| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 257 - 257 |
| Nach monatelangem Ringen und intensiven Anhörungen der Kandidaten durch das mit mehr Kompetenzen ausgestattete Europäische Parlament konnte die neue EU-Kommission unter ihrem wiedergewählten Präsidenten José Manuel Barroso am 10. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Dem neuen Kollegium gehören neben Präsident Barroso 27 Mitglieder an, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied stellt. ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 257 - 257 |
| Der Spanier Joaquin Almunia, ehemaliger Harvardprofessor und bisher zuständig für Wirtschaft und Finanzen, ist neuer Wettbewerbkommissar und Vizepräsident der Kommission. Ob er die kompromisslose Verfolgung von Kartellen seiner Vorgängerin fortsetzen wird, muss abgewartet werden. Einen Schwerpunkt will er aber entsprechend seiner Anhörung vor dem Europaparlament in die Beihilfengewährung und ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 141 - 141 |
| Nur vier Monate nach Amtsübernahme hat Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle einen ersten Entwurf eines Entflechtungsinstrumentes zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen in das GWB (§ 41a - Entflechtung; § 42a - Ministerdispens) vorgelegt und seinen Ministerkollegen zur Abstimmung weitergeleitet. Mit dem neuen Instrument soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, unabhängig ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 141 - 141 |
| Im Bemühen um mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen hat die Kommission auf ihrer Website Europa ausführliche Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission veröffentlicht. In drei verschiedenen Dokumenten werden die bewährten Vorgehensweisen bei Kartellverfahren und bei der Übermittlung ökonomisch basierter Beweise im Rahmen von Kartell- und Fusionskontrollverfahren ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 5 - 5 |
| Am 16. 12. 2009 hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Andreas Mundt, bisheriger Leiter der Abteilung für Grundsatzfragen des Kartellrechts im Bundeskartellamt, zum neuen Präsidenten des Bundeskartellamtes ernannt. Damit tritt ein ausgewiesener Fachmann die Nachfolge von Bernhard Heitzer an, der im November als Staatssekretär ins ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 5 - 5 |
| Mit dem Lissabonvertrag, der am 1. 12. 2009 nach Unterzeichnung aller EU-Mitgliedstaaten in Kraft trat, erhält der Gemeinschaftsvertrag einen neuen Namen und neue Nummerierungen. Die bisherige Bezeichnung EG-Vertrag = EGV wird ersetzt durch: Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, abgekürzt AEUV. Ferner werden im Kapitel 1 aus Art. 81 EGV = Art. 101 AEUV ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1235 - 1235 |
| Dr. Bernhard Heitzer, seit April 2007 Präsident des Bundeskartellamtes, ist Anfang November diesen Jahres zum beamteten Staatssekretär in das Bundeswirtschaftsministerium berufen worden. Der Wechsel kam völlig überraschend, war aber durch die neue Bundesregierung mit Rainer Brüderle als neuem Bundeswirtschaftsminister, aber auch durch den Wechsel von Wirtschaftsstaatssekretär Otremba ins ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1235 - 1235 |
| Ex-Bundeskartellamtspräsident Dr. Ulf Böge, Vorgänger von Bernhard Heitzer, ist von Bundeswirtschaftsminister Brüderle als Vertreter des Bundes in den Beirat der Opel-Treuhand berufen worden. Damit ist ein "ordnungspolitisches Schwergewicht" in dieses Gremium eingetreten, das die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten und die ordnungspolitischen Anforderungen an diese Hilfen sehr wohl abzuwägen ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1235 - 1235 |
| Der Niederländer Dr. Alexander Italianer wird neuer Generaldirektor Wettbewerb und damit Nachfolger von Philip Low. Der promovierte Ökonom ist 1985 in die EU-Kommission eingetreten und durchlief in der Kommission eine Reihe von Stationen, u. a. befasst mit den Verhandlungen über die Europäische Währungsunion (Bürokratieabbau). Amtsantritt wird zusammen mit der neuen Kommission vermutlich Januar ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1117 - 1117 |
| Die EU-Kommission hat ein Kartell von sieben Anbietern von Leistungstransformatoren mit dem Vorwurf der Marktaufteilung und Preisabsprachen zu einer Strafe von 67,6 Mio. € verurteilt. Mehr als die Hälfte davon geht an ABB. Siemens, aktiv an dem Kartell beteiligt, geht straffrei aus, weil das Unternehmen das Kartell zugegeben und die Kommission bei der Aufdeckung des Kartells maßgeblich ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1117 - 1117 |
| Um die Anfang 2010 von der Bundesnetzagentur geplante größte Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen, die die Netzverteilung für die nächsten 20 Jahre in Deutschland regelt, ist ein heftiger Streit entbrannt. Die kleineren Netzanbieter E-Plus und O2 werfen der BNetzA vor, in ihrem Auktionsdesign die ohnehin bessere Ausgangssituation der großen Anbieter, u.a. T-Mobile und Vodafone, zu zementieren. ... |
