IPR-Verletzungen: Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe
Ein neuer EU-Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Weiterlesen[…]
Unzulässige Werbung für Premiumkunden bei Jameda
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des neutralen Informationsmittlers und gewähre zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen verdeckten Vorteil. Weiterlesen[…]
Wir wünschen frohe Weihnachten!
Das Redaktionsteam der Handelsblatt Fachmedien wünscht Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest! Weiterlesen[…]
EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen
Die EU Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet. Sie will feststellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. Dazu gehören u. a. aus Deutschland BASF, Evonik, Henkel und Knauf. Weiterlesen[…]
Neu: XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof
Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Weiterlesen[…]
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hatte. Weiterlesen[…]
