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WuW vom 14.06.2010, Heft 06, Seite 652 - 653
Die Europäische Kommission hat die Entwürfe zweier Verordnungen und der dazugehörigen Leitlinien für die Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern - sogenannten horizontalen Vereinbarungen - veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, die Anwendung der Wettbewerbsregeln für diesen Bereich zu modernisieren, zu präzisieren und sicherzustellen, dass die Regeln auch in der heutigen,...
WuW vom 14.06.2010, Heft 06, Seite 653 - 660
January 1 - March 31, 2010
This is the sixty-fourth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, Belgium, the Czech Republic, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Poland, Portugal, the Slovak Republic, Spain, Sweden, Switzerland,...
WuW vom 06.04.2010, Heft 04, Seite 369
Die künftige Wettbewerbspolitik in Europa soll ganz im Dienste der kürzlich von der Kommission vorgestellten und vom Europaparlament genehmigten Wachstumsstrategie "Europa 2020" mit den Kernbereichen Innovation, Umweltschutz und Soziales stehen. Dies machten der neue Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und sein Generaldirektor Alexander Italianer auf dem Kartellrechtsforum der Studienvereinigung...
WuW vom 06.04.2010, Heft 04, Seite 369
Das Europäische Wettbewerbsnetz (European Competition Network, ECN), dem die Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission angehören, hat Ende Januar die erste Ausgabe eines Newsletters mit dem Titel ECN Brief gestartet. Der Informationsbrief soll über die Tätigkeiten des ECN und seiner Mitglieder berichten und umfassende Informationen geben über Ausgestaltung und Anwendung des Kartellrechts...
WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 257
Nach monatelangem Ringen und intensiven Anhörungen der Kandidaten durch das mit mehr Kompetenzen ausgestattete Europäische Parlament konnte die neue EU-Kommission unter ihrem wiedergewählten Präsidenten José Manuel Barroso am 10. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Dem neuen Kollegium gehören neben Präsident Barroso 27 Mitglieder an, wobei jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied stellt. Gleich zu Beginn seiner neuen Amtszeit machte Barroso klar, dass Europa sich künftig stärker nach außen ak
WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 257
Der Spanier Joaquin Almunia, ehemaliger Harvardprofessor und bisher zuständig für Wirtschaft und Finanzen, ist neuer Wettbewerbkommissar und Vizepräsident der Kommission. Ob er die kompromisslose Verfolgung von Kartellen seiner Vorgängerin fortsetzen wird, muss abgewartet werden. Einen Schwerpunkt will er aber entsprechend seiner Anhörung vor dem Europaparlament in die Beihilfengewährung und -kontrolle...
WuW vom 05.03.2010, Heft 03, Seite 292 - 299
October 1 - December 31, 2009
This is the sixty-third quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, the Czech Republic, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Poland, Portugal, the Slovak Republic, Spain, Sweden, Switzerland,...
WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 141
Nur vier Monate nach Amtsübernahme hat Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle einen ersten Entwurf eines Entflechtungsinstrumentes zur Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen in das GWB (§ 41a - Entflechtung; § 42a - Ministerdispens) vorgelegt und seinen Ministerkollegen zur Abstimmung weitergeleitet. Mit dem neuen Instrument soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, unabhängig vom...
WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 141
Im Bemühen um mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit ihrer Entscheidungen hat die Kommission auf ihrer Website Europa ausführliche Erläuterungen zu den Kartellverfahren der Kommission veröffentlicht. In drei verschiedenen Dokumenten werden die bewährten Vorgehensweisen bei Kartellverfahren und bei der Übermittlung ökonomisch basierter Beweise im Rahmen von Kartell- und Fusionskontrollverfahren beschrieben...
WuW vom 05.02.2010, Heft 02, Seite 184 - 186
I. Fusionskontrolle
Übernahme der Cabrio-Dachsystemsparte von Edscha durch Webasto freigegeben
Das Bundeskartellamt hat am 22. Dezember 2009 die Übernahme der Cabrio-Dachsystemsparte der Edscha AG, Remscheid, durch die Webasto AG, Stockdorf, im Hauptprüfverfahren freigegeben. Webasto ist ein Zulieferer der Automobilindustrie mit den Schwerpunkten Heiz-, Kühl- und Lüftungssysteme sowie Dach-...
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