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| WuW vom 07.08.2009, Heft 07, Seite 716 - 716 |
| In ihrem aktuellen Positionspapier fordert die ICC die Kommission auf, ihre momentane Bußgeldpraxis zu überprüfen. Gravierende Mängel lägen sowohl in der Festsetzung der Bußgeldhöhe als auch in der Doppelfunktion der Kommission als Untersuchungsbehörde und als richterliches Organ. Die betroffenen Unternehmen können gegen einen Beschluss nur eingeschräkt vorgehen. Denn der EuGH nehme meist nur ... |
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| WuW vom 05.06.2009, Heft 06, Seite 604 - 604 |
| Die Europäische Kommission gibt einen neuen, wöchentlich erscheinenden Newsletter heraus, in dem wesentliche Entwicklungen in den verschiedenen Bereichen der europäischen Wettbewerbspolitik (Kartellrecht, Fusionskontrolle und staatliche Beihilfen) zusammengefasst werden. Auch auf Reden der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und wichtige einschlägige Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte ... |
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| WuW vom 03.04.2009, Heft 04, Seite 360 - 360 |
| Die Kommission nimmt in ihrer Entscheidung vom 4. März 2009 nach fünfjähriger Beobachtung die Bestimmung über die Erstellung eines vollzeitbeschäftigten Überwachungsbeauftragten aus ihrer Missbrauchsentscheidung aus dem Jahre 2004 heraus, da Microsoft die originalen Interoperationalitätsinformationen inzwischen offen legt und Dritte infolge geänderter Klauseln in den Microsoft-Lizenzverträgen ... |
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| WuW vom 03.04.2009, Heft 04, Seite 360 - 360 |
| Die Kommission wirft Microsoft in einem neuen Missbrauchsverfahren mit Begründung vom 15. Januar 2009 (MEMO/09/15) vor, mit der Bündelung seines Web-Browsers Internet Explorer und des marktbeherrschenden PC-Betriebssystems Windows gegen Art. 82 EG verstoßen zu haben. Dadurch werde der Wettbewerb zwischen den Web-Browsern behindert und Produktinnovationen zum Schaden der Verbraucher unterlaufen. ... |
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| WuW vom 06.02.2009, Heft 02, Seite 132 - 132 |
| In einer Presseerklärung vom 22. 1. 2009 äußert die Monopolkommission die Sorge, dass über das notwendige Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 hinaus weitere Maßnahmen getroffen werden, die mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar erscheinen. Auch in Zeiten ernster Wirtschaftskrisen muss die Politik der Versuchung widerstehen, über eine Rahmensetzung hinaus, aktiv ... |
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| WuW vom 12.01.2009, Heft 01, Seite 4 - 4 |
| Die Europäische Kommission hat eine neue Mitteilung zur Erläuterung ihrer Prioritäten bei der Anwendung von Art. 82 des EGV auf Fälle von Behinderungsmissbrauch durch marktstarke Unternehmen vorgelegt. Die Kommission stellt klar, dass sie vorrangig diejenigen Fälle verfolgen wird, in denen das missbräuchliche Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens den Verbrauchern schadet. So versuchten ... |
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| WuW vom 10.11.2008, Heft 11, Seite 1152 - 1152 |
| Die Europäische Kommission hat nach ausführlichen öffentlichen Konsultationen in 2007, unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung zu Fusionen sowie der Auswertung einer Kommissionsstudie ihre Leitlinien zu Abhilfemaßnahmen in der Fusionskontrolle überarbeitet. Ziel ist eine effizientere Behandlung der Zusagenkontrolle durch die Kommission und eine bessere Orientierung für die Unternehmen. ... |
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| WuW vom 10.11.2008, Heft 11, Seite 1152 - 1152 |
| Eine neue Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften nach Art. 87 Abs. 3 EGV soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, koordiniert konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung in den Finanzmärkten zu ergreifen. Danach können Bürgschafts- und Rekapitalisierungsregelungen möglichst innerhalb von 24 Stunden freigegeben werden, solange gewährleistet ist, dass die Regelungen ... |
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| WuW vom 09.10.2008, Heft 10, Seite 1044 - 1044 |
| Das Duale System Deutschland (DSD) hat angekündigt, die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" ab dem 1. 1. 2009 vollständig von den Verträgen über die Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu entkoppeln. Auslöser für diesen Schritt ist die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Novelle der Verpackungsordnung, in der die Kennzeichnungspflicht für Verkaufsverpackungen zum 1. 1. 2009 aufgehoben wird. ... |
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