Konkurrenzdienste herabstuften. Im 2010 eingeleiteten Wettbewerbsverfahren versuchte die Europäische Kommission zunächst, alle Fälle dieser Selbstbegünstigung

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Ein gut gefüllter Werkzeugkasten – Verfolgung von Kartellrechtsverstößen durch die EU-Kommission nach Einführung des Instruments für Whistleblowing

Dr. Johannes Holzwarth, LL.M. (University of Chicago) Während Ökonomen und Juristen in einigen Bereichen der Wettbewerbspolitik streiten, ob bestimmte Praktiken zulässig sein müssten, besteht bei Kartellen ein allgemeiner Konsens: Sie sind volkswirtschaftlich schädlich und per se verboten. Die EU-Kommission ist bei der Durchsetzung des Kartellverbots auf Instrumente angewiesen, die effektiv zur Aufklärung derartiger Verhaltensweisen beitragen. Das seit März 2017 auf den Internetseiten der Generaldirektion

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Offenlegung von Beweismitteln nach der 9. GWB-Novelle: Sonderregeln mit Modellcharakter?

Mit der Richtlinie 2014/104/EU war dem deutschen Gesetzgeber aufgegeben, zugunsten der Parteien eines Kartellschadensersatzprozesses besondere Regeln für den Zugang zu Beweismitteln zu schaffen. Dieser Umsetzungsauftrag stieß in einen sensiblen Bereich des deutschen Zivilprozessrechts vor, den Grenzbereich zwischen im Interesse der Wahrheitsfindung gebotener Mitwirkung des Prozessgegners und Sicherung vor missbräuchlicher Ausforschung. Aus prozessrechtlicher Perspektive betrachtet hat der Gesetzgeber

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Die 9. GWB-Novelle: Ein Wettbewerbsrecht auf der Höhe der Zeit

Brigitte Zypries. © Susie Knoll Ludwig Erhard war der Überzeugung, dass „nur über den freien Wettbewerb die Kräfte lebendig werden, die dahin wirken, dass jeder wirtschaftliche Fortschritt und jede Verbesserung in der Arbeitsweise sich nicht in höheren Gewinnen, Renten oder Pfründen niederschlagen, sondern dass alle diese Erfolge an den Konsumenten weitergegeben werden“. Zu Zeiten Erhards war diese Überzeugung noch keine Selbstverständlichkeit. In der deutschen Wirtschaft gab es in den 1950er

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Hinweise des Bundeskartellamts zur Preisbindung: Ein Schritt in die richtige Richtung

Dr. Peter J. Schröder Im Jahr 2010 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) Verhaltenshinweise für kooperierende Unternehmen zur sicheren Abstellung kartellrechtlicher Verstöße veröffentlicht („Handreichung“). Diese umfassten breite Ausführungen zu den als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuften „Graubereichen“. Dadurch wurden die Handlungsspielräume der Unternehmen faktisch begrenzt, weil aus Gründen der Risikominimierung Verhaltensweisen nicht mehr zum Einsatz kamen, obwohl sie de lege lata

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Die geplanten Änderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Rahmen der GWB-Novelle

Prof. Dr. Björn A. Kuchinke Ausgangspunkt Die neunte Novelle des GWB wird seit einiger Zeit diskutiert. Mittlerweile liegen konkretisierte Vorschläge und Einschätzungen vor. Hierzu zählt insbesondere die Stellungnahme des Bunderates aus dem November 2016. Vorschläge und Begründungen Mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrates wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine noch weitergehende ordnungsrechtliche Sonderstellung erhalten und vor der Anwendung von wettbewerbsrechtlichen

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Freistellungsbedarf für medienwirtschaftliche Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten

Prof. Dr. K. Peter Mailänder, MJC (New York) Die Stellungnahme des Bundesrats vom 25.11.2016 zum Entwurf der 9. GWB-Novelle („GWB-E“) entspringt mit dem Ergänzungsvorschlag zu § 30 Abs. 2c einer aus Verantwortung für das Rundfunkrecht von den Ländern entfalteten Initiative. Sie ist nach der einschlägigen Begründung darauf gerichtet, der verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegebenen Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks („örRf“)

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