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WuW vom 08.06.2006, Heft 06, Seite 577
Auch auf deutscher Seite wurden wichtige Weichen für mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor gestellt. Das BKartA untersagte Anfang Januar dem Gasversorger Eon Ruhrgas, seine langfristigen Lieferverträge gegenüber Regionalversorgern fortzusetzen, da sie zur Marktabschottung und Benachteiligung neuer Wettbewerber führten (WuW/E DE-V 1147). Das OLG Düsseldorf scheint sich in einer ersten Stellungnahme diesem Urteil anschließen zu wollen. Die Bundesnetzagentur hat nun in einem Missbrauchsverfahren An
WuW vom 08.06.2006, Heft 06, Seite 577
Die Bundesnetzagentur legt bereits zwei Monate vor dem vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abgabetermin zum 1. 7. den Entwurf eines Berichts zur Einführung der Anreizregulierung an den Energiemärkten vor. Mit der Anreizregulierung wird versucht, Wettbewerb zu simulieren. Dazu werden für einen bestimmten Zeitraum (eine Regulierungsperiode) die Kosten von den Erlösen entkoppelt. Für diese Periode werden...
WuW vom 08.06.2006, Heft 06, Seite 613 - 617
A. Verweisung an die nationale Wettbewerbsbehörde
(Entscheidung nach Art. 9 FKVO)
Die Kommission hat das Vorhaben des Getränkekonzerns Coca Cola und der Coca-Cola Hellenic Bottling Company, ein im Bereich der Abfüllung und des Verkaufs von Getränken tätigen Gemeinschaftsunternehmens von Coca Cola und der Kart-Tess Group, die gemeinsame Kontrolle über den familiengeführten Mineralwasser-Hersteller...
WuW vom 08.06.2006, Heft 06, Seite 617 - 624
January 1 - March 31, 2006
This is the fortieth quarterly report on developments in national competition laws published by Wirtschaft und Wettbewerb-WuW. This report summarizes principal developments in the competition laws of Australia, Austria, Belgium, the Czech Republic, Denmark, France, Germany, Hungary, Italy, the Netherlands, Portugal, the Slovak Republic, Spain, Sweden, Switzerland, the...
WuW vom 11.05.2006, Heft 05, Seite 465
Bisher haben sich knapp hundert Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten zum Diskussionspapier der Kommission über die Anwendung von Art. 82 EG auf Fälle von Behinderungsmissbräuchen geäußert. Die Kommission hat mit Datum vom 20. April die Namen und die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen zur weiteren Diskussion ins Netz gestellt und sind abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.htlm
WuW vom 13.04.2006, Heft 04, Seite 357
Die Europäische Kommission hat aufgrund von dringlichen Eingaben von Unternehmen und deren Anwälte ihre Mitteilung von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Abl. C 45 vom 19. 2. 2002) überarbeitet, erweitert und als Neufassung mit einem neuen Anhang veröffentlicht (bisher noch ohne Signatur). Der Hintergrund der Neufassung lag in der sich in der Praxis ergebenden Gefahr,...
WuW vom 13.04.2006, Heft 04, Seite 357
Mit dem Jahresbericht 2005 stellt die Bundesnetzagentur erstmals das gesamte Spektrum ihrer Aufgabenbereiche vor. Während die Regulierung des Telekommunikations- und Postmarkts durch die Bundesbehörde auf eine siebenjährige Geschichte zurückblicken und mit Analysen aufwarten kann, müsse nach Ansicht von Präsident Matthias Kurth in den neu hinzugekommenen Bereichen Strom, Gas und Bahn noch Grundlagenarbeit...
WuW vom 13.04.2006, Heft 04, Seite 393 - 394
Das BKartA hat am 15. 3. 2006 eine neue Bonusregelung veröffentlicht, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 ersetzt. Mit der Bonusregelung sichert das BKartA denjenigen Kartellteilnehmern, die aus einem Kartell aussteigen und mit dem BKartA bei dessen Aufdeckung zusammenarbeiten, den Erlass bzw. die Reduktion ihrer Geldbuße zu. Kartellamtspräsident Böge: "Die Bonusregelung hat sich in den vergangenen...
WuW vom 13.04.2006, Heft 04, Seite 394 - 395
1. 1. Zusammenschlusskontrolle in der 2. Phase
Untersagte Zusammenschlüsse
Die Axel Springer AG (Springer) beabsichtigt, sämtliche Stammaktien der ProSiebenSat.1 Media AG (ProSiebenSat.1) zu erwerben. Von dem Zusammenschlussvorhaben betroffen sind der bundesweite Fernsehwerbemarkt, der bundesweite Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie der bundesweite Anzeigenmarkt für Zeitungen. Für...
WuW vom 09.03.2006, Heft 03, Seite 225
Gerade acht Monate ist es her, dass die 7. GWB-Novelle nach langer und streitiger Diskussion verabschiedet wurde, schon debattieren die Parteien erneut über eine Reform des Kartellgesetzes. Der Grund für die Verzögerung damals und der Anlass für die erneute Diskussion heute liegt hauptsächlich im politischen Streit um die Reform des Pressekartellrechts. Vorreiter ist hier CSU-Generalsekretär Söder,...
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