| WuW vom 07.05.2009, Heft 05, Seite 520 - 520 |
Art. 8: Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), das zuletzt durch Artikel 2c des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2426) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"2. im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse ... |
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| WuW vom 06.03.2008, Heft 03, Seite 289 - 328 |
in der ab 22. Dezember 2007 geltenden Fassung
Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Als besonderen Service für die WuW-Leser und in Ergänzung zu dem im WuW-Internet-Portal veröffentlichten Volltext des GWB sind nachfolgend die für die Benutzung relevanten Materialien der neuen "Preismissbrauchsnovelle" ... |
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| WuW vom 09.08.2004, Heft 07-08, Seite 773 - 778 |
Auszug aus der Zusammenfassung des 15. Hauptgutachtens der Monopolkommission 2002/2003 - 7. GWB-Novelle, Ministererlaubnis, Fusionskontrolle
. . .
Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
56.* Im Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit einen Referentenentwurf für die Siebte GWB-Novelle vorgelegt, am 26. 5. 2004 hat das Kabinett den ... |
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| WuW vom 09.06.2004, Heft 06, Seite 622 - 632 |
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 24. April 2004
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 24. 4. 2004, mit dem Thema Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle befasst und ist dabei zu der nachfolgenden Stellungnahme gelangt.
1. Manchen ... |
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| WuW vom 10.04.2003, Heft 04, Seite 379 - 382 |
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 24. 2. 2003
Anlass und Zielrichtung der Novellierung
Am 1. Mai 2004 wird die EG-Durchführungsverordnung zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG (VO 1/2003) in Kraft treten, die einen Systemwechsel in der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bedeutet. Die bislang bestehende grundsätzliche Anmelde- und Genehmigungspflicht für ... |
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| WuW vom 09.04.2002, Heft 04, Seite 372 - 374 |
- Sondergutachten 32 der Monopolkommission gemäß § Abs. 1 S. 4 GWB (Auszug)
Nachfolgend die Empfehlung der Monopolkommission an die Bundesregierung, an den im Sondergutachten aufgelisteten Kernpositionen 1.-17. festzuhalten und ggfls. eine Klage nach Art. 230 EGV in Erwägung zu ziehen.
1. Eine vollständige Verdrängung des nationalen Rechts für sämtliche Fälle mit zwischenstaatlichen ... |
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| WuW vom 09.02.2002, Heft 02, Seite 146 - 149 |
- Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken (de-minimis)
I. 1. Gemäß Artikel 81 Abs. 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu ... |
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| WuW vom 09.07.2001, Heft 07-08, Seite 701 - 705 |
- Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission , ... |
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| WuW vom 09.07.2001, Heft 07-08, Seite 705 - 708 |
- Entwurf einer Bekanntmachung über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken
I
1. Gemäß Artikel 81 Absatz 1 sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und ... |
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| WuW vom 09.04.2001, Heft 04, Seite 365 - 376 |
- Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission
I. Einleitung
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (nachstehend "Fusionskontrollverordnung") sieht ausdrücklich vor, ... |
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| WuW vom 09.01.2001, Heft 01, Seite 40 - 45 |
- Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission vom 29.11.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.12.1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten ... |
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| WuW vom 09.01.2001, Heft 01, Seite 45 - 52 |
- Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission vom 29.11.2000
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20.12.1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten ... |
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| WuW vom 09.12.2000, Heft 12, Seite 1221 - 1224 |
A. Einleitung
1. Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern (Satz 1). Eine unbillige Behinderung stellt insbesondere das nicht nur gelegentliche Angebot von Waren und Dienstleistungen unter Einstandspreis dar, es sei denn, dies ist sachlich gerechtfertigt (Satz 2).
2. Ziel der Vorschrift ist der ... |
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| WuW vom 09.11.2000, Heft 11, Seite 1096 - 1101 |
- Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 1.7.2000
Die ökonomischen und die rechtlichen Gründe, warum ein grundsätzliches und praktisch wirksames Kartellverbot ein notwendiger Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist, hat der Beirat in früheren Gutachten zur deutschen und europäischen Wettbewerbspolitik herausgearbeitet. ... |
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| WuW vom 09.02.2000, Heft 02, Seite 151 - 157 |
- Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2.... |
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| WuW vom 09.02.2000, Heft 02, Seite 158 - 162 |
- Bekanntmachung der Kommission hinsichtlich des Entwurfs einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG
Die Kommission billigte den Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen.
Die Kommission beabsichtigt, die ... |
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| WuW vom 09.07.1999, Heft 07-08, Seite 719 - 720 |
- Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999
Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 ... |
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| WuW vom 09.07.1999, Heft 07-08, Seite 720 - 724 |
- Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999
Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat die ... |
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| WuW vom 09.09.1998, Heft 09, Seite 857 - 860 |
(Text in Übersetzung)
Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Europäischen Gemeinschaften" genannt) einerseits und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits - gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 23.9.1991 geschlossene Abkommen über ... |
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| WuW vom 09.04.1998, Heft 04, Seite 358 - 374 |
- Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 (ABl. Nr. L 61 vom 2.3.1998) über Anmeldungen, Fristen sowie Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den ... |
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