Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat den Entwurf von Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen abzugeben. Weiterlesen[…]
Immobilienprojekte ganzheitlich managen
Angela Brock ist studierte Architektin und arbeitet im Bereich Real Estate bei EY. Während ihres Studiums hat sie die Vielfalt der Strategie- und Transaktionsberatung kennengelernt und für sich entdeckt. Heute ist sie dort als Managerin und Prokuristin Teil eines interdisziplinären Teams. Weiterlesen[…]
Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. Weiterlesen[…]
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das Wettbewerbsregister ist in Deutschland das erste voll digitalisierte staatliche Register. Weiterlesen[…]
Netdoktor gegen BRD und Google: Knowledge Panels kartellrechtswidrig
Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesen[…]
Facebook: Bundeskartellamt prüft den neuen § 19a GWB
Das Bundeskartellamt weitet aufgrund der Änderungen im Kartellrecht sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt. Weiterlesen[…]
Bundesrat: Kinderkrankentage, Wettbewerbsnovelle und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 der Bundesrat in einer Sondersitzung die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld gebilligt. Der Bundestag hatte die Ausweitung kurzfristig an das sog. GWB-Digitalisierungsgesetz angefügt. In einer begleitenden Entschließung ging es neben der Wettbewerbsnovelle zudem um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen[…]
