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WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1165
Am 10. 11. 2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle vorgelegt. Mit der Novelle soll das GWB, das sich generell bewährt habe, weiter modernisiert, optimiert und in seiner Durchsetzung effizienter gestaltet werden. Wesentliches Ziel ist auch eine weitere Angleichung des GWB an das europäische Kartellrecht, insb. im Bereich der Fusionskontrolle, sowie die Stärkung...
WuW vom 02.12.2011, Heft 12, Seite 1248 - 1254
July 1 - September 30, 2011
This is the seventieth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Spain, Sweden, Switzerland, the United Kingdom and the United States during the period from July 1 - September 30, 2011.
I. Australia
ACCC must disclose immunity documents
The Federal
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1055
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission eine kartellrechtliche Untersuchung der Standardisierung von Zahlungen über das Internet eingeleitet, die der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss EPC als Koordinierungs- und Entscheidungsgremium des europäischen Bankensektors durchführt. Obwohl die Kommission die Standardisierung im Zahlungsverkehr grundsätzlich als ein Mittel zur Förderung der wirtschaftlichen...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1055
Im Rahmen einer feierlichen Würdigung haben die Wettbewerbsbehörden der EU und den USA ihre gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbsdurchsetzung bekräftigt. Im Sinne des "Best Practices" einigten sie sich auf eine überarbeitete Fassung der bewährten Vorgehensweisen bei der Fusionskontrollzusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei beide Rechtsbereiche tangierenden Fusionsfällen. Die überarbeitete...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1095 - 1098
(A.) Freigaben in der ersten Phase
(Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b FKVO)
1. DSM/Sinochem/JV (COMP/M.6113)
Der chinesische Mischkonzern Sinochem beabsichtigt, Anteile am Bereich der entzündungshemmenden Arzneimittel des Chemie- und Pharmakonzern Koninklijke DSM, DAI, und damit die gemeinsame Kontrolle mit DSM über DAI zu erwerben. Die Kommission prüfte, ob Sinochem unabhängig...
WuW vom 04.11.2011, Heft 11, Seite 1098
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das darauf abzielt, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Transparenz und Fairness von Wettbewerbsverfahren steigern werden, vermitteln den Parteien eine klare Vorstellung davon, was sie in den verschiedenen Phasen einer kartellrechtlichen...
WuW vom 07.10.2011, Heft 10, Seite 925
Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung Anfang Juli 2011 dem Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zugestimmt hatte, hat auch der Bundesrat am 8. 7. 2011 Zustimmung zum Gesetzentwurf signalisiert und auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet (vgl. BR-Drucks. 395/11 v. 8. 7. 2011). Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1544) am 3....
WuW vom 07.10.2011, Heft 10, Seite 960 - 963
Fusionskontrolle
Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Homann Feinkost/Rügen Feinkost frei
Das Bundeskartellamt hat am 8. Juli 2011 den Erwerb der Rügen Feinkost, Garz, durch die Homann-Gruppe, Düsseldorf, freigegeben.
Der Zusammenschluss betrifft den Markt für die Herstellung und den Vertrieb von Feinkostsalaten und Fischfeinkost insbesondere an Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels...
WuW vom 02.09.2011, Heft 09, Seite 808
Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller, seit Januar 2007 Mitglied des Herausgeberkreises von Wirtschaft und Wettbewerb, ist seiner Vita, Pendler zwischen Wissenschaft und Praxis zu sein, treu geblieben. Zum 1. Juli 2011 wechselte Röller von der renommierten European School of Management and Technology, Berlin, deren Präsident er fünf Jahre lang war, in das Bundeskanzleramt als Leiter der Abteilung Wirtschafts-...
WuW vom 02.09.2011, Heft 09, Seite 845 - 852
April 1 - June 30, 2011
This is the sixty-ninth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, Finland, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Poland, Slovak Republic, Spain, Switzerland, the United Kingdom and the United States of America...
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