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WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1068 - 1070
OLG München, Urteil vom 2.7.2009, U (K) 4842/08 - Internet-Auktionsplattform
Untersagt ein Unternehmen seinen Händlerkunden den Weitervertrieb seiner Waren über Internet-Auktionsplattformen, so liegt darin keine Beschränkung des Kundenkreises i. S. des Art. 4 lit. b) der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (EG Nr. 2790/1999.
EG Art. 81 Abs. 1 und 3; Vert-GVO Art. 4 b; GWB §§ 1,...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1071 - 1080
BKartA, (Untersagungs-)Beschluss vom 21.4.2009, B 6 - 150/08 - NPG/Detjen
1. Zeitungen sind Kommunikationsplattformen, die Leser für die Befriedigung ihrer unterschiedlichsten Informationsbedürfnisse nutzen (Lesermarkt) und die gleichzeitig der werbetreibenden Wirtschaft oder - im Falle von Rubrikenanzeigen - auch Privatpersonen ein Forum bieten, die Leser der entsprechenden Zeitung mittels Anzeigenschaltung...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1080 - 1088
BKartA, (Freigabe-)Beschluss vom 9.7.2009, B 6 - 38/09 - shz/Blickpunkt
1. Bei der Anwendung der Abwägungsklausel ist nicht nur auf die Größe von Verbesserungsmarkt und Verschlechterungsmarkt, sondern auch auf die Stärke der positiven und negativen Wirkungen auf den Wettbewerb in den beiden Märkten abzustellen. 2. Ein Zusammenschluss mit potenziellen Wettbewerbern kann durch Wegfall potenziellen...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1095 - 1100
EuGH, Urteil vom 9.7.2009, C-511/06 P - Archer Daniels Midland/Kommission
1. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss die Elemente anführen, die nach Ansicht der Kommission das beschuldigte Unternehmen, das als Anführer des Kartells angesehen werden könnte, benötigt, um auf einen solchen Beschwerdepunkt erwidern zu können; jedoch kann nicht verlangt werden, dass diese bereits zu diesem Zeitpunkt...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1100 - 1107
EuG, Urteil vom 1.7.2009, T-24/07 - ThyssenKrupp Stainless/Kommission
1. Die Verordnung Nr. 1/2003 und insbesondere ihre Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass sie die Kommission ermächtigen, nach dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrages am 23. 7. 2002 Kartelle in Bereichen, die sachlich und zeitlich unter den EGKS-Vertrag fielen, festzustellen und zu ahnden, obwohl die genannten...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1107 - 1112
EG-Kommission, Entscheidung vom 17.6.2009, COMP/M.5469 - Renova/Sulzer
1. Der Erwerb von 31,1% der Geschäftsanteile kann bei Streubesitz und traditionell niedriger Beteiligung an Gesellschafterversammlungen einen Kontrollerwerb darstellen. 2. Eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs ist nicht zu erwarten, wenn der Marktführer einen Wettbewerber erwirbt, der seine Marktmacht bisher...
WuW vom 04.09.2009, Heft 09, Seite 933 - 937
BKartA, (Verpflichtungszusagen-)Beschluss vom 3.6.2009, B 10 - 71/08 - GGEW Bergstraße
1. Obwohl Verstöße gegen die Konzessionsabgabenverordnung der allgemeinen Energieaufsicht unterliegen, ist auf die Behinderung von Drittlieferanten durch überhöhte Konzessionsabgaben auf dem Markt der Belieferung von nichtleistungsgemessenen Endkunden mit Gas § 19 Abs. 1 i. V. mit Abs. 4 Nr. 1 GWB anwendbar....
WuW vom 04.09.2009, Heft 09, Seite 938 - 948
BKartA, (Untersagungs-)Beschluss vom 18.6.2009, B 3 - 215/08 - Gesundheit Nordhessen/Gesundheitsholding Werra-Meißner
1. Maßgeblich für die Abgrenzung des Marktes ist nicht das potenzielle, sondern das tatsächliche Verhalten der Nachfrager; überregionale Bezugsmöglichkeiten (Auswanderungen aus einem Gebiet) sind nicht als Ausweichmöglichkeit zu berücksichtigen, wenn sie von den Nachfragern faktisch...
WuW vom 04.09.2009, Heft 09, Seite 949 - 952
EuGH, Urteil vom 30.4.2009, C-531/07 - Fachverband/LIBRO
1. Eine nationale Regelung, die Importeuren deutschsprachiger Bücher untersagt, einen vom Verleger im Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, stellt eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EG dar. 2. Eine nationale Regelung, die Importeuren...
WuW vom 04.09.2009, Heft 09, Seite 953 - 960
EuGH, Urteil vom 4.6.2009, C-8/08 - T-Mobile Netherlands/NMa
1. Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen wettbewerbswidrigen Zweck im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG, wenn sie aufgrund ihres Inhalts und Zwecks und unter Berücksichtigung ihres rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet ist, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu führen. Es ist weder erforderlich, dass...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG. Anzeige Corporate Finance-Fachportal
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