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• Karlsruhe locuta oder Reden ist Gold!
  Ein besonderer Reiz der Befassung mit dem Kartellrecht liegt im raschen Tempo seiner Fortentwicklung, das sich gerade im hinter uns liegenden Jahrzehnt weiter erhöht hat. Während bei dieser Entwicklung international die Theorie der Praxis oft enteilte, wurde sie im Inland von einem ...
  

• The prohibition on discriminatory abuses in Section 20 (1) on the German Competition Act 2005 (GWB) in the light of the "Fachdental-Jurisdiction"
  The de­ni­al of a pre­sen­ter to grant ac­cess to an ex­hi­bi­ti­on or fair which is do­mi­nant or dis­po­ses of mar­ket power can vio­la­te the pro­hi­bi­ti­on on dis­cri­mi­na­to­ry abu­ses as con­tai­ned in Sec­tion 20 GWB if said de­ni­al can­not be ba­sed on an ob­jec­tive ju­sti­fi­ca­ti­on. Sin­ce the "Sport­ar­ti­kel­mes­se"-Judgment the ...
  
  
  
• Relationships between the legal doctrines of margin squeeze and predatory pricing abuses under EC Competition Law
  The mar­gin squee­ze doc­tri­ne and a pre­da­to­ry pri­cing ru­le that is li­mi­t­ed to cost sa­cri­fices ac­cor­ding to the "Ak­zo"-Judgment par­ti­al­ly over­lap, whe­re­as the mar­gin squee­ze doc­tri­ne is ful­ly red­un­dant as a stand-alo­ne abu­se along­s­ide a pre­da­to­ry pri­cing ru­le that en­com­pas­ses short term pro­fit sa­cri­fices ...
  
  
  
• Limited retroactive judicial review in merger cases - Comments to the EDEKA/Plus decision of the Federal Court of Justice
  In ca­ses whe­re the par­ties to a mer­ger ha­ve of­fe­red, ac­cep­ted and exe­cu­ted struc­tu­ral re­me­di­es to clo­se the tran­sac­tion, tho­se re­me­di­es will not be re­troac­tive­ly re­view­ed by the courts. In its re­cent EDEKA/Plus de­ci­si­on the court held that ty­pi­cal­ly the mar­ket con­di­ti­ons will ha­ve chan­ged if the tar­get ...
  
  

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• Öffentliche Anhörung der EU-Kommission zum kollektiven Rechtsschutz in Europa
  Die Eu­ropäische Kom­mis­si­on hat ei­ne öffent­li­che Anhörung ein­ge­lei­tet, die zur Ent­wick­lung ei­nes kohären­ten An­sat­zes für den kol­lek­ti­ven Rechts­schutz in der EU führen soll. Zwar sei der kol­lek­ti­ve Rechts­schutz für die EU kein neu­es Kon­zept und wird im EU-Ver­brau­cher­recht, z.T. auch Um­welt­recht ...
  
  
  
• Aus der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
  Das Bun­des­kar­tell­amt hat im Ja­nu­ar 2011 ge­gen fünf Her­stel­ler so­wie ei­nen Großhänd­ler von Papp­tel­lern Geld­bußen in Höhe von ins­ge­samt rund 1 Mio. EUR we­gen Preis- und Kun­den­schutz­ab­spra­chen verhängt. Bei den be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men han­delt es sich um die Fein­pap­pen­werk Gebr. Schu­ster Gm­bH & Co. KG ...
  
  
  
• Developments in National Competition Lawse
  This is the six­ty-seventh quar­ter­ly re­port on de­ve­lop­ments in na­tio­nal com­pe­ti­ti­on laws pu­blis­hed by Wirt­schaft und Wett­be­werb-WuW. This re­port sum­ma­ri­zes prin­ci­pal de­ve­lop­ments in the com­pe­ti­ti­on laws of Au­stra­lia, Au­stria, Bel­gi­um, Fin­land, Fran­ce, Ger­ma­ny, Hun­ga­ry, Ita­ly, the Ne­ther­lands, Po­land, ...
  
  

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• Wider die Kriminalisierung des Kartellrechts
  Seit Schaf­fung des GWB stoßen sich vor al­lem Straf­recht­ler, aber auch ei­ni­ge we­ni­ge Kar­tell­recht­ler an der feh­len­den Kri­mi­na­li­sie­rung des Kar­tell­rechts. Der­zeit lebt die­se lan­ge Jah­re eher im Ver­bor­ge­nen geführ­te De­bat­te wie­der auf. Sie wird be­feu­ert durch ein­zel­ne Stim­men zum eu­ropäischen und ...
  
