Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Weiterlesen[…]


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MAGNETI MARELLI: Fiat verkauft Zulieferer


  Fiat Chrysler veräußert seine Zuliefertochter Magneti Marelli für 6,2 Milliarden Euro an das japanische Unternehmen Calsonic Kansei. Durch den Zusammenschluss entstehe der weltweit siebtgrößte unabhängige Autozulieferer, teilten die beiden Konzerne am Sonntag mit. Der Verkauf von Magneti Marelli ist die erste große Entscheidung des neuen Fiat-Chrysler-Chefs Mike Manley. Er hat den Posten im Juli übernommen, (...) Weiterlesen
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Neu online first: Kein Anscheinsbeweis für die Entstehung eines Schadens bei bloßem Informationsaustausch

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Bei sog. Hardcore-Kartellen besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass unmittelbare Kunden durch das Kartell betroffen sind und ihnen beim Bezug ihrer Waren ein Schaden entstanden ist. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun mit Urteil vom 16.08.2018 (19 O 9571/14) entschieden, dass diese Grundsätze bei einem bloßen Informationsaustausch nicht gelten. Weiterlesen[…]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen[…]

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Weiterlesen[…]

Werbung mit Waschmittelproben war unzulässig

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Die Firma Procter & Gamble verteilte über Briefkästen ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels (Ariel 3 in 1 Pods). Verbraucher beschwerten sich darüber bei der Verbraucherzentrale. Das Landgericht Frankfurt am Main hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt. Weiterlesen[…]

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

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Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt. Weiterlesen[…]

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