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WuW vom 06.09.2010, Heft 09, Seite 890 - 901
Marc Bungenberg, Siegen
Der Bericht zur Vergaberechtspraxis fasst in regelmäßigen Abständen die aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen zusammen. Die vorliegende Übersicht erfasst die legislativen Entwicklungen sowie im Bereich der Rechtsprechung Entscheidungen zu den Grundsätzen, Einzelfragen des Anwendungsbereichs des Vergaberechts und den einzelnen Vergabeverfahren von Herbst 2009 bis Sommer...
WuW vom 06.09.2010, Heft 09, Seite 902 - 911
Csongor István Nagy, Budapest
Die am 1. Juni 2009 in Kraft getretene Novelle des ungarischen Kartellgesetzes hat besondere Vorschriften bezüglich privatrechtlicher Rechtsverfolgung eingeführt. Der neue § 88/C enthält die widerlegliche Vermutung, dass horizontale hard-core Kartelle die Preise mit 10% erhöhen (10%-Vermutung). Der neue § 88/D bringt das aufklärende Unternehmen, das schon von der Bußgeldzahlung befreit ist,...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 731 - 743
Meinrad Dreher, Mainz
Die Leniency-Bekanntmachung der EU-Kommission und die Bonusregelung des BKartA gehen davon aus, dass Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden bis auf weiteres vertraulich behandeln. Demgegenüber verlangt § 15 WpHG als zentrale kapitalmarktrechtliche Regelung die ad hoc-Publizität jeder Insiderinformation. Vor diesem Hintergrund geht der folgende Beitrag den...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 743 - 752
Ulrich Soltész, Brüssel
In der Finanzkrise hat die Europäische Kommission innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Mitteilungen erlassen, diverse nationale Rettungsschirmprogramme genehmigt und eine unübersehbare Zahl von Einzelfallentscheidungen getroffen. Dies hat zu einer außerordentlichen Machtkonzentration in Brüssel, aber auch zu einem neuen Selbstverständnis der Behörde geführt. Anders...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 753 - 762
Jan Imgrund, Brüssel
Vor dem Hintergrund der offenbar bestehenden Tendenz, Optionen als Mittel zur "schleichenden" Kontrollübernahme an Unternehmen zu verwenden, unternimmt der Beitrag eine kritische Bestandsaufnahme der Behandlung von Optionen und verwandter schuldrechtlicher Ansprüche auf Anteilsübertragung im Zusammenhang mit den Zusammenschlusstatbeständen des Kontrollerwerbs, des Anteilserwerbs...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 762 - 772
Christian Bongard, Bonn
Ein ökonomischer Kommentar zum Urteil des OLG Düsseldorf gegen Zementhersteller
Im jüngst ergangenen Urteil gegen Zementhersteller hat das OLG Düsseldorf bei der Mehrerlösschätzung nicht alleine auf die Differenz zwischen den tatsächlichen Kartell- und den hypothetischen Wettbewerbspreisen abgestellt, sondern auch Mengenrückgänge, die durch die kartellbedingt höheren...
WuW vom 05.08.2010, Heft 07-08, Seite 772 - 786
Jens-Uwe Franck, München
Qualitative Anforderungen an die Vertragshändler im selektiven Vertrieb können das Image eines Produktes schützen. Solche Vorgaben sind nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte zu Art. 101 Abs. 1 AEUV aber nicht allein deshalb wettbewerbskonform, weil die Vertriebspolitik eines Anbieters darauf ausgerichtet ist, ein bestimmtes Produktimage zu kreieren und sie erforderlich...
WuW vom 14.06.2010, Heft 06, Seite 614 - 626
Horst Satzky, Frankfurt am Main/Brüssel
Die geplante Einführung einer ausschließlich strukturbedingten, nicht als Sanktion für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten gedachten Entflechtung in das GWB ist keine bloße Vervollständigung des kartellbehördlichen Instrumentariums, sondern dessen politisch gewollte Erweiterung über die bisherigen ordnungspolitischen Grenzen hinaus. Marktbeherrschung ist kein Fremdkörper im marktwirtschaftlichen System....
WuW vom 14.06.2010, Heft 06, Seite 626 - 636
Stephan Barthelmeß / Nicolas Gauß, Brüssel
Die Festsetzung von Standards im Rahmen branchenweiter Standardisierungsverfahren und die mögliche Behinderung des Zugangs zu solchen Standards durch die Geltendmachung von für den Standard essentiellen Patenten gewinnt immer mehr an Bedeutung. Kartellrechtlich wurden Zwangslizenzverpflichtungen hinsichtlich solcher Patente bislang vorwiegend mit Art. 102 AEUV (bzw. §§ 19, 20 GWB) begründet. Der vorliegende...
WuW vom 14.06.2010, Heft 06, Seite 637 - 642
Jürgen Kühnen, Düsseldorf
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Beschwerdeart die richtige ist, wenn die Bundesnetzagentur auf die Anzeige des Betreibers eines überregionalen Gasfernleitungsnetzes nach § 3 Abs. 3 Satz 1 GasNEV feststellt, dass das Leitungsnetz nicht zu einem überwiegenden Teil einem Leitungswettbewerb ausgesetzt ist, und den Netzbetreiber verpflichtet, innerhalb einer näher bezeichneten...
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