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WuW vom 09.07.1999, Heft 07-08, Seite 720 - 724
- Verordnung (EG) Nr. 1215/1999 des Rates vom 10. Juni 1999
Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat die Kommission...
WuW vom 09.09.1998, Heft 09, Seite 857 - 860
(Text in Übersetzung)
Die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Europäischen Gemeinschaften" genannt) einerseits und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika andererseits - gestützt auf das zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 23.9.1991 geschlossene Abkommen über die Anwendung...
WuW vom 09.04.1998, Heft 04, Seite 358 - 374
- Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 (ABl. Nr. L 61 vom 2.3.1998) über Anmeldungen, Fristen sowie Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen...
WuW vom 09.03.1998, Heft 03, Seite 258 - 260
Die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze sollen dazu beitragen, die Transparenz und Objektivität der Entscheidungen der Kommission sowohl gegenüber den Unternehmen als auch gegenüber dem Gerichtshof zu erhöhen, sowie den Ermessensspielraum bekräftigen, der vom Gesetzgeber der Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen innerhalb der Obergrenze von 10% des Gesamtumsatzes der Unternehmen eingeräumt...
WuW vom 09.03.1998, Heft 03, Seite 261 - 270
I. Einleitung
1. Mit dieser Bekanntmachung soll erläutert werden, wie die Kommission die Begriffe des sachlich und räumlich relevanten Marktes bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, insbesondere bei der Anwendung der Verordnungen Nr. 17 und (EWG) Nr. 4064/89 des Rates sowie deren sektoralen Entsprechungen auf Gebieten wie Verkehr, Kohle und Stahl und Landwirtschaft, aber auch...
WuW vom 09.02.1998, Heft 02, Seite 159 - 160
I.
1. Die Kommission sieht es als eine wichtige Aufgabe an, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zu erleichtern, soweit sie wirtschaftlich erwünscht und wettbewerbspolitisch unbedenklich ist. Deswegen veröffentlichte sie die Bekanntmachung über Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine zwischenbetriebliche Zusammenarbeit betreffen; diese Bekanntmachung...
WuW vom 09.11.1997, Heft 11, Seite 886 - 900
Einleitung
Das Formblatt soll die Prüfung von Zusammenschlußvorhaben vereinfachen, die in mehr als einem der folgenden Länder unter die Fusionskontrollvorschriften fallen können: Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland. Die Verwendung dieses Formulares erfolgt auf rein freiwilliger Basis.
Die Beantwortung der Fragen bewirkt die förmliche Anmeldung eines Zusammenschlusses in Deutschland...
WuW vom 09.09.1997, Heft 09, Seite 715 - 720
- Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. Nr. L vom 9.7.1997) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen...
WuW vom 09.01.1997, Heft 01, Seite 41 - 48
I. Bestimmungen des KG vom 6. Oktober 1995 zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
Art. 4 Begriffe
...
3 Als Unternehmenszusammenschluß gilt:
a. die Fusion von zwei oder mehr bisher voneinander unabhängigen Unternehmen;
b. jeder Vorgang, wie namentlich der Erwerb einer Beteiligung oder der Abschluß eines Vertrages, durch den ein oder mehrere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Kontrolle über ein oder mehrere bisher unabhängige Unternehmen oder Teile von solchen
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