Die 7. GWB-No­vel­le bringt mit § 23 ei­nen Zwang zu eu­ro­pa­freund­li­cher Aus­le­gung in das Ge­setz. Da­nach sind "die Grundsätze des eu­ropäischen Wett­be­werbs­rechts bei der An­wen­dung der §§ 1 bis 4 und 19 maßgeb­lich zu­grun­de zu le­gen, so­weit hier­zu nicht in die­sem Ge­setz be­son­de­re Re­ge­lun­gen ent­hal­ten sind". Nach dem Re­gie­rungs­ent­wurf soll § 23 GWB zwar "kei­ne un­mit­tel­ba­re nor­ma­ti­ve Bin­dung" des deut­schen an das eu­ropäische Kar­tell­recht, wohl aber im Er­geb­nis ei­ne Aus­le­gung "nach den glei­chen Maßstäben"

Im Foy­er des al­ten Di­enst­gebäudes des Bun­des­kar­tell­am­tes am Meh­ring­damm war von 1958 bis in die Mit­te der 80er Jah­re Lud­wig Er­hards Aus­spruch "Wohl­stand durch Wett­be­werb - Wohl­stand für Al­le" zu le­sen. Nach ei­ner Re­no­vie­rung war er ver­schwun­den. Dann ging das Kar­tell­amt nach Bonn.
Adam Smith als Vor­den­ker, Franz Böhm, Wal­ter Eucken und Lud­wig Er­hard als Ge­stal­ter der na­tio­na­len, auf der Frei­heits­idee...

Als 2002 und 2003 das Bun­des­kar­tell­amt, die Mo­no­pol­kom­mis­si­on und der Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ster mit der Fu­si­on von Ta­ges­spie­gel und Ber­li­ner Zei­tung be­fasst wa­ren, ist ei­ner brei­ten Öffent­lich­keit der Struk­tur­wan­del auf den Zei­tungsmärk­ten be­wusst ge­wor­den. Im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb vor al­lem mit dem In­ter­net ver­lie­ren die Ta­ges­zei­tun­gen beständig Markt­an­tei­le bei Le­sern und An­zei­gen­kun­den. Die...

Als im Frühherbst die­ses Jah­res die an­gekündig­ten Preis­erhöhun­gen der deut­schen Strom- und Gas­kon­zer­ne von al­len Sei­ten scharf ge­ta­delt wur­den, grif­fen meh­re­re Kri­ti­ker auch ein al­tes Pro­blem auf: die Ölpreis­bin­dung der Erd­gas­prei­se. Die­se Kopp­lung sei heu­te un­zeit­gemäß und nicht mehr be­gründ­bar. Die Preis­an­bin­dung be­trifft die auf al­len Markt­stu­fen in lang­fri­sti­gen Gas­lie­fer­verträgen ent­hal­te­ne Preis­gleit­klau­sel,...

"Re­gu­lie­rung" ist ubi­quitärer To­pos, der den Zeit­geist of­fen­bar auf sei­ner Sei­te hat. Hier­an mag es wohl auch lie­gen, dass im Wett­streit zwi­schen BKar­tA (so­wie den Kar­tell­behörden der Länder) und Re­gTP um die Zuständig­keit für das Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG) die sog. sek­tor­spe­zi­fi­sche Lösung das Ren­nen ge­macht ha­ben dürf­te. So will es je­den­falls der Re­gie­rungs­ent­wurf. Der Bun­des­rat vo­tiert in sei­ner...

Aus Sicht ei­nes Öko­no­men wäre es er­freu­lich, wenn auch im deut­schen Wett­be­werbs­recht künf­tig ein "mo­re eco­no­mic ap­proach" Ein­zug hal­ten soll­te, der al­ler­dings den Aspek­ten der Ope­ra­tio­na­lität und Ju­sti­zia­bi­lität Rech­nung tra­gen muss. So wur­de in der eu­ropäischen Fu­si­ons­kon­trol­le ein neu­es ma­te­ri­el­les Un­ter­sa­gungs­kri­te­ri­um ein­geführt, der SIEC-Test (sub­stan­ti­al im­pe­di­ment of ef­fec­tive com­pe­ti­ti­on), der bes­ser öko­no­misch fun­diert ist als der Markt­be­herr­schungs­test (MB-Test). Zen­tra­ler Grund für di

Der Su­pre­me Court, das höch­ste U.S. Ge­richt, hat im sog. Em­pa­gran-Fall ent­schie­den, dass Ausländer we­gen Schäden, die sie im Aus­land auf­grund ei­nes in­ter­na­tio­na­len Kar­tells (hier der Vit­amin-Preis­kar­tel­lie­rung) er­lit­ten ha­ben, nicht vor U.S. Ge­rich­ten kla­gen können, wenn die Schäden un­abhängig vom wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten in den U.S.A. ent­stan­den sind (WuW/E KRInt 37). Dies ist ein Sieg nicht nur für das gu­te Dut­zend be­klag­ter Un­ter­neh­men aus Eu­ro­pa, Ja­pan und Au­stra­li­en. Ge­won­nen ha­ben auc

Der Re­gie­rungs­ent­wurf zur 7. GWB-No­vel­le lässt auch zur Markt­be­herr­schung führen­de Pres­se­fu­sio­nen zu, wenn die Un­abhängig­keit der be­tei­lig­ten Re­dak­tio­nen gewähr­lei­stet und der Zu­sam­men­schluss nach be­stimm­ten Kri­te­ri­en wirt­schaft­lich er­for­der­lich ist. Die­se Pri­vi­le­gie­rung wird mit Schwie­rig­kei­ten der Pres­se­un­ter­neh­men im Markt be­gründet. Hin­ge­wie­sen wird auf schrump­fen­de Le­ser­zah­len, rückläufi­ge An­zei­gen...

Ein Ta­rif­ver­trag ist öko­no­misch ein An­ge­bots­preis­kar­tell. Ein sol­ches Kar­tell kann drei Wir­kun­gen ha­ben.
-  Es trifft den markträum­en­den Preis. Dann ist es unschädlich. Ein sol­ches Er­geb­nis wäre frei­lich rein zufällig.
-  Die Ver­ein­ba­rung hält sich un­ter­halb des markträum­en­den Prei­ses. Dann wird sie im ver­blei­ben­den Wett­be­werb kor­ri­giert, er­kenn­bar et­wa an Lohn­span­nen.
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Der Be­griff des Un­ter­neh­mens ist ein Zen­tral­be­griff des Kar­tell­rechts. Da­ran ändert sich trotz al­ler kar­tell­recht­li­cher Re­for­men auf eu­ropäischer und deut­scher Ebe­ne nichts. Nach all­ge­mei­ner An­sicht ist der Un­ter­neh­mens­be­griff kar­tell­recht­lich-funk­tio­nal und da­mit weit aus­zu­le­gen. Die ständi­ge Recht­spre­chung der eu­ropäischen Ge­rich­te sieht als Un­ter­neh­men im kar­tell­recht­li­chen Sin­ne je­de ei­ne wirt­schaft­li­che...