Kurzinformationen
WuW vom 09.10.2002, Heft 10, Seite 929
Der gerichtliche Streit um eingeforderte Konditionen der Metro wird seit längerem ausgetragen. Es geht um die Frage, ob die Düsseldorfer Metro AG bei der Übernahme der Allkauf-Gruppe, deren Lieferanten größtenteils identisch sind mit der Metro, von diesen die gleichen günstigen Konditionen abverlangen kann. Der BGH hat das Verfahren an das Berliner Kammergericht zurückverwiesen, das nun klären soll,...
WuW vom 09.10.2002, Heft 10, Seite 929
Seit dem 1. September 2002 ist der Brite Philip Lowe neuer Generaldirektor für Wettbewerb. Er löst Dr. Alexander Schaub ab, der als Direktor die Generaldirektion Markt übernahm. Diese Rotation wurde von Kommissionspräsident Prodi schon vor einiger Zeit angekündigt und nun umgesetzt.
Generaldirektor Lowe will die Politik in den klassischen Bereichen der europäischen Wettbewerbpolitik fortsetzen:...
WuW vom 09.09.2002, Heft 09, Seite 827
Das Bundeskartellamt hat Ende August ein formelles Verfahren gegen "DSD-Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland AG" wegen des Verdachts eines schweren Verstoßes gegen das Kartellgesetz eingeleitet. DSD ist das einzige bundesweite System zur Rücknahme und Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Es wird nicht selbst als Entsorger tätig, sondern schließt dazu Leistungsverträge mit Entsorgungsunternehmen....
WuW vom 09.09.2002, Heft 09, Seite 827
Als erstes von mehreren Missbrauchsverfahren will das Bundeskartellamt gegen die Stadtwerke Mainz AG wegen missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte ermitteln. Ziel dieses und der nachfolgenden Verfahren sei es, eine substanzielle Senkung der Netznutzungsentgelte zu erreichen, die derzeit Haupthindernis für wirksamen Wettbewerb auf dem Strommarkt darstellen. Auch unter Berücksichtigung der höheren...
WuW vom 09.09.2002, Heft 09, Seite 827
Das Bundeskartellamt hat den Antrag des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen, ihr die Erteilung des Zuschlags für den Aufbau und Betrieb einer streckenabhängigen LKW-Maut auf Deutschlands Autobahnen an die "Die Bietergemeinschaft ETC.de" (Deutsche Telekom, Daimler Chrysler Services, Cofiroute) nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens zu gestatten. Gegen die Vergabe an dieses Konsortium hatte zuvor die AGES Maut System ein Vergabenachprüfungsverfahren beantragt.
In der mündlichen Verhan
WuW vom 09.07.2002, Heft 07-08, Seite 667
Am 1.10.2002 wird die neue Kfz-GVO in Kraft treten, nachdem alle zwanzig EU-Kommissare dem Entwurf von Wettbewerbskommissar Mario Monti zugestimmt haben. U.a. ist geregelt, dass die Händler mehrere Marken unter einem Dach anbieten können. Sie können sich für den exklusiven oder selektiven Vertrieb entscheiden, Wartung und Reparatur von verkauften Fahrzeugen können auch an geschulte Betriebe weitergeleitet...
WuW vom 09.07.2002, Heft 07-08, Seite 667
Die vor zwei Jahren eingeführte Bonusregelung scheint zu greifen. Seit April 2000 ermittelt das Bundeskartellamt gegen sieben Unternehmen und leitende Angestellte des Papiergroßhandels wegen des Verdachts der Teilnahme an verbotenen Preisabsprachen. Seit 1996, so vermutet das Amt, seien ein überregionales mit ca. einem Dutzend regionaler Kartelle tätig. Nach langwierigen Ermittlungen und Durchsuchungsaktionen...
WuW vom 09.07.2002, Heft 07-08, Seite 667
Der Fusionsfall Eon/Ruhrgas wird als Paradebeispiel einer Fusionskontrolle nach deutschem Wettbewerbsrecht eingehen und sicherlich auch im Ausland Beachtung finden. Nachdem das Bundeskartellamt die Fusion untersagt hatte und darin von der Monopolkommission in einem Sondergutachten bestärkt wurde, gab das Bundeswirtschaftsministerium der Fusion in einer Ministererlaubnis grünes Licht (s.u. WuW/E DE-V...
WuW vom 09.06.2002, Heft 06, Seite 554
Das Bundeskartellamt begrüßt es, nach vielen Unabwegbarkeiten und nach Warnung von Bundeswirtschaftsminister Müller, dass nun doch die Verbändevereinbarung Gas unterzeichnet wurde. Damit sei die Diskussion über eine Regulierungsbehörde Gas vom Tisch. Kernpunkte der geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes seien aus wettbewerblicher Sicht die Normierung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Gasnetzen (§ 6a EnWG), die Einführung des Sofortvollzugs als gesetzlicher Regelfall für kartellb
WuW vom 09.04.2002, Heft 04, Seite 330
Nachdem die Monopolkommission bereits 1999 in ihrem Sondergutachten 28 deutliche Kritik am Weißbuch der EU-Kommission über die "Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EGV" geübt hat, sieht sie sich nun nach Vorlage des Verordnungsentwurfs zu einem zweiten Sondergutachten (32) veranlasst. Die fundamentalen wettbewerbspolitischen Schwächen, insbesondere der Übergang von einem...
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