Gesetzentwurf: Register für Wettbewerb

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Die Bundesregierung will ein Wettbewerbsregister einführen und hat hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (18/12051) vorgelegt. Weiterlesen[…]


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LINDE-PRAXAIR-FUSION: Der lange Kampf


  IG Metall und Betriebsräte demonstrieren gegen den 60-Milliarden-Deal. Der Fusionsvertrag wird wohl nicht mehr vor der Hauptversammlung unterschrieben.
So schnell wie geplant wird es womöglich nichts mit der umstrittenen Fusion von Linde und dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Gasekonzern. Knifflige juristische Details seien noch zu erklären, heißt es in Industriekreisen. "Es hängt an der (...) Weiterlesen
Weitere Meldungen

Keine Bezeichnung eines Unternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen kann. Weiterlesen[…]

Deutscher M&A-Markt startet stark in 2017

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Der rasante Aufwärtstrend bei Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen setzt sich fort, wie die aktuellen Berechnungen des ZEW-ZEPHYR M&A-Index zeigen. Die Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen befinden sich damit auf dem Weg zu historischen Höchstwerten. Weiterlesen[…]

Namensnutzung im Konzern

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Konzernname oder Marke? Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Namensnutzung und der Überlassung von Markenrechten zwischen dem Steuerpflichtigen und einer ihm nahestehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG beschäftigt. Weiterlesen[…]

Grundsatzentscheidung zum Verbot von Preissuchmaschinen

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Das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig und unzulässig. Das OLG Düsseldorf hat eine entsprechende Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamts bestätigt. Weiterlesen[…]

Neuer Online-Beitrag: Digitalisierungsvorschriften in der 9. GWB-Novelle

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Wie kann funktionierender Wettbewerb im digitalen Zeitalter gesichert werden? Ein Schwerpunkt der 9. GWB-Novelle liegt auf der Anpassung des GWB an die Herausforderungen der Digitalwirtschaft mit ihren Plattformen und datengestützten, aus Sicht des Verbrauchers häufig unentgeltlichen Geschäftsmodellen. Weiterlesen[…]

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