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WuW vom 03.02.2012, Heft 02, Seite 141 - 150

Due Process, Gesetzesvorbehalt und richterliche Kontrolle im Europäischen Kartellbußgeldverfahren

In den letzten Jahren wird die Rechtsstaatlichkeit des EU-kartellrechtlichen Sanktionensystems zunehmend in Frage gestellt. Auch wenn das jüngst ergangene Urteil des EGMR in der Rechtssache Menarini den Verfechtern des Systems etwas Rückenwind verschafft hat, so weist die Rechtsprechung zu Due Process immer noch Inkonsistenzen auf. Insbesondere die verschiedenen Urteile zum Gesetzesvorbehalt (Evonik Degussa, E.ON, Pfleiderer) und die neuen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon fügen sich nicht zu einem kohärenten Gesamtbild zusammen. Zudem ist fraglich, ob die Intensität des "Judicial review" den Anforderungen der Grundrechtecharta genügt. Dies gilt vor allem für die Frage der (fehlenden) Zeugenvernehmung in Kronzeugenfällen.

Gliederung

I.Die jüngere Diskussion zu "Due Process"
II."Due Process"-Diskussion in der Rechtsprechung - Zum Gesetzesvorbehalt
III.Zum Umfang und Intensität der gerichtlichen Überprüfung - "Full judicial review" oder nur ein Lippenbekenntnis?
 1.Strafrechtlicher Charakter? - Die irreführende These vom "Kernstrafrecht"
 2.Die Vernehmung von Zeugen nach der EMRK
 3.Die Vernehmung von Zeugen nach der GRC
 4.Die Praxis der Unionsgerichte zur Vernehmung von Zeugen
 5.Die Bedeutung von Zeugen im Kartellverfahren
 6.Probleme einer Beweisführung, die sich maßgeblich auf Kronzeugen stützt
IV.Schlussbemerkung

Informationen zu den Autoren

Dr. Ulrich Soltész ist Rechtsanwalt und Partner bei Gleiss Lutz, Brüssel.


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