Markengesetz: Amazon darf Konkurrenzprodukte zeigen

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Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion der Internethandelsplattform Amazon entschieden. Weiterlesen[…]


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FIRMENKUNDENGESCHÄFT: ING Diba übernimmt Fintech


  Die Bank kauft den Online-Kreditmarktplatz Lendico. Der Fall könnte Nachahmer finden.
Knapp drei Wochen ist es her, dass Nick Jue ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben hat: "Wir wollen zu den fünf größten Firmenkundenbanken gehören", sagte der Chef der ING Diba bei der Jahresbilanz Anfang Februar. Derzeit bewege sich das Institut in dem Segment "zwischen den (...) Weiterlesen
Weitere Meldungen

Luftfracht-Kartelle: EuGH bestätigt Geldbußen

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Der EuGH erhält die Geldbußen aufrecht, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen, darunter Kühne + Nagel, Schenker und Deutsche Bahn, wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat. Weiterlesen[…]

EDEKA: BGH bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamts

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Der Bundesgerichtshof hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA („Hochzeitsrabatte“) bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. Weiterlesen[…]

ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

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Der BGH hat entschieden, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen. Pauschale Verbote, die nicht an qualitative Anforderungen anknüpfen, sind unzulässig. Weiterlesen[…]

Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

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Der BGH hat gestern zwei Verfahren, in denen streitig ist, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. Er will die Entscheidung des EuGH in einem vergleichbaren Streitfall abwarten. Weiterlesen[…]

XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

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Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern. Weiterlesen[…]

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