Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Weiterlesen[…]


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PRIVATE EQUITY: Euphorie im Beteiligungsmarkt


  Die Stimmung unter den Finanzinvestoren war nie besser. Im zweiten Quartal erreicht der Optimismus der Branche seinen Höhepunkt.
Die deutschen Beteiligungsmanager sind in absoluter Hochstimmung. Sowohl die Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden Monate werden fast euphorisch positiv eingeschätzt. Das schlägt sich im Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers (GPEB) nieder, das (...) Weiterlesen
Weitere Meldungen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

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Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiterlesen[…]

Audi muss 5-Jahres-Garantie ändern

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Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Die Wettbewerbszentrale hat Audi wegen Irreführung erfolgreich abgemahnt. Weiterlesen[…]

Gesetzentwurf: Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

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Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße gewirkt. Weiterlesen[…]

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

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Grauzementkartell II: Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Weiterlesen[…]

Kein Kartellverfahren gegen Lufthansa

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Nach der Insolvenz von Air Berlin hatte die Lufthansa auf einigen innerdeutschen Strecken für ein paar Monate ein Monopol inne. Die Lufthansa-Tickets waren um 25-30 % teurer. Dieser Preisanstieg rechtfertigt aber nicht die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens, so das Bundeskartellamt. Weiterlesen[…]

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