Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch
Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten. Weiterlesen[…]
GASEFUSION: Linde und Praxair sind auf der Zielgeraden
Die Gase-Konzerne kommen bei ihrer Fusion voran. Linde verkauft weitere Teile an Konkurrent Messer.
Die beiden Gasehersteller Linde und Praxair stehen kurz davor, die letzte große kartellrechtliche Hürde für ihre Fusion aus dem Weg zu räumen. Nach Informationen aus Industriekreisen wird Linde weitere Anlagen in den USA an Konkurrent Messer verkaufen, der sich mit dem (...) Weiterlesen
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Die Hymer Gruppe wird amerikanisch. Gemeinsam mit Thor steigen die Schwaben zur weltweiten Nummer eins für Freizeitfahrzeuge auf.
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Top-Banker diskutieren die Bedingungen für große Fusionen in der Branche. Eine Schlüsselfunktion hat die Bankenunion.
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen[…]
BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Weiterlesen[…]
Werbung mit Waschmittelproben war unzulässig
Die Firma Procter & Gamble verteilte über Briefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods). Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt. Weiterlesen[…]
BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Weiterlesen[…]
Startups: Ohne KI kein wirtschaftlicher Erfolg
Die Startups sind sich einig: Ohne Künstliche Intelligenz (KI) und Datenanalysen ist der wirtschaftliche Erfolg bedroht. Jeweils 96 % geben in einer aktuellen Bitkom-Umfrage unter mehr als 300 deutschen Startups an, dass sowohl Künstliche Intelligenz als auch Big Data eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen haben werden. Weiterlesen[…]
