Kurzinformationen
WuW vom 14.12.2005, Heft 12, Seite 1209
In Brüssel wird entsprechend Handelsblatt-Berichten ernsthaft über den Fortbestand der Zwei-Drittel-Klausel (Art. 1 Abs. 2 FKVO) nachgedacht. Ein Wegfall dieser Klausel würde zum einen den Aktionsradius der europäischen Wettbewerbsbehörde erheblich erweitern, zum anderen aber auch den nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit nehmen, bei bedeutenden Fusionen mit nationalem Schwerpunkt industriepolitische...
WuW vom 14.12.2005, Heft 12, Seite 1209
Nach bisheriger Einschätzung des BKartA ist der angemeldete Zusammenschluss der Axel Springer AG mit der ProSiebenSat.1 AG kartellrechtlich nicht genehmigungsfähig. Bedenken bestünden für den Fernsehwerbemarkt, den Lesermarkt für Zeitungen und den Anzeigenmarkt für Zeitungen. Auf dem Fernsehwerbemarkt verfügten ProSiebenSat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL Sendergruppe mit einem Marktanteil von...
WuW vom 09.11.2005, Heft 11, Seite 1097
Die Kartellämter von Bund und Ländern wollen in einer konzertierten Aktion gegen überhöhte Gaspreise in Deutschland vorgehen. Geplant ist, jeweils zum 1. November die Preise der rund 700 deutschen Gasversorger abzufragen. Der 1. November wurde als Stichtag gewählt, weil die Gasversorger in der Vergangenheit wiederholt zu Beginn der Heizperiode ihre Preise erhöhten. Die Erhebung erfolgt nach einheitlichem...
WuW vom 09.11.2005, Heft 11, Seite 1097
Nach eineinhalbjähriger Prüfung hat die Brüsseler Wettbewerbsdirektion Mitte Oktober gegen die vier führenden Hersteller von Aufzügen und Rolltreppen ein formelles Kartellverfahren eingeleitet. Sie wirft dem Weltmarktführer Otis aus den USA, dem deutschen Konzern Thyssen-Krupp, dem Schweizer Unternehmen Schindler und dem finnischen Unternehmen Kone vor, in der Zeit von 1998 bis 2004 Gebietsabsprachen...
WuW vom 05.10.2005, Heft 10, Seite 985
Das Bundeskartellamt verstärkt seinen Druck zu mehr Wettbewerb auf den Gasmärkten. Dabei geraten sowohl die Preisgestaltung von Gasversorgern als auch die langfristigen Lieferverträge in das Visier des Amtes. Bereits seit Dezember 2004 wurden erste Verfahren gegen Gasversorger in ganz Deutschland wegen des Verdachts missbräuchlicher Preisgestaltung eingeleitet. In mehreren rechtskräftigen Verfahren...
WuW vom 05.10.2005, Heft 10, Seite 985
Mit Blick auf die geplante Privatisierung des Bahnsektors streiten sich Bahnführung, politische Parteien und Experten seit langem über die Frage, ob eine Trennung von Schiene und Bahnbetrieb für die künftige Struktur der Deutschen Bahn sinnvoll, zweckmäßig oder abträglich ist. Nun legte der Wissenschaftliche Beirat der Bahn unter Vorsitz von Horst Albach ein Gutachten vor, in dem dieser die Privatisierung...
WuW vom 10.08.2005, Heft 07-08, Seite 717
Mit der 7. GWB-Novelle, die nach langjähriger Diskussion am 1. 7. 2005 in Kraft getreten ist, wurde das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht angepasst. Dies gilt nicht nur für die materiellen Voraussetzungen zur wettbewerblichen Zulässigkeit von Vereinbarungen, sondern auch für die Entscheidungen und Zusammenarbeit der Kartellbehörden und die Behandlung von Bußgeldsanktionen. Wer...
WuW vom 10.08.2005, Heft 07-08, Seite 717
Das Bundeskartellamt legte am 19. Juli seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2003/2004 vor. Der Schwerpunkt lag weiterhin in der Kartellbekämpfung, die infolge der in 2000 eingeführten Bonusregelung, der Einrichtung einer speziellen Sonderkommission in 2002 und dem Netzwerk der Kartellbehörden noch effizienter durchgeführt werden konnte. Insgesamt wurden 81 neue Verfahren eingeleitet mit einer bisher höchsten Gesamtsumme von 775 Mio. €. Im Bereich der Missbrauchsaufsicht wurden 121 neu
WuW vom 08.06.2005, Heft 06, Seite 589
Der Zeitpunkt der Verabschiedung einer 7. GWB-Novelle ist nach dem Wahldebakel in NRW und den damit verbundenen politischen Unabwägbarkeiten einer alten/neuen Bundesregierung ungewisser denn je. Bereits in seiner Sitzung am 29. 4. 2005 hatte der Bundesrat den Entwurf zur grundlegenden Überarbeitung an den Vermittlungsausschuss verwiesen und damit eine weitere Verzögerung in Kauf genommen. Nun wäre sogar denkbar, wie Hartmut Schauerte, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, auf dem Bon
WuW vom 08.06.2005, Heft 06, Seite 589
Das Bundeskartellamt veranstaltet vom 6. bis 8. Juni 2005 in Bonn die 4. Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN), zu der etwa 300 Gäste aus 70 Ländern erwartet werden. Den Auftakt zu dieser Veranstaltung bildet die Internationale Konferenz (IKK) des Bundeskartellamts, die nun zum zwölften Mal stattfindet. Die Globalisierung der Märkte und die Möglichkeit der kooperativen und konzentrativen...
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