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WuW0470918 |
WuW vom 04.05.2012, Heft 05, Seite 474 - 487
Das Akteneinsichtsrecht kartellgeschädigter Unternehmen: Bonn locuta, causa finita?
Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 hat das AG Bonn im Nachgang zum bekannten "Pfleiderer-Urteil" des EuGH einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um die Gewährung des Akteneinsichtsrechts im Fall "Pfleiderer" gesetzt. Im Ergebnis vertritt es eine Auffassung, die im EuGH-Verfahren bereits von Generalanwalt Mazák vertreten wurde: Akteneinsicht in die Asservate, aber nicht in die Bonusanträge. Dieser Aufsatz skizziert nochmals das Umfeld dieses Falles, analysiert die Entscheidung des AG Bonn und gibt einen Ausblick auf einige der künftigen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht im Kartellrecht. Gliederung
| I. | Vorgeschichte des Beschlusses des AG Bonn vom 18. Januar 2012 |
| | 1. | Vorlageentscheidung AG Bonn |
| | 2. | Stellungnahme der Kommission im EuGH-Fall |
| | 3. | Schlussanträge Generalanwalt Mazák |
| | 4. | Entscheidung des EuGH vom 14. Juni 2011 |
| II. | Der Beschluss des AG Bonn vom 18. Januar 2012 - Analyse und Kritik |
| | 1. | Grundansatz |
| | 2. | Verweigerung der Akteneinsicht in Bonusanträge |
| III. | Wie geht es weiter? |
| | 1. | Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien: Ein weiterer Fall vor dem EuGH |
| | 2. | 8. GWB-Novelle |
| | 3. | Pre-trial-Discovery-Fall National Grid |
| | 4. | Gilt das Pfleiderer-Urteil des EuGH auch für Fälle der Kommission? |
| | 5. | Erfordernis einer europäischen Regelung |
| | 6. | Abschaffung des Private Enforcement und "monistisches Verfahren" als Alternative? |
| IV. | Zusammenfassung |
Dr. Thomas Kapp, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart. Der Autor hat die Pfleiderer AG im Verfahren vor dem AG Bonn und vor dem EuGH anwaltlich vertreten.
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