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Entscheidungen | Deutschland-Rechtsprechung
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 301 - 302, DE-R 2817 - 2818 |
KG, Beschluss vom 22.12.2009, 23 U 180/09 - Entgelt für Nutzung von Bahnhöfen
1. Der Kartellsenat ist zuständig, wenn eine kartellrechtliche Vorfrage entscheidungserheblich ist.
2. § 87 Satz 2 GWB ist auch dann anzuwenden, wenn eine kartellrechtliche Vorfrage anhand sekundärer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zu beurteilen ist.
EG Art. 82; GWB §§ 19, 20, 87, 91
Aus ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 302 - 308, DE-R 2818 - 2824 |
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2009, VI-2 U (Kart) 6/07 - Flüssiggas
Die Ausnutzung von Eigentumsrechten kann auch dann als Rechtsmissbrauch nach Treu und Glauben unzulässig sein, wenn sie ausschließlich der Aufrechterhaltung einer Marktstellung unterhalb der Schwelle einer Verletzung von Kartellrecht dient.
GWB §§ 1, 19 Abs. 1; BGB § 242
Aus dem Urteil:
I. (3) Die Kl. ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 308 - 315, DE-R 2824 - 2831 |
OLG Brandenburg, Urteil vom 31.3.2009, Kart U 4/08 - Brandenburg-Lotto
1. Eine staatliche Lottogesellschaft hat eine beherrschende Stellung auf dem Markt der gewerblichen Spielvermittlung als Nachfragerin inne; sie ist zugleich auf diesem Markt als Anbieterin tätig; weiter hat sie eine Monopolstellung auf dem Markt der Infrastruktureinrichtungen, mittels derer der Zugang zu nachgelagerten ... |
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| WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 315 - 324, DE-R 2831 - 2840 |
OLG Hamburg, Urteil vom 4.6.2009, 3 U 203/08 - CRS-Betreiber/Lufthansa
1. Art. 82 EG erfasst ebenso wie § 19 Abs. 1 GWB Beeinträchtigungen, die nicht auf dem beherrschten Markt, sondern auf einem Drittmarkt eintreten, sofern zwischen dem beherrschten Markt und dem Drittmarkt eine hinreichend enge Verbindung bzw. zwischen der Marktbeherrschung und der wettbewerbswidrigen Wirkung des ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 189 - 204, DE-R 2773 - 2788 |
KG, Urteil vom 1.10.2009, 2 U 10/03 Kart - Berliner Transportbeton
1. Der gesetzliche Schadensersatzanspruch, der aufgrund eines Kartellverstoßes entsteht, ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen ist, welches zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses galt.
2. Zum Eingreifen eines Anscheinsbeweises zugunsten der Annahme der Kartellteilnahme eines Beklagten, der zwar ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 205 - 214, DE-R 2789 - 2798 |
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart. - Schulranzen
1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EG vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 214 - 222, DE-R 2798 - 2806 |
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.9.2009, VI-Kart 1/08 (V) - Bau- und Heimwerkermarkt
In den relevanten Markt des Bau- und Heimwerkerbedarfs sind Anbieter von Teilsortimenten aus dem Fach- und Spezialhandel sowie dem Großhandel mit einzubeziehen, wenn diese Unternehmen den in Betracht kommenden Abnehmergruppen offen stehen und diesen eine wirtschaftlich sinnvolle Bezugsalternative bieten. ... |
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| WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 222 - 232, DE-R 2806 - 2816 |
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2009, VI-U (Kart) 4/09 - Trassennutzungsänderung
1. Eine Gleichartigkeit von Trassennutzungsunternehmen ist auch dann anzunehmen, wenn das eine Unternehmen überwiegend langfristig geplante und das andere überwiegend ad-hoc-Güterverkehrsleistungen anbietet.
2. Verbundene Unternehmen können grundsätzlich nicht als gleichartige - andere - Unternehmen ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 57 - 60, DE-R 2739 - 2742 |
BGH, Urteil vom 23.6.2009, KZR 21/08 - Entega
1. Wird ein abhängiges Unternehmen im Sinne des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 4 GWB die Kenntnisse seiner Mutter- und Schwestergesellschaften zuzurechnen.
2. Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 60 - 65, DE-R 2742 - 2747 |
BGH, Urteil vom 23.6.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo
1. Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört.
2. ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 65 - 71, DE-R 2747 - 2753 |
BGH, Urteil vom 24.6.2009, VIII ZR 150/08 - Nissan
1. Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend anwendbar.
