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WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1185 - 1188
OLG Frankfurta.M. , Urteil 14.7.2009, 11 U 68/08 - Service-Taxi
1. Der sachlich relevante Markt ist nicht derjenige der Taxifahrzeuge, sondern derjenige der Taxizentralen. 2. Der vollständige Ausschluss von konkurrierenden Funkvermittlungen ist unverhältnismäßig gegenüber dem Ziel der Maßnahme.
GWB §§ 1, 2
Aus dem Tenor:
Auf die Berufung der Verfügungsbekl. wird das Urteil...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1195 - 1200
EuGH, Urteil vom 24.9.2009, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P - Erste Group Bank/Kommission (Lombard-Fall)
Es besteht eine starke Vermutung für eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, wenn ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EG-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert.
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1201 - 1216
EG-Kommission, Entscheidung vom 13.5.2009, COMP/C-3/37.990 - Intel
1. Die Ausübung von Marktgegenmacht kann dadurch eingeschränkt sein, dass marktstarke Abnehmerunternehmen nur über begrenzte Ausweichmöglichkeiten verfügen. 2. Rabatte, die (1) de facto mit der Bedingung verknüpft sind, dass der Abnehmer seinen ganzen oder fast seinen ganzen Bedarf bei dem marktbeherrschenden und den Rabatt...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1217 - 1222
OGH (Österreich), Beschluss vom 19.1.2009, 16 Ok 13/08 - KombiPaket
1. Dem österreichischen Kartellrecht ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage zur Verhinderung künftigen missbräuchlichen Verhaltens fremd (16 Ok 7/02, 16 Ok 10/02); inwieweit ein in der Vergangenheit liegendes marktmissbräuchliches Verhalten allenfalls Schadensersatz-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche betroffener Marktteilnehmer...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1223 - 1230
BVerwG (Schweiz), Urteil vom 12.2.2009, A-109/2008 - Swisscom/ComCom
1. Die Gesetzesauslegung einer verwaltungsunabhängigen Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen (hier: Eidgenössische Kommunikationskommission - ComCom) ist bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der Ausübung "technischen Ermessens" gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. 2. Die Auslegung, ob eine marktbeherrschende...
WuW vom 05.11.2009, Heft 11, Seite 1189 - 1194
BKartA, Beschluss vom 6.8.2009, B 7 - 11/09 - MABEZ-Dienste
1. Die DTAG ist marktbeherrschend auf dem nationalen Markt für den Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz zu Mehrwertdiensten über Interconnection-Anschlüsse (hier: IPC O.7 im Online-Billingverfahren) einschließlich des B/F/D (Billing, Fakturierung, Delkredere). 2. Eine Preis-Kosten-Schere, bei der die Differenz zwischen den...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1049 - 1058
BGH, Beschluss vom 10.2.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge
1. Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die von einem Ferngasunternehmen mit Regional- und Ortsgasversorgern über lange Laufzeiten abgeschlossen werden und den Gesamtbedarf oder nahezu den Gesamtbedarf des jeweiligen Abnehmers decken, in ihrer Summe dazu, dass der Markt gegenüber Wettbewerbern abgeschottet wird, und verstoßen...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1058 - 1061
BGH, Beschluss vom 6.5.2009, EnVR 55/08 - Industriepark Altmark
Der gemeinsame übergeordnete Geschäftszweck im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG setzt eine funktionale Verbindung der an das Netz angeschlossenen Letztverbraucher voraus.
EnWG §§ 88 Abs. 3 Satz 1, 110 Abs. 1 Nr. 2
Aus den Gründen:
(1) I. Die Stadt A. unterhält - über einen Eigenbetrieb - in dem auf ihrem Gebiet gelegenen...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1062 - 1065
BGH, Beschluss vom 23.6.2009, EnVR 48/08 - Netzanschluss
1. § 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf einen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netzbetreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein. 2. Ob die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber...
WuW vom 02.10.2009, Heft 10, Seite 1065 - 1067
OLG München, Urteil vom 25.6.2009, U (K) 5327/08 - Taekwondo
Die Ablehnung der Aufnahme in einen Monopolverband unter Berufung auf das Ein-Platz-Prinzip kann nur dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Monopolverband dem Ein-Platz-Prinzip eine Gestalt gegeben hat, die diskriminierende Folgen ausschließt.
GWB § 20 Abs. 6; BGB § 826
Aus den Gründen:
(1) I. Die Kl., die Taekwondo...
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Hinweis zur Rubrizierung Anfang 1998 wurde die Rubrizierung der WuW-Entscheidungssammlung geändert. Seitdem sind die Entscheidungen den Rubriken DE-R, DE-V, EU-R, EU-V, KRInt und Verg zugeordnet. Ältere Entscheidungen gehören zu den Rubriken Vergab, Vergal, OLG, BGH, BKartA, EWG/MUV, BWM und LG/AG. Anzeige Corporate Finance-Fachportal
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