BGH, Urteil vom 24.6.2003, KZR 18/01 - Wiederverwendbare Hilfsmittel

Ausschreibung
Marktbeherrschende Stellung
Relative Marktmacht
Sozialversicherungsrecht

Leitsatz:

Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige sozialversicherungsrechtliche Grundsätze, wenn eine Krankenkasse zur Versorgung ihrer Mitglieder mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln für einen bestimmten Zeitraum nur solche Leistungserbringer zulässt, die sich vorher in einem Ausschreibungsverfahren durchgesetzt haben.

SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5; GWB §§ 19, 20

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