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WuW vom 03.06.2011, Heft 06, Seite 612 - 615
(A.) Verweisung an die Kommission
(Entscheidung nach Art. 22 FKVO)
Caterpillar/MWM (COMP/M. 6106)
Der Maschinenbauer Caterpillar beabsichtigt den Erwerb des Wettbewerbers MWM Holding. Das Vorhaben ohne gemeinschaftsweite Bedeutung wurde beim Bundeskartellamt zur Fusionskontrolle angemeldet. Auf den Verweisungsantrag des Bundeskartellamts, dem sich Österreich und die Slowakei anschlossen,...
WuW vom 03.06.2011, Heft 06, Seite 615 - 621
January 1 - March 31, 2011
This is the sixty-eighth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Austria, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States of America during the period from January 1 - March 31, 2011....
WuW vom 06.05.2011, Heft 05, Seite 443
Das Bundeskartellamt veranstaltete vom 13.-15. April seine 15. Internationale Kartellkonferenz, nach 10 Jahren erstmals wieder in Berlin. Das Generalthema "Schlaglicht Kartellbekämpfung" konnte nicht aktueller sein, wie die Keynote-Reden und die Beiträge in den Workshops mit hochrangiger internationaler Besetzung aufzeigten. Mit der Konferenz wollte das Bundeskartellamt nach Darlegung seines Präsidenten,...
WuW vom 06.05.2011, Heft 05, Seite 482 - 483
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle über die Loyalty Partner Holdings S.A. ("Loyalty Partner") durch die American Express Company ("Amex") in der ersten Phase freigegeben. Loyalty Partner betreibt in Deutschland das Bonusprogramm "Payback".
Von dem Zusammenschluss war vor allem der Bereich "Bonusprogramme" betroffen. Als Bonusprogramme werden von einem Betreiber organisierte...
WuW vom 01.04.2011, Heft 04, Seite 339
Ingesamt sind in 2010 bei den Gerichten des Gerichtshofs der Europäischen Union 1.406 Rechtssachen neu anhängig gemacht worden. Beim EuGH kam es mit 631 neuen Rechtssachen (2009: 562) zu einem deutlichen Anstieg von Verfahren, gleiches gilt für Vorabentscheidungsverfahren mit 385 Fällen (2009: 302). Die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen war leicht rückläufig, während die Verfahrensdauer mit durchschnittlich...
WuW vom 04.03.2011, Heft 03, Seite 231
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Anhörung eingeleitet, die zur Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der EU führen soll. Zwar sei der kollektive Rechtsschutz für die EU kein neues Konzept und wird im EU-Verbraucherrecht, z.T. auch Umweltrecht, bereits angewandt. In den europäischen Mitgliedstaaten würden kollektive Schadensersatzverfahren jedoch entweder...
WuW vom 04.03.2011, Heft 03, Seite 266 - 267
Kartellverfahren
Geldbußen gegen Papptellerhersteller
Das Bundeskartellamt hat im Januar 2011 gegen fünf Hersteller sowie einen Großhändler von Papptellern Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1 Mio. EUR wegen Preis- und Kundenschutzabsprachen verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Feinpappenwerk Gebr. Schuster GmbH & Co. KG, Hebertshausen, die Hosti International...
WuW vom 04.03.2011, Heft 03, Seite 267 - 272
October 1 - December 31, 2010
This is the sixty-seventh quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, Belgium, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Poland, Portugal, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States of America during...
WuW vom 04.02.2011, Heft 02, Seite 111
Gemeinsam mit seinem nunmehr 5. ECN Brief hat das ECN eine Sonderveröffentlichung ins Netz gestellt, in der sich 32 europäische Wettbewerbsbehörden nach einem einheitlichen Muster vorstellen und grundlegende Einblicke in die Arbeitsweisen ihrer Behörden geben (abrufbar unter: http//:ec.europa.eu/competition/ecn/brief/05_2010/brief_special.pdf). Der Leser kann das Organigramm über die Zusammensetzung...
WuW vom 04.02.2011, Heft 02, Seite 111
In ihrem Jahresrückblick bezeichnete das Bundkartellamt die Kartellbekämpfung als die zentrale Aufgabe des vergangenen Jahres. In insgesamt 11 Fällen wurden Bußgelder gegen 35 Unternehmen in Höhe von rd. 255 Mio. € verhängt. Die Bonusregelung habe sich mit 50 Anträgen in 25 Fällen als ein erfolgreiches Instrument zur Aufdeckung von illegalen Absprachen bewährt. Die Kartellverfahren betrafen die...
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