Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2012: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Fachverlages der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.http://www.wuw-online.deWirtschaft und Wettbewerbde-deThu, 23 Feb 2012 00:50:50 +0100Thu, 23 Feb 2012 00:50:50 +010095896http://www.wuw-online.dehttp://www.wuw-online.de/dotnet/images/logo.pnghttp://www.wuw-online.de/content/dft,474,467220KommentarDie Bußgeldverfahren haben in den letzten Jahren - nicht zuletzt aufgrund ihrer exorbitanten Höhe - an Bedeutung gewonnen. Fraglich ist jedoch, ob der Gesetzeszweck: d.i. die Sanktionierung der gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmen, erreicht wird. Das hängt insbesondere von der Methode ab, nach der die Unternehmen ihre Preise kalkulieren.
Wenn die Unternehmen - wie dies in der Preistheorie...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,477,467221KurzinformationAnfang Februar lud das Bundeskartellamt Staatsanwälte und Landeskartellbehörden zu einem Erfahrungsaustausch über die bessere Verfolgung von Submissionsabsprachen ein. Diese sind verboten Kartelle und werden oft mit hohen Bußgeldern durch die Kartellbehörden geahndet. Gleichzeitig sind Submissionsabsprachen aber auch nach § 298 StGB strafbar, wodurch parallele Zuständigkeiten von Kartellbehörden und...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,475,466113SummaryDaniel von Brevern, Düsseldorf
It is generally assumed that the creation of a joint venture requires a notification to the European Commission only if the joint venture qualifies as a "full-function joint venture" within the meaning of Article 3(4) Regulation 139/2004. However, the European Commission has adopted a different approach under its "Consolidated Jurisdictional Notice". According to the notice, the full-functionality condition does not apply to the acquisition of joint control oveFri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,475,464894SummaryAxel Gutermuth, Brussels
The article explains the revised EU Block Exemption Regulation for research and development agreements (Regulation No 1217/2010) that entered into force on 1 January 2011. The revised Regulation is relevant for the competition law assessment of agreements between undertakings providing for cooperation in research and development (R&D) and the commercialization of R&D...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,458,467222AbhandlungDaniel von Brevern, Düsseldorf
Nach weitverbreiteter Ansicht ist Art. 3 Abs. 4 FKVO so zu verstehen, dass die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen nur dann in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, wenn es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen um ein "Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen" handelt. Die Europäische Kommission vertritt indes in der "Konsolidierten Mitteilung zu Zuständigkeitsfragen"...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,458,467223AbhandlungAxel Gutermuth, Brüssel
Seit dem 1. Januar 2011 sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung ("F&E") kartellrechtlich an der neu gefassten F&E-Gruppenfreistellungsverordnung ("F&E-GVO") sowie den überarbeiteten Horizontalleitlinien der EU-Kommission zu messen. Die Neufassung der F&E-GVO weicht zum Teil erheblich von der bisher für F&E-Vereinbarungen...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,480,467224Auslands-InformationOctober 1 - December 31, 2011
This is the seventy-first quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, France, Germany, Hungary, Italy, The Netherlands, Poland, Portugal, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,481,467225DokumentationDas Bundeskartellamt begrüßt den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle und stimmt den vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen zu.
Im Bereich der Fusionskontrolle ist der SIEC-Test in einen Verfahrenskontext eingebettet, der dem Bundeskartellamt und den Gerichten weiterhin eine effektive Fusionskontrolle erlaubt. Allerdings sollte für den Test eine abschließende Auslegungskompetenz der deutschen...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,481,467229DokumentationDie Monopolkommission kommt in ihrem Gutachten zu folgenden Empfehlungen:
- Die Monopolkommission spricht sich für den Übergang vom Marktbeherrschungstest zum SIEC-Test in der deutschen Fusionskontrolle aus. Auf diese Weise wird die Integration neuer ökonomischer Erkenntnisse in die fusionskontrollrechtliche Prüfung erleichtert sowie eine zweifelsfreie und flexible Erfassung aller Zusammenschlüsse,...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,459,467230EntscheidungBGH, Beschluss vom 18.10.2011, KVR 9/11 - Niederbarnimer Wasserverband
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungszwangs und einer Gebührensatzung liefert, ist i. S. des § 59 Abs. 1 GWB Unternehmen und nach dieser Vorschrift zur Auskunft über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet.
GWB § 59 Abs. 1
Aus dem Beschluss:
...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,459,467231EntscheidungAG Bonn, Beschluss vom 18.1.2012, 51 Gs 53/09 - Pfleiderer II
1. Die Akteneinsicht in die beim Bundeskartellamt gestellten Bonusanträge kann auf der Grundlage des § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO wegen Vereitelung des Untersuchungszwecks auch dann versagt werden, wenn damit eine erst in der Zukunft liegende Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gefährdet würde.
2. Die Schutzwürdigkeit...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,459,467232EntscheidungEuGH, Urteil vom 8.12.2011, Rs. C-389/08 P - KME/Kommission
1. Es besteht die Möglichkeit, bei der Ermittlung der Schwere der Zuwiderhandlung auch die Verkaufsumsätze auf einem dem Markt, auf die am Kartell beteiligten Unternehmen tätig sind, vorgelagerten Markt heranzuziehen, ohne dass die Mitglieder des Kartells in den vorgelagerten Markt vertikal integriert gewesen sind, wenn es bei der Berücksichtigung...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100http://www.wuw-online.de/content/dft,459,467233EntscheidungEuG, Urteil vom 12.10.2011, Rs. T-38/05 - - Agroexpansión SA/Kommission
1. Bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot unter Beteiligung mehrerer verschiedener Gesellschaften in einem mehrstufigen Konzern, muss die Kommission stets dieselbe Methode anwenden, um in jedem Gesellschaftsverhältnis individuell zu ermitteln, ob auch von einer Verantwortlichkeit der Obergesellschaft ausgegangen...Fri, 02 Mar 2012 00:00:00 +0100