Verfassungswidrigkeit variabler Obergrenzen der Geldbußzumessung bei Kartellrechtsverstößen?

Prof. Dr. Hans Achenbach, Osnabrück ^*)

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nach § 43a StGB strenge Anforderungen an die Bestimmtheit einer Strafandrohung i.S. von Art. 103 Abs. 2 GG aufgestellt. ¹⁾ Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Eröffnung einer Obergrenze des Geldbußrahmens bis zum Dreifachen des erlangten Mehrerlöses für die schweren Kartellordnungswidrigkeiten in § 81 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GWB danach noch als vereinbar mit dieser - auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden - Verfassungsgarantie angesehen werden kann. Zugleich wird auch die in § 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG zugelassene Möglichkeit, das gesetzliche Höchstmaß einer Geldbuße zu überschreiten, auf den Prüfstand gestellt. Im Ergebnis wird die Verfassungswidrigkeit der mehrerlösbezogenen Bestimmung des Geldbußrahmens in § 81 Abs. 2 GWB bejaht, die der "Lockerung des Bußgelddeckels" in § 17 Abs. 4 OWiG dagegen verneint. ²⁾