Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen[…]
COMMERZBANK: Freude über geplatzte Fusion
Die meisten Aktionäre der Commerzbank sind froh, dass der Zusammenschluss mit der Deutschen Bank gescheitert ist. Der Vorstand ist grundsätzlich offen für andere Deals.
Allein stehen wir besser da, und zwar viel besser", sagt Wolfgang Aleff von der Aktionärsvereinigung GfW - und er bekommt dafür bei der Hauptversammlung der Commerzbank lautstarken Applaus. (...) Weiterlesen
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Die geplante Fusion mit dem US-Rivalen Sprint würde die Deutsche Telekom zu einem amerikanischen Unternehmen machen, sagt Stephan Scheuer.
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Der Anwalt glaubt, dass der Konzern beim Kauf von Monsanto firmenkulturelle Aspekte unterschätzt hat.
BFH: Urheberrechts-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen[…]
Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Das Europäische Parlament hat der politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Weiterlesen[…]
EU-Kommission akzeptiert Selbstverpflichtung von Mastercard und Visa
Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken – um durchschnittlich 40 %. Weiterlesen[…]
Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen[…]
Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen[…]
