| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 258 - 268 |
Georg-Klaus de Bronett, Brüssel
Die Ausübung einer Ermittlungsbefugnis als Aufgabe des europäischen Kartellrechts
Sektoruntersuchungen gehören zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Kommission innerhalb der Wettbewerbspolitik. Nach einer kurzen Darlegung der Entstehungsgeschichte von Sektorenuntersuchungen und deren Entwicklung seit 1969 wird die Rechtsnatur dieses ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 268 - 282 |
Florian Wagner-von Papp, London
Der Beitrag untersucht Argumente, die für und gegen eine weitergehende Kriminalisierung des deutschen Kartellrechts sprechen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kriminalisierung von horizontalen hardcore-Kartellen grundsätzlich wünschenswert ist. Hierfür spricht vor allem das Argument, dass strafrechtliche Sanktionen unmittelbar das Verhalten derjenigen ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 282 - 291 |
Jens Steger, Köln
- unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung AxelSpringer/ProSiebenSat.1 -
Der vorliegende Beitrag setzt sich in einer kritischen Analyse mit dem Handling konglomerater Medienzusammenschlüsse in der deutschen Fusionskontrollpraxis auseinander, da konglomerate Unternehmenszusammenschlüsse im Medienbereich häufig vielfältige Probleme aufweisen. Ein Beispiel ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 142 - 157 |
Daniel Zimmer / Martin Blaschczok, Bonn
Die Europäische Kommission hat seit Herbst 2008 eine ungewöhnlich hohe Zahl von mitgliedstaatlichen Beihilfen an Banken in oft außerordentlichen Größenordnungen genehmigt. Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise war die Kommissionspraxis zunächst von einem flexiblen Ansatz geprägt, der zügige Entscheidungen ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 157 - 169 |
Bernd Meyring, Brüssel/Düsseldorf
Neueste Theorien der Kommission zur Zurechnung von Kartellverstößen
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Begriff der einheitlichen und fortgesetzten Handlung und mit der Zurechnung von Kartellverstößen bei Gemeinschaftsunternehmen. In beiden Bereichen dehnt die Kommission in jüngsten Entscheidungen und Beschwerdepunkten die Zurechnung immer weiter aus ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 169 - 177 |
Thilo Klein, London/Frankfurt a.M.
Marktabgrenzung in der deutschen Kartellrechtspraxis
Der SSNIP-Test hat sich international als Methode zur Abgrenzung des relevanten Marktes durchgesetzt. Auch das Bundeskartellamt hat den SSNIP-Test akzeptiert und sich in verschiedenen Fusionskontrollentscheidungen darauf berufen. Der SSNIP-Test unterscheidet sich jedoch konzeptionell vom im ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 177 - 183 |
Stefan Thomas, Tübingen
Die Neubestimmung durch das Subunternehmer II-Urteil des BGH
Vertikalvereinbarungen enthalten vielfach Wettbewerbs- und sonstige Tätigkeitsverbote, die sicherstellen sollen, dass der wirtschaftliche Ertrag der Kooperation nicht durch Konkurrenzaktivitäten gefährdet wird. Der BGH hat die kartell- und zivilrechtlichen Wirksamkeitsanforderungen an solche Klauseln in ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 16 - 29 |
Jürgen Kühnen, Düsseldorf
Der Beitrag geht in einem ersten Abschnitt der Frage nach, ob der kartellbedingt entstandene Mehrerlös mit der 7. Kartellrechtsnovelle nicht nur als Bußgeldobergrenze, sondern auch als ein Kriterium für die Bemessung der zu verhängenden Geldbuße aufgegeben worden ist. In diesem Zusammenhang wird sowohl das verfassungsrechtliche Schuldprinzip beleuchtet als auch die ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 29 - 38 |
Christian Mayer, Düsseldorf
Eine praxistaugliche Alternative zur Geltendmachung von Schadensersatz?
