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WuW vom 10.01.2008, Heft 01, Seite 33 - 44
Helmut Brokelmann, Madrid
Das am 1. 9. 2007 in Kraft getretene neue Wettbewerbsgesetz vertieft die Harmonisierung des spanischen Wettbewerbsrechts mit dem europäischen, insbesondere durch die Einführung des System der Legalausnahme. Es modernisiert das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1989 und vereinfacht die Verfahren, um Spanien mit einem effizienten Instrument zur Bekämpfung der schwersten Wettbewerbsverstöße...
WuW vom 10.01.2008, Heft 01, Seite 6 - 22
Ernst Joachim Mestmäcker, Hamburg
I. Zwischen Potsdam und Bonn
1. Potsdam
Im Rückblick auf 50 Jahre GWB und mehr als ein Jahrzehnt seiner Vorgeschichte sind Macht und Ohnmacht, Interessen und Erwartungen der damaligen staatlichen und überstaatlichen Akteure, der Staaten, der Unternehmen und ihrer Verbände, der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer nur noch in Umrissen erkennbar. In Erinnerung...
WuW vom 13.12.2007, Heft 12, Seite 1198 - 1209
Daniel Zimmer, Bonn
Der Wettbewerb bedarf des Schutzes. Darüber sind sich (fast) alle einig. Doch was ist das eigentlich: Wettbewerb? Hier stehen sich ergebnisoffene und ergebnisorientierte Konzepte gegenüber. Ergebnisoffene Konzepte stellen den Wettbewerb als solchen in den Mittelpunkt. Wettbewerb ist als solcher zu ermöglichen, grundlegende Bedingungen des Wettbewerbs sind zu schützen, ohne "Wenn"...
WuW vom 13.12.2007, Heft 12, Seite 1209 - 1218
Torsten Körber, Jena
Zum Microsoft-Urteil des EuG vom 17.9.2007
Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 17.9.2007 seine Entscheidung im Microsoft-Fall verkündet. Es hat darin die Kommissionsentscheidung in allen Punkten mit Ausnahme der Bestellung eines unabhängigen Überwachungstreuhänders bestätigt. Damit hat das wohl aufwendigste Art. 82 EG-Verfahren in der Geschichte der Europäischen...
WuW vom 13.12.2007, Heft 12, Seite 1218 - 1230
Thomas Kapp, Stuttgart
Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters gibt der kartellrechtlichen Diskussion nach wie vor Rätsel auf. Während die Kommission schon im Jahr 1962 von der grundsätzlichen Unbedenklichkeit des Wettbewerbsverbots des Handelsvertreters ausging, nimmt sie seit Erlass der Vertikal-Leitlinien im Jahr 2000 eine wesentlich restriktivere Haltung ein. Auch die Rechtsprechung der...
WuW vom 13.12.2007, Heft 12, Seite 1230 - 1240
Charlotte Zapfe, Bonn
Die 7. GWB-Novelle brachte weitreichende Änderungen im Bereich der Ausnahmen vom Kartellverbot. Dabei wurde nicht nur in formeller Hinsicht das System der Anmeldung durch das System der Legalausnahme ersetzt. Es wurde auch in materieller Hinsicht das Enumerationsprinzip weitgehend durch eine Generalklausel ersetzt. Zu den enumerativ aufgeführten und in der 7. GWB-Novelle aufgehobenen...
WuW vom 08.11.2007, Heft 11, Seite 1078 - 1084
C. Christian von Weizsäcker, Bonn
I. Einleitung
In die große Anzahl von kritischen Kommentaren zum "New Economic Approach" in der europäischen Wettbewerbspolitik reiht sich nunmehr auch ein kurzer Aufsatz des Vorsitzenden der Monopolkommission ein. Die Quintessenz seiner Ausführungen ist die Behauptung des Vorrangs des Ziel der Wettbewerbsfreiheit vor dem Ziel der Konsumentenwohlfahrt nach...
WuW vom 08.11.2007, Heft 11, Seite 1084 - 1095
Andreas Hahn, Stuttgart
Der Beitrag untersucht, ob ein Zusammenschluss, der ohne Anmeldung und Freigabe unter Verstoß gegen das Vollzugsverbot vollzogen wurde, von den beteiligten Unternehmen noch nachträglich angemeldet werden kann. Weiter wird der Frage nachgegangen, inwieweit das Bundeskartellamt gegebenenfalls von Amts wegen ein Fusionskontrollverfahren durchführen kann und welche Konsequenzen...
WuW vom 08.11.2007, Heft 11, Seite 1096 - 1103
Ralf Georg Schmitt, Frankfurt am Main
Kundenschutzklauseln können insbesondere in Austauschverträgen zwischen Wettbewerbern kartellrechtlichen Bedenken begegnen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH sind derartige Klauseln zulässig, wenn für sie ein "anzuerkennendes Interesse" besteht. Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Änderung des GWB (7. GWB-Novelle) gab Anlass zu Zweifeln, ob diese Rechtsprechung weiterhin Bestand haben kann. In dem Folgenden Beitrag wird die aktuelle Re
WuW vom 08.11.2007, Heft 11, Seite 1103 - 1114
Marc Bungenberg, München/Jena
Dieser Bericht fasst die aktuellen vergaberechtlichen Entwicklungen - vornehmlich aus der ersten Jahreshälfte 2007 - zusammen. Der Bericht befasst sich zwar im Schwerpunkt mit der neuen Rechtsprechung (A.), greift abschließend aber auch Entwicklungen der Rechtsetzung auf (B.). In der Rechtsprechungsentwicklung sind die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur...
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