2. Die von dem Gerichtshof ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 72 - 73, DE-R 2754 - 2755 |
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.6.2009, VI-Kart 3/09 (V)
Die Überprüfung von Entscheidungen, die das BKartA außerhalb eines bei ihm anhängigen kartellverwaltungsrechtlichen Verfahrens isoliert nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes getroffen hat, obliegt den Verwaltungsgerichten und nicht den Kartellgerichten.
GWB § 63; IFG §§ 8 Abs. 2 Satz 3, 9 Abs. 4
Aus dem ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 73 - 80, DE-R 2755 - 2762 |
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.9.2009, VI-Kart 1/09 (V) - DFL-Vermarktungsrechte
1. Die vorbeugende Unterlassungsbeschwerde ist nicht auf die Abwehr eines schlichten Verwaltungshandelns beschränkt, sondern kommt auch zur Abwehr einer zu erwartenden kartellbehördlichen Verfügung in Betracht.
2. Das für eine vorbeugende Unterlassungsbeschwerde erforderliche qualifizierte ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 81 - 87, DE-R 2763 - 2769 |
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.9.2009, VI-U (Kart) 17/08 (V) - Post-Konsolidierer
1. Der kartellrechtliche Schadensersatzanspruch richtet sich nach dem im Zeitpunkt der Tatbegehung geltenden Kartellrecht; auf Kartellrechtsverstöße, die vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen worden sind, findet demzufolge § 33 GWB a.F. Anwendung.
2. § 33 Abs. 4 GWB n.F. gilt auch für ... |
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| WuW vom 14.01.2010, Heft 01, Seite 88 - 90, DE-R 2770 - 2772 |
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.1.2009, 11 U 49/08 (Kart) - Kfz-Vertrieb
1. Art. 3 Abs. 6 Kfz-GVO verlangt weder, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts anschließend durch die staatlichen Gerichte überprüft werden kann, noch ein Wahlrecht, wonach alternativ auch die staatlichen Gerichte angerufen werden können.
2. Art. 3 Abs. 6 Satz 3 Kfz-GVO ist als Klarstellung zu verstehen, ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1283 - 1285, DE-R 2725 - 2727 |
BGH, Beschluss vom 7.4.2009, KVR 58/08 - Universitätsklinikum Greifswald
1. Auf einen Beiladungsantrag, den der Beiladungspetent erst nach Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens stellt, kann eine Beiladung nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB nicht gestützt werden.
2. Eine Ausnahme von dem Erfordernis des rechtzeitigen Beiladungsantrags gilt nur, wenn der Drittbetroffene den ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1286 - 1290, DE-R 2728 - 2732 |
BGH, Beschluss vom 7.4.2009, KVR 34/08 - Versicherergemeinschaft
1. Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Beiladungsantrag vor Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens gestellt worden ist.
2. In einem Verfahren, das darauf gerichtet ist, mehreren Wettbewerbern, die gemeinsam eine Dienstleistung ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1290 - 1293, DE-R 2732 - 2735 |
BGH, Beschluss vom 23.6.2009, KVR 57/08 - Versicherergemeinschaft (VersGVO)
1. Die Marktanteilsschwellen von Art. 7 Abs. 2 VersGVO sind ausschließlich anhand der Umsätze der der Versicherungsgemeinschaft unterfallenden Versicherungsprodukte zu berechnen.
2. Nach Art. 8 Buchst. b VersGVO ist eine rechtliche, nicht aber eine faktische Andienungspflicht zu berücksichtigen.
VersGVO ... |
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| WuW vom 04.12.2009, Heft 12, Seite 1293 - 1296, DE-R 2735 - 2738 |
LG Hannover, Urteil vom 13.5.2009, 21 O 6/09 - Pressegrossovertrieb Stade
Ein sachlicher Grund für die Kündigung eines Pressegrossovertriebsvertrags liegt schon dann nicht vor, wenn versäumt wurde, die Auswahl unter den Anbietern eines Nachfolgevertrags nach fairen und objektiven Auswahlkriterien zu treffen.
GWB § 20
Aus dem Tatbestand:
(1) Die Kl. ist einer von insgesamt ... |
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| WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1165 - 1172, DE-R 2701 - 2708 |
BGH, Beschluss vom 3.3.2009, EnVR 79/07 - SWU Netze
Die Regulierungsbehörde darf im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung Umlaufvermögen des Betreibers eines Energieversorgungsnetzes nur insoweit in Ansatz bringen, als dieses betriebsnotwendig ist. Der Antragsteller hat die für die Prüfung der Betriebsnotwendigkeit maßgeblichen Umstände darzulegen.
EnWG § 21 Abs. 2; GasNEV §§ 4 Abs. 5, 7 ... |
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