Das Kartellverbot dient unter anderem dem Schutz der Abnehmer vor überhöhten Preisen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Abnehmer von Kartellmitgliedern erweist sich in der Praxis allerdings trotz verschiedener Maßnahmen des Gesetzgebers zur Erleichterung und Förderung ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 38 - 50 |
Achim Wagner, Mannheim
Dem Begriff der "anmeldenden Unternehmen" kommt im Rahmen des Fristen- und Fiktionssystems der deutschen Fusionskontrolle eine zentrale Bedeutung zu: Die "anmeldenden Unternehmen" sind Adressat des "Monatsbriefs", sie müssen einer etwaigen Verlängerung der Untersagungsfrist zustimmen und an sie muss schließlich (untersagungs-) fristwahrend zugestellt werden. Der ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 6 - 16 |
Karl M. Meessen, Düsseldorf
Zur Institutionalisierung einer wettbewerblichen Folgenabschätzung
Die im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 vorgeschlagene wettbewerbliche Folgenabschätzung von Gesetzgebungsvorhaben durch das Bundeskartellamt kann - über die Bewältigung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise hinaus - zur institutionellen Sicherung einer "richtigen Dosierung" von ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1236 - 1249 |
Florian Wagner-von Papp, London
Der Beitrag stellt rechtsvergleichend die Durchsetzung des Kartellrechts mit strafrechtlichen Mitteln in den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland dar. Die britische Cartel Offence in s 188 des Enterprise Act 2002 hat erhebliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und der Vorstellung Vorschub geleistet, dass in Großbritannien das Kartellstrafrecht ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1249 - 1260 |
Helmut Lecheler, Berlin
"Konzessionsabgaben" an die Gemeinden für die Zurverfügungstellung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet ist ein wichtiger Bestandteil der Gemeindefinanzen, auch nach dem Wegfall des Rechts der Energieversorgungsunternehmen zur ausschließlichen Versorgung nach der Reform ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1261 - 1270 |
Sabine Zigelski, Bonn
Ein Blick auf die Anwendungspraxis des Bundeskartellamtes und der Gerichte
Nach fast zwanzigjähriger Anwendung des Zusammenschlusstatbestandes des wettbewerblich erheblichen Einflusses, der die Kontrolle von Anteilserwerben von weniger als 25% ermöglicht, lässt die Anwendungspraxis des Bundeskartellamtes und der Gerichte recht klare Linien erkennen. ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1271 - 1273 |
Eckhard Bremer / Thomas Höppner, Berlin
zugleich Anmerkung zu LG Berlin, Urt. v. 17.3.2009, WuW/E DE-R 2561 - Eisenbahngesellschaft
I. Einleitung
In ihrem Urteil vom 17.3.2009 vertrat die 98. Kammer des Landgerichts Berlin die Ansicht, dass "für eine parallele Anwendung des allgemeinen Kartellrechts neben dem AEG im unmittelbaren Verhältnis zwischen dem ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1118 - 1127 |
Christian Koenig / Kristina Schreiber, Bonn
Die Anwendbarkeit des EG-Vergaberechts und damit die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zu einer europaweiten Ausschreibung ihres Bedarfs hängt maßgeblich von der Berechnung des Auftragswertes ab: Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereiches hat ebenso wie die Einordnung eines Beschaffungsvorgangs als "öffentlicher Auftrag" in der ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1127 - 1138 |
Horst Henschen / Stefan Koch, Frankfurt am Main
Keine Wettbewerbsbeteiligung ohne Segen des Kartellamts?
Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss "Kupferstranggussformate" vom 12. 11. 2008 (auch bekannt als A-TEC-Beschluss), dass eine Beteiligung an einem Wettbewerber i. H. von 13,75% auch dann nach § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB anmeldepflichtig sei, wenn die ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1138 - 1149 |
Philipp Werner / Anna Sachse, Brüssel/Berlin
Es gibt Fälle, in denen Unternehmen, die einen Zusammenschluss - vorsätzlich oder unbewusst - vor dem Vollzug zunächst nicht anmelden, die Anmeldung nach dem Vollzug nachholen möchten. Nach der Mitteilung des Bundeskartellamts (BKartA) zur nachträglichen Anmeldung von Unternehmenszusammenschlüssen vom 23. 5. 2008 ist eine nachträgliche Anmeldung ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1149 - 1161 |
Marc Bungenberg, Erlangen/Jena
Dieser Bericht erfasst die aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen aus dem Zeitraum Winter 2008/2009 bis Sommer 2009. Zunächst werden die Entwicklungen der Rechtsetzung zusammengefasst (A.), im Anschluss wird ausführlich auf die Rechtsprechungsentwicklungen eingegangen (B.). Von herausragender Bedeutung sind die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung ... |
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| WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1006 - 1013 |
Johannes Dittrich, München
Gerade in Krisenzeiten gewinnt die horizontale Kooperation zwischen Wettbewerbern insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen an Bedeutung. Sofern solche Kooperationen überhaupt dem Kartellverbot unterliegen, können sie entweder über § 2 GWB oder über die - im europäischen Recht nicht vorgesehene - Sonderregelung für sogenannte Mittelstandskartelle gem. § 3 ... |
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