Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2012: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Fachverlages der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited.http://www.wuw-online.deWirtschaft und Wettbewerbde-deFri, 18 May 2012 04:47:27 +0200Fri, 18 May 2012 04:47:27 +020095896http://www.wuw-online.dehttp://www.wuw-online.de/dotnet/images/logo.pnghttp://www.wuw-online.de/content/dft,474,470914Kommentar217 Tage der formellen fusionskontrollrechtlichen Prüfung durch die Generaldirektion Wettbewerb waren im Fall des Zusammenschlussvorhabens Deutsche Börse AG/New York Stock Exchange vergangen - und nun sollte das Kollegium der 27 EU-Kommissare entscheiden: Zugunsten eines rein wettbewerbsrechtlich begründeten Verbots nach Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia oder aber, wie sich die Zusammenschlussparteien...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,475,470698SummaryHans Anton Hilgers, Berlin
The explanatory memorandum to the draft bill of the 8th Amendment of the Act Against Restraints on Competition (GWB) addresses the competitive conditions in the fuel market in Germany and expressly refers to the investigation of the fuel sector by the German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt). One of the key findings of this investigation is the Bundeskartellamts...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,475,469627SummaryThomas Kapp, Stuttgart
The Local Court of Bonn has taken a non-appealable decision on January 18, 2012 in the aftermath of the famous "Pfleiderer" case of the European Court of Justice. The dispute about the access to the files of the Federal Cartel Office in this case has thereby come to an end. The Local Court of Bonn comes to a final conclusion which is similar to the opinion of the AG Mazák...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,475,470699SummaryJürgen Kühnen, Düsseldorf
The 8th Amendment of the Act against Restraints on Competition (GWB) intends to further adapt the German merger control regime to the European legal framework and to move from a market structure analysis to an effects-based competition assessment. Decisive criterion for a prohibition would no longer be the creation or strengthening of a dominant position, but a significant...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,477,470915KurzinformationDas Bundeswirtschaftsministerium hat Ende März einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz) an die Länder und Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet. Die Markttransparenzstelle wird beim Bundeskartellamt eingerichtet. Sie soll durch kontinuierliches und umfassendes Sammeln und Auswerten von...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,475,467337SummaryFrank P. Maier-Rigaud, Paris/Bonn
The article discusses the legal basis for structural remedies under European Competition Law in light of the mainly German criticism of recent commitment decisions in the energy sector and in particular the E.ON decisions of DG Competition. In particular the article discusses what "bringing an infringement effectively to an end" as goal of any remedy implies and...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,458,470916AbhandlungJürgen Kühnen, Düsseldorf
Einige Überlegungen zu den Konsequenzen
Am 10. November 2011 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Referentenentwurf zur 8. Kartellrechtsnovelle veröffentlicht. Das Papier sieht für das Recht der Zusammenschlusskontrolle wichtige Änderungen vor. Sie betreffen (u. a.) die Anhebung der Schwelle für die Einzelmarktbeherrschungsvermutung des...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,458,470917AbhandlungHans Anton Hilgers, Berlin
In der Begründung des Referentenentwurfs zu einer 8. GWB-Novelle wird die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Benzinmarkt angesprochen und ausdrücklich auf die im Mai 2011 vorgelegte Sektoruntersuchung Kraftstoff des Bundeskartellamtes Bezug genommen. Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung ist der nunmehr vom Bundeskartellamt geführte Nachweis, dass einige wenige Mineralölgesellschaften...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,458,470918AbhandlungThomas Kapp, Stuttgart
Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2012 hat das AG Bonn im Nachgang zum bekannten "Pfleiderer-Urteil" des EuGH einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung um die Gewährung des Akteneinsichtsrechts im Fall "Pfleiderer" gesetzt. Im Ergebnis vertritt es eine Auffassung, die im EuGH-Verfahren bereits von Generalanwalt Mazák vertreten wurde: Akteneinsicht in die Asservate, aber nicht in die...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,458,470919AbhandlungFrank P. Maier-Rigaud, Paris
Im Artikel wird die juristische Basis für strukturelle Abhilfemaßnahmen im europäischen Wettbewerbsrecht im Lichte vor allem deutscher Kritik an den Zusagenentscheidungen im Energiesektor und insbesondere der beiden E.ON Entscheidungen der Generaldirektion Wettbewerb von Ende 2008 diskutiert. Es geht insbesondere um die Frage, was unter "wirksamen Abstellen" als Ziel...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470920EntscheidungBGH, Urteil vom 31.1.2012, KZR 65/10 - Werbeanzeigen
1. Im Rahmen der Vermittlung von Werbeanzeigen eingeschaltete Tochtergesellschaften und Handelsvertreter bilden mit dem Auftraggeber eine wirtschaftliche Einheit, so dass diese gegenüber einem selbstständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen i. S. von § 20 Abs. 1 GWB darstellen.
2. Aus der unternehmerischen Handlungsfreiheit...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470921EntscheidungOLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.2.2012, 6 U 136/11 - Lizenzvertragsangebot
1. Das Lizenzvertragsangebot desjenigen, der sich mit Erfolg auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen will, muss so gefasst sein, dass ihm im Falle der Annahme des Angebots durch den Patentinhaber solche Einwendungen abgeschnitten sind, mit denen die Pflicht zur Unterlassung oder zum Schadensersatz bestritten...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470922EntscheidungLG Düsseldorf, Urteil vom 29.12.2011, 37 O 38/10 - Stromnetznutzungsentgelte
1. Verlangt ein Netzbetreiber von einem Netznutzer Zahlung der Netznutzungsentgelte in Höhe der vorher behördlich genehmigten Netznutzungsentgelte, so wird später eine etwaige bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Leistungsverhältnis verdrängt durch einen Ausgleich im Wege einer periodenübergreifenden Abrechnung gemäß...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470923EntscheidungEuGH, Urteil vom 27.3.2012, Rs. C-209/10 - Post Danmark/Konkurrencerådet
1) Die Feststellung, dass eine herrschende Stellung eines Unternehmens auf einem Markt vorliegt, enthält für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen.
2) Aufgrund der besonderen Verantwortung eines marktbeherrschenden Unternehmens dahingehend, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470924EntscheidungEuGH, Urteil vom 14.2.2012, Rs. C-17/10 - Tschechische Republik
1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie im Rahmen eines nach dem 1. 5. 2004 eingeleiteten Verfahrens nicht auf ein Kartell anwendbar sind, das sich im Hoheitsgebiet eines...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200http://www.wuw-online.de/content/dft,459,470925EntscheidungOLG Wien als Kartellgericht, Beschluss vom 12.10.2011, 29 Kt 5/09-86 - Donau Chemie
1. Dem nationalen Entscheidungsorgan, welches über einen Antrag auf Einsicht in die Akten des Kartellgerichts zu entscheiden hat, ist es nach § 39 Abs. 2 des österreichischen KartG 2005 nicht erlaubt, eine einzelfallbezogene Abwägung der unionsrechtlich geschützten Interessen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen...Fri, 04 May 2012 00:00:00 +0200