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WuW vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 78 - 82
OLG München, Urteil vom 11.11.2010, U (K) 2143/10 - Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot
Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines GmbH-Gesellschafters, der durch ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bewirkt wird, das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den verpflichteten Gesellschafter übermäßig beschränkt,...
WuW vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 82 - 87
OLG Celle, Beschluss vom 1.10.2010, 13 AR 5/10 (Kart) - Erdgas-Classic
1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt. 2. Bei der Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen, die ein...
WuW vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 87 - 96
OLG Frankfurt, Urteil vom 5.10.2010, 11 U 31/09 (Kart) - Überhöhte Netznutzungsentgelte
1. § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG schließt in der Beziehung zwischen Netzbetreiber und Netzbenutzer die Rückabwicklung bezüglich angeblich überhöhter Netznutzungsentgelte bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Entgeltgenehmigung aus. 2. Ein ,,Beibehalten" i.S.d. § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG führt nicht zu einem endgültigen...
WuW vom 07.01.2011, Heft 01, Seite 97 - 106
EuGH, Urteil vom 7.12.2010, Rs. C-439/08 - VEBIC
1. Um die praktisch wirksame Anwendung der Art. 101 AEUV und 102 AEUV sicherzustellen, ist einer nationalen Wettbewerbsbehörde die Befugnis einzuräumen, sich als Antragsgegnerin an einem Verfahren vor einem nationalen Gericht zu beteiligen, das sich gegen die von ihr erlassene Entscheidung richtet. Eine nationale Regelung, die einer Wettbewerbsbehörde...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1261 - 1272
BGH, Beschluss vom 8.6.2010, KVR 4/09 - Springer/Pro Sieben II
Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genügt, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines Oligopolmitglieds erweitert werden, sofern...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1272 - 1279
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.4.2010, 4 HK O 2611/09 - JPG "Le Male"
1. Im Rahmen eines quantitativen selektiven Vertriebssystems müssen die Kriterien nicht im Voraus festgelegt werden, weil sonst eine zu große Einschränkung des unternehmerischen Freiraums vorliegt. Vielmehr muss der Unternehmer flexibel auf die jeweilige Marktsituation bzw. auf Marktveränderungen reagieren dürfen. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens einer Spitzengruppenabhängigkeit sind der Marktanteil...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1280 - 1284
LG Mainz, Urteil vom 8.10.2010, 12 HK O 97/09, Kart - LichtBlick AG
1. Wurde zwischen Netznutzer und Netzbetreiber eine Mehrerlösabschöpfungsvereinbarung getroffen, ist ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch gem. § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG ausgeschlossen. Der Ausgleich des entstandenen Mehrerlöses, den der Netzbetreiber nicht behalten darf, hat dadurch zu erfolgen, dass der Stromnetzbetreiber...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1284 - 1290
OLG Celle, Beschluss vom 30.9.2010, 13 Verg 10/10 - Sicherungsdienstleistungen
1. Bevor ein Angebot nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A Ausgabe 2006 ausgeschlossen werden kann, muss dem betroffenen Bieter unter Setzung einer angemessenen Frist zwingend Gelegenheit gegeben werden, den Eindruck eines ungewöhnlich niedrigen Angebots zu entkräften oder aber beachtliche Gründe dafür aufzuzeigen, dass sein...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1291 - 1317
EuGH, Urteil vom 14.10.2010, Rs. C-280/08 P - Deutsche Telekom - Kommission
1. Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass der Grund für ein missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens auf einem Verstoß einer Regulierungsbehörde gegen Unionsrecht beruht, sind derartige hypothetische Gestaltungen in dem gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission gegen...
WuW vom 03.12.2010, Heft 12, Seite 1318 - 1336
Schlussanträge des GA Mazák vom 14.9.2010, Rs. C-90/09 P - General Química u.a./Kommission
1. Es besteht die widerlegliche Vermutung, dass eine Muttergesellschaft, die 100% des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt, so dass die Kommission der Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin die Haftung...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG. Anzeige Corporate Finance-Fachportal
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