Der wettbewerblich erhebliche Einfluss wird 20

Sabine Zigelski, Bonn

Nach fast zwanzigjähriger Anwendung des Zusammenschlusstatbestandes des wettbewerblich erheblichen Einflusses, der die Kontrolle von Anteilserwerben von weniger als 25% ermöglicht, lässt die Anwendungspraxis des Bundeskartellamtes und der Gerichte recht klare Linien erkennen. Ausschlaggebend sind weniger absolute Beteiligungshöhen als vielmehr wettbewerblich relevante und auf Dauer angelegte Einflussmöglichkeiten gesellschaftsrechtlicher Art. Bei durchschnittlich nur knapp 20 Fällen pro Jahr sind eventuell noch verbleibende Unsicherheiten der Auslegung hinnehmbar und stellen keine echte Belastung für die Unternehmen dar. Dieser Restunsicherheit steht eine hohe wettbewerbliche Effektivität des Zusammenschlusstatbestandes gegenüber, die sich in einer weit über dem Durchschnitt liegenden Quote verhinderter wettbewerblich problematischer Zusammenschlüsse ausdrückt. Vor allem in den sensiblen Bereichen Medien und Energie wurde der Zusammenschlusstatbestand wirksam zur Verhinderung von Umgehungslösungen angewendet. Der Zusammenschlusstatbestand ist deshalb wichtiger Bestandteil der deutschen Fusionskontrolle. Ein Verzicht darauf wäre mit einer nicht wünschenswerten Absenkung der Effektivität der wettbewerblichen Strukturkontrolle verbunden.