Grundsätze zur Beurteilung vertikaler Wettbewerbsverbote

Gliederung

I.

Einleitung

In dem Kartellzivilrechtsstreit Subunternehmer II hatte ein Hersteller von u.a. Rauch- und Feuerschutzsystemen einen darauf spezialisierten Montagebetrieb als Subunternehmer eingeschaltet. Die Parteien hatten ein umfassendes Wettbewerbsverbot zu Lasten des Montagebetriebs vereinbart. Dieser durfte Montagen der vertragsgegenständlichen Art nur für den Auftraggeber, nicht aber für andere Kunden durchführen. Die Beschränkung sollte während der Vertragslaufzeit und zwei Jahre danach gelten. Die Parteien stritten nun über die Wirksamkeit des nachvertraglichen Verbots. Der BGH hielt die Klausel für nichtig, weil die Verpflichtung über das erforderliche Maß hinausgehe. Während die Vorinstanzen sich auf die Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB beschränkt hatten, wies der BGH zunächst darauf hin, dass auch § 1 GWB zu prüfen sei. Er urteilte, dass es für die Anwendung des § 1 GWB seit der 7. GWB-Novelle nicht mehr darauf ankommen könne, ob für die wettbewerbsbeschränkende Klausel bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs kein "anzuerkennendes Interesse" bestand, wie dies nach seiner früheren Druckgussteile-Rechtsprechung gegolten hatte. Da der BGH aber die Frage der Spürbarkeit und eine mögliche Freistellung mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen in den Vorinstanzen nicht beurteilen konnte, prüfte er sodann § 138 Abs. 1 BGB. Er qualifizierte das Wettbewerbsverbot entgegen der Vorinstanz als sittenwidrig, weil es in gegenständlicher Hinsicht zu weit gehe, da sämtliche potentielle Kunden von Montagedienstleistungen gesperrt wurden. Eine geltungserhaltende Reduktion schloss er aus.

Informationen zu den Autoren

Prof. Dr. Stefan Thomas, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard Karls-Universität Tübingen.