  
  
• Das Verhältnis des kartellrechtlichen Verbots der Kosten-Preis-Schere zum Verbot der Kampfpreisunterbietung
  Der Bei­trag be­han­delt das Verhält­nis des Ver­bots der Ko­sten-Preis-Sche­re zum Kampf­preis­ver­bot. Da­bei er­gibt sich ei­ner­seits, dass nur zum Teil Über­schnei­dun­gen mit ei­nem auf Ko­sten­op­fer i.S.d. Ak­zo-Recht­spre­chung be­schränk­ten Kampf­preis­ver­bot be­ste­hen. An­de­rer­seits zeigt sich, dass die ...
  
  
  
• Keine Fortsetzung der großzügigen BGH-Rechtsprechung zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  In zwei Ent­schei­dun­gen hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in jünge­rer Zeit mit dem The­ma Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se beschäftigt. Ge­gen­stand wa­ren je­weils Verfügun­gen des Bun­des­kar­tell­amts im Be­reich der Fu­si­ons­kon­trol­le, die sich durch Auf­ga­be der un­ter­sag­ten ...
  
  
  
• Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot des § 20 Abs. 1 GWB bei Messezulassungen im Lichte der Fachdental-Rechtsprechung
  Die Wei­ge­rung des Mes­se­ver­an­stal­ters, ei­nem Un­ter­neh­men Zu­gang zu ei­ner markt­be­herr­schen­den oder markt­star­ken Mes­se zu gewähren, kann den Tat­be­stand des Dis­kri­mi­nie­rungs- und Be­hin­de­rungs­ver­bo­tes des § 20 GWB erfüllen, wenn die­se oh­ne sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund er­folgt. Seit ...
  
  

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• Entgeltregelung für die Nutzung des Bahnstromnetzes
  BGH, Ur­teil vom 9.11.2010, EnVR 1/10 - Bahn­strom­fern­lei­tun­gen
  Das Bahn­strom­netz un­ter­liegt der Re­gu­lie­rung nach dem Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz.
  (1) I. Die Betroffene, die DB Energie GmbH, betreibt das 110-kV/16,7-Hertz-Bahnstromfernleitungsnetz (im Folgenden: Bahnstromnetz). Das Bahnstromnetz verbindet das Oberleitungsnetz, über das die elektrischen Betriebsfahrzeuge ihren Traktionsstrom ...
  
  
  
• Schadensersatz wegen kartellrechtswidrig überhöhter Preise für Arzneimittel
  OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.12.2010, 11 U 37/09 (Kart) - Arzneimittelpreise
  1. Zur Beurteilung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch das Verlangen überhöhter Preise (§ 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB) darf als zeitlicher Vergleichsmarkt derselbe sachliche und örtliche Markt, auf dem das betreffende Unternehmen tätig ist, aus einer früheren Zeit ...
  
  
  
• Unternehmenseigenschaft eines Wasserversorgers im Rahmen eines Auskunftsverlangens
  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.12.2010, VI 2 Kart 1/10 (V) - Wasserversorger
  1. Ein Wasserversorger ist dann kein Unternehmen, wenn er die Verbraucher aufgrund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen und auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt. ...
  
  
  
• Beurteilung der Verhinderung eines zu erwartenden Wettbewerbs
  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, VI Kart 4/09 (V) - Anzeigengemeinschaft
  1. Bei einem Zusammenschluss zweier Unternehmen, die auf den für sie relevanten Märkten praktisch eine Monopolstellung innehaben, so dass es jeweils keinen aktuellen Restwettbewerb auf den betreffenden Märkten gibt, ist die Erwartung nicht begründet, dass die marktbeherrschende Stellung des übernehmenden Unternehmens verstärkt wird. ...
  
  
  
• Haftung der Muttergesellschaft für Kartellrechtsverstöße ihrer Tochtergesellschaft
  EuGH, Urteil vom 20.1.2011, Rs. C-90/09 P - General Química u.a./Kommission
  1. Für die Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik einer Tochtergesellschaft ausübt, reicht allein der Nachweis der Kommission, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält. ...
  
  
  
• Verpflichtung zur Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe
  EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Rs. C- 507/08 - - Kommission/Slowakische Republik
  Die Unanfechtbarkeit einer nationalen Gerichtsentscheidung, mit der im Rahmen eines gerichtlich zugelassenen Sanierungsverfahrens ein Vergleich genehmigt wird, aus dem ein teilweiser Verzicht auf eine öffentliche Forderung folgt, steht wegen des Grundsatzes der Rechtskraft einer Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe entgegen, ...
  